SPD-Ortsverein Garbsen

In einer Pressemitteilung rechtfertigt die Stadt Garbsen das unübersehbare Defizit von rund 1000 Plätzen in Krippen- und Kindergärten. In der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag habe ich dazu eindringlich Frau Probst als verantwortliche Dezernentin befragt, aber leider nur viele Verweise auf Statistiken erhalten, jedoch keine zufriedenstellende Antwort darauf, was Eltern heute tun sollen, die jetzt auf einen KiTa-Platz angewiesen sind.

Die aktuelle weltweite Coronakrise hat besonders auf die Kulturlandschaft gravierende und vielfach existenzielle Auswirkungen. Auch in Garbsen ist die vielfach privatinitiativ gestaltete Kultur nahezu zum Stillstand gekommen. Zwar hat sich mit der Gründung einer Kulturinitiative ein Kreis gebildet, der sich gemeinsam bemüht, die sehr gut entwickelte Kulturlandschaft Garbsens und ihre Akteure durch die Krise zu begleiten. Bund, Land und Region Hannover haben Unterstüt-zungsprogramme aufgelegt, die aber laut immer wieder aufkommender Meldungen nicht alle Betroffenen erreichen.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2021 wurde auch in Garbsen das Problem diskutiert. Am Ende verzichtete der Rat darauf, ein eigenes Programm aufzulegen, vor allem nachdem der Bürgermeister zusagte, bei besonderen Notlagen oder entsprechenden Konzepten ggf. auf die geschaffene Corona-Rücklage zurückgreifen zu wollen.

Wir fragen daher die Verwaltung:
• Sind der Stadt Garbsen Kultureinrichtungen, gemeinnützige Vereine oder Privatpersonen, deren Einnahmequelle zum Lebensunterhalt die Kunst ist, in der Stadt bekannt, die aufgrund von Covid-19 und seinen Auswirkungen in Liquiditätsengpässe geraten sind oder deren Existenz bedroht ist und die nicht berechtigt sind, von anderer Stelle (Region Hannover, Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur...) finanzielle Unterstützung zu erhalten?
• Welche besonderen Möglichkeiten sieht der Bürgermeister hier Unterstützung zu bieten?
• Die Stadt Neustadt gewährt Kulturschaffenden im Zuge eines Sonderprogramms Billigkeits-leistungen zur Unterstützung. (Anlage) Könnte das auch ein Modell für Garbsen sein?

Karsten Vogel
Fraktionsvorsitzender

Mit der Vorlage 191/2019 hat der Rat beschlossen, in Garbsen möglichst schnell 1000 Bäume zu pflanzen. Die Umsetzung ist sicher noch nicht abgeschlossen, wenn auch eine Aufstockung der Anzahl sicher möglich wäre.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welchen Stand der Umsetzung haben die Pflanzmaßnahmen inzwischen erreicht?
2. Wie viele dieser neu gepflanzten Bäume dien(t)en dem Ersatz von zu fällenden Bäumen.
3. Wie sehen die weiteren Planungen aus?
4. Auch aus der Bevölkerung erreichen die Politik Vorschläge, wo zusätzliche Bäume in Garbsen gepflanzt werden können. So wurde an die SPD der Vorschlag herangetragen, am Mühlenweg in Frielingen im Bereich der großzügig angelegten und selten voll besetzten Park¬streifen Bauminseln zu schaffen und mit Bäumen zu bepflanzen.
a. Sieht die Verwaltung diese Maßnahme als realisierbar an?
b. Welcher Aufwand wäre dafür zu veranschlagen?
c. Auf welchem Wege ließe sich ein solches Vorhaben konkret initiieren?

Karsten Vogel, Fraktionsvorsitzender der SPD Garbsen

Bei den Kommunalwahlen im September 2021 werden in Garbsen nicht nur der Bürgermeister und der Rat neu gewählt. Auch die vier Ortsräte stehen erneut zur Wahl. Ihr jeweils zwei Kandidatinnen und Kandidaten für die Ämter der Ortsbürgermeisterin bzw. des Ortsbürgermeisters hat die Garbsener SPD nun in einer Vorstandssitzung nominiert. Diese sind in den jeweiligen Ortsratsbereichen:

Berenbostel und Stelingen: Marlies Jasiniok
Frielingen, Horst, Meyenfeld und Schloß Ricklingen: Daniela Grunwald-Galler
Osterwald und Heitlingen: Norbert Gehrke
Altgarbsen, Garbsen-Mitte, Havelse und Auf der Horst: Rüdiger Kauroff