Die im Rat der Stadt Garbsen vertretenen Fraktionen und der Bürgermeister erklären gemeinsam: Die Anschläge gegen zwei türkische Geschäfte in Garbsen erschüttern uns sehr. Die betroffenen Menschen haben dabei noch Glück gehabt, dass keine Personenschäden zu beklagen sind. Es ist für uns kaum fassbar, dass ein Krieg im Nahen Osten offensichtlich auch zu Anschlägen in unserer Stadt geführt hat.
Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Auch in Deutschland nach wie vor ein aktuelles Thema: Jede dritte Frau erlebt mindestens einmal in ihrem Leben körperliche, sexuelle oder psychische Gewalt. Dabei spielen weder Alter noch Herkunft eine Rolle.
Zum 1. Januar diesen Jahres ist das neue Programm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ gestartet. „Das Bundesprogramm unterstützt Vereine, Projekte und Initiativen, die sich der Förderung von Demokratie und Vielfalt widmen und insbesondere gegen Rechtsextremismus und Phänomene grup...
Mit Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet haben am letzten Montag zehntausende Menschen ein klares Zeichen gegen die islamfeindliche Bewegung ‚Pegida’ – und für ein buntes Deutschland – gesetzt. Auch die SPD positioniert sich klar gegen Rassismus und Ausgrenzung. „Wer mit diffusen Ängsten spielt oder gar Fremdenfeindlichkeit schürt, spricht nicht für die Mehrheit“, stellte SPD-Chef Sigmar Ga...
Im Rahmen der Diskussion hat sich herausgestellt, dass die Polizei nicht dauerhaft vermehrte Personaleinsätze leisten kann. Gegen einen Einsatz von zusätzlichen Sicherheitsdiensten hätten sie nichts einzuwenden, wenn der Einsatz in Abstimmung mit der Polizei erfolgt. Ebenfalls diskutiert wurde, dass die Durchsetzung der Grünanlagensatzung mit dem Personal der Stadtverwaltung nicht gewährleiste...
Zur Veröffentlichung der aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Betreuungsgeld erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die in Finnland, Norwegen und Schweden gesammelten Erfahrungen zeigen, dass die Einführung eines Betreuungsgeldes in Deutschland unsinnig ist und bleibt. Die aktuelle Expertise belegt, dass sich in allen drei Ländern das Bet...
Aus Anlass des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom gestrigen Tage zum Ausschluss von Vätern nichtehelicher Kinder von der elterlichen Sorge erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
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