SPD Garbsen

Die Ereignisse der Silvesternacht werfen ein Schlaglicht auf ein Phänomen, das bereits seit einigen Jahren zu beobachten ist. Einsatzkräfte werden angepöbelt, beleidigt und körperlich angegriffen. Schon im vergangenen Jahr berichtet über ein Drittel aller niedersächsischen Feuerwehrleute von Übergriffen.
„Solche Delikte müssen mit aller Konsequenz verfolgt und bestraft werden. Polizei, Rettungskräfte, Einsatzkräfte und Helferinnen und Helfer riskieren jeden Tag ihr Leben, um uns und unsere Gemeinschaft zu schützen. Sie verdienen Respekt und Dankbarkeit, nicht Gewalt und Missachtung“, sagt Rüdiger Kauroff, feuerwehrpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir diejenigen, die sich für unser Gemeinwohl einsetzen, besser schützen können. Dafür braucht es ein ganzheitliches Konzept.“
Als ersten Schritt fordert Kauroff die Einrichtung eines Rechtshilfefonds für ehrenamtliche Einsatzkräfte, damit jeder Übergriff auch zur Anzeige gebracht wird: „Der Rechtshilfefonds stellt angegriffenen Einsatzkräften einen juristischen Beistand zur Seite und übernimmt alle Gerichtskosten. Außerdem wollen wir eine Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen für Kommunen ermöglichen. Das Land würde dann Schmerzensgeld an betroffene Rettungskräfte vorauszahlen und selbst gerichtlich gegen die Täterinnen und Täter einklagen.“

Höhere Taktung, moderne Fahrzeuge, neue Haltestellen – das Land fördert den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Niedersachsen weiter auf hohem Niveau. Auch Garbsen und die Wedemark profitieren spürbar von den Landesmitteln: Rund 470.000 Euro stehen in diesem Jahr für den Ausbau vor Ort bereit, von denen das Land 75 Prozent übernimmt.
„Das ist eine tolle Nachricht für alle Nutzerinnen und Nutzer der Öffis. Mit dem Geld werden wir zeitnah die Grunderneuerung und den Neubau von insgesamt sieben Haltestellen umsetzen, um den Nahverkehr in unserer Region noch attraktiver zu machen. Davon sind vier in Garbsen und drei in der Wedemark, genauer in Abbensen, Mellendorf und Schlage-Ickhorst vorgesehen!“, sagt Rüdiger Kauroff, SPD-Landtagsabgeordneter. „Zusammen mit der Einführung des bundesweit gültigen Deutschlandtickets treiben wir entschlossen die Mobilitätswende in unserer Heimat voran.“
Insgesamt fördert das Land über 1.000 Nahverkehrsprojekt mit rund 79 Millionen Euro. Parallel dazu befinden sich die Vorbereitungen für das Deutschlandticket auf der Zielgeraden. Für 49 Euro pro Monat können künftig alle Busse, Straßenbahnen und Nahverkehrszüge in ganz Deutschland genutzt werden. Damit schaffen Bundes- und Landesregierung einen wichtigen Baustein für eine einfache, günstige und klimafreundliche Mobilität.