SPD-Ortsverein Garbsen

Auf die Anfrage des MdL Rüdiger Kauroff über den Stand des Förderantrages hat das Wirtschaftsministerium umfangreich den bisherigen Verlauf der verschiedenen Antragsverfahren dargelegt. (Anlage) Danach kann festgestellt werden, dass die Stadt Garbsen, das Verfahren entgegen den Aussagen im Ortsrat und im Fachausschuss nicht mit der erforderlichen Professionalität betrieben hat, vielmehr wurden trotz Aufforderung notwendige Unterlagen nicht beigebracht. Für den jetzigen Verfahrensstand stellt das Ministerium fest: „Der Förderantrag wurde danach von der Stadt Garbsen am 28.03.2019 gestellt. Dieser Antrag war allerdings unvollständig. Die Stellungnahme des Behindertenbeauftragten sowie die Genehmigung der Unteren Wasserbehörde für die Überbauung des vorhandenen Straßenseitengrabens am südlichen Fahrbahnrand fehlen. Die nicht vorhandenen Unterlagen wurden von der Bewilligungsbehörde erstmalig am 08.04.2019 nachgefordert. Die Stellungnahme des Behindertenbeauftragten wurde zwischenzeitlich eingereicht. Die Genehmigung der Unteren Wasserbehörde wurde allerdings noch nicht vorgelegt. Aus diesem Grund ist der Neubau des Gehweges baurechtlich derzeit nicht möglich und das Vorhaben damit noch nicht baureif. Deshalb konnte ein Zuwendungsbescheid bisher leider noch nicht erteilt werden“.

Eine positive Resonanz über die Aktivitäten des vergangenen Jahres konnte Helga Kania, erste Vorsitzende der SPD Schloß Ricklingen, in der Jahreshauptversammlung ziehen. „Wir haben eine sehr erfolgreiche Veranstaltung zur Europawahl durchgeführt, Infostände abgehalten, haben uns mit einem Cocktailstand am Dorffest beteiligt und auch unser Bürgerquiz mit attraktiven Preisen wurde wieder gut von den Schloß Ricklingern angenommen. Jetzt hoffen wir, dass unsere Pflanzaktion vor dem Denkmal an der Kirche im Frühjahr ihre Ergebnisse zeigt und den Platz in ein schönes Blumenmeer verwandelt“, so die Vorsitzende.

Nachfolgend der Text der Ansprache unseres Vorsitzenden Rüdiger Kauroff

Im Oktober des vergangenen Jahres hatte der SPD-Ratsherr Wilfried Aick, der auch Ortsratsmitglied ist, die Bevölkerung dazu aufgerufen, ihre Erfahrungen mit dem Zustand der Radwege in Altgarbsen und Garbsen-Mitte zu schildern und vorzuschlagen, wo und wie Verbesserungsbedarf gesehen wird. Die SPD will in ihrem Bereich die ökologisch sinnvollen Fortbewegungsmöglichkeiten nachhaltig unterstützen, so der Abteilungsvorsitzende Wilfried Aick. In letzter Zeit sind in Garbsen schon mehrere Maßnahmen umgesetzt worden, die das ungehinderte und sichere Radfahren zum Ziel haben. So haben z. B. durch die Angebotsstreifen auf den Straßen Rad fahrende die Möglichkeit sich so bewegen, dass sie von den Autofahrern besser wahrgenommen und eher geschützt werden als bisher. Dennoch gibt es eine Vielzahl von örtlichen Situationen, die für Radfahrer und Radfahrerinnen problematisch oder gar gefährlich sind, mindestens aber so empfunden werden. Das können straßenbauliche Gegebenheiten sein, verwirrende Beschilderungen oder Radwege, die im Nichts enden. Dazu kommen nicht nachvollziehbare Ampelschaltungen oder gar gänzlich fehlende Radwege.