SPD-Ortsverein Garbsen

Auf eine wichtige Neuregelung für Eltern macht Caren Marks, SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, aufmerksam: Rückwirkend zum 5. Januar können Eltern, die gesetzlich versichert sind, wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr doppelt so viele Kinderkrankentage in Anspruch nehmen. Dies haben Bundestag und Bundesrat beschlossen. Caren Marks erläutert: „Pro Elternteil und Kind können 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragt werden, für Alleinerziehende steigt der Zeitraum pro Kind von 20 auf 40 Tage.“ Das Kinderkrankengeld beträgt 90 Prozent vom Nettolohn.
Der Anspruch kann laut Gesetz in diesem Jahr auch dann geltend gemacht werden, wenn ein Kind zu Hause betreut werden muss, weil Schulen oder Kitas pandemiebedingt geschlossen sind, die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot der Kita eingeschränkt wurde. Das heißt, diese Regelung gilt auch, wenn Einrichtungen nicht geschlossen sind, Eltern aber aufgefordert werden, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Eine Krankschreibung vom Arzt ist nicht nötig. Insgesamt sind die Kinderkrankentage auf 45 Arbeitstage pro Elternteil beziehungsweise 90 Arbeitstage für Alleinerziehende begrenzt. Die zusätzlichen Kinderkrankengeld-Tage sollen Eltern mit einer einfachen Bescheinigung von Schulen und Kitas bei ihrer Krankenkasse einreichen können. „Wir wollen Familien, die besonders von der Pandemie betroffen sind, wo immer es möglich ist, helfen. Die Ausweitung des Kinderkrankengeldes ist für viele Familien eine wichtige Unterstützung“, betont Caren Marks.
Gesetzlich versicherte Eltern können in diesem Jahr das Kinderkrankengeld auch dann beantragen, wenn sie im Homeoffice arbeiten könnten. Weitere Voraussetzung auch für die erweiterte Leistung ist, dass das Kind unter zwölf Jahre alt, ebenfalls gesetzlich versichert ist und es im Haushalt keine andere Person gibt, die es betreuen kann. Zudem müssen Schule oder Kita bescheinigen, dass zu Hause betreut werden muss. Für ältere betreuungsbedürftige Kinder mit Behinderung gilt die Ausweitung ebenso.

Neben den zusätzlichen Kinderkrankentagen gibt es für Eltern auch die Möglichkeit, eine staatliche Entschädigung zu bekommen, wenn sie wegen pandemiebedingter Einschränkungen an Schulen und Kitas nicht zur Arbeit können. Der Staat zahlt dann über den Arbeitgeber 67 Prozent Lohnersatz, maximal 2016 Euro pro Monat. Beide Leistungen gleichzeitig gibt es allerdings nicht.

Zur PM der GRÜNEN Garbsen
Politik wird von Menschen für Menschen gemacht. Dabei ist der Austausch von Argumenten ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Die Grünen fordern in einer Pressemitteilung „digitale Sitzungen sofort“ und beziehen sich darauf, dass der Bürgermeister für die nächsten 24 Tage die Sitzungen von Fachausschüssen und Ortsratssitzungen abgesagt hat. Die SPD teilt die Ansicht des Bürgermeisters, denn die Sicherheit und das Leben der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen und deren Familien sowie der Mitarbeiter*innen der Verwaltung sind unbedingt schützenswert.
Die Grünen behaupten, dass Entscheidungen zu den Bereichen Kita und Schule derzeit allein vom Bürgermeister getroffen würden, was eindeutig unwahr ist, da diesbezüglich gar keine Entscheidungen innerhalb der nächsten 24 Tage anstehen und während der letzten Sitzungsperioden alle wichtigen Entscheidungen von Politik und Verwaltung getroffen wurden.
Schon seit langem gibt es Bestrebungen bei den Grünen, Sitzungen nur noch online abzuhalten. Sie schreiben, dass die Sitzungen der Fachausschüsse und Ortsräte, in denen die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen Lösungen und Konzepte erarbeiten, im letzten Jahr oftmals ohne Gäste stattfanden. Die Grünen verschweigen allerdings, dass ihre gewählten Vertreter*innen oftmals bei den Arbeitssitzungen auch nicht anwesend waren und sie stattdessen die Themen, die in den Ausschüssen diskutiert wurden, später öffentlichkeitswirksam über Pressemitteilungen, Anfragen und Anträge aufgriffen. Da lässt sich ein Verdacht nicht von der Hand weisen, dass Online-Sitzungen als Mittel betrachtet werden, eine Mitarbeit vorzutäuschen – was bei ausgeschalteter Kamera geschieht, sieht ja niemand.
Die Bürgerinnen und Bürger werden sicherlich nachvollziehen können, dass anstehende Entscheidungen um eine Sitzungsperiode, also in den März, verschoben werden, da auch keine Dringlichkeit bei den anstehenden Beschlussvorlagen zu erkennen ist. Die Beschlüsse, die jetzt zeitkritisch zu fassen sind, werden im Umlaufverfahren auch jetzt realisiert.

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger, die über 80 und älter sind benötigen konkrete Informationen und Unterstützung bei der Organisation der Impfungen, erklärt der Vorsitzende der SPD Berenbostel/Stelingen Claudio Provenzano.

Hierbei geht es in den meisten Fällen darum, dass sie häufig nicht wissen ,wie sie zum Impfzentrum auf dem Messegelände kommen sollen, aber auch, wie sie die Impftermine erhalten. Seit Jahresbeginn melden sich hierzu viele betroffene Bürgerinnen und Bürger bei Dieter Roggenkamp, weil sie sich nicht in der Lage sehen, dieses allein zu organisieren. „Wir haben keine Zeit und benötigen daher realistische, schnelle Lösungen für diesen Personenkreis“. Täglich melden sich betroffene Personen in großer Zahl bei den Roggenkamps. Das zeigt uns, dass wir den Menschen auch Unterstützungsmöglichkeiten für die Impfungen vor Ort in unserer Stadt anbieten müssen. Ein Fahrservice wäre solch eine Möglichkeit, jedoch brauchen wir Lösungen, damit die Menschen zügig geimpft werden können.

Ein Vorschlag könnte auch sein, die mobilen Impfstationen für diese Personengruppen an einem zentralen Ort in unserer Stadt anzubieten. Die Stadt könnte Räumlichkeiten zur Verfügung stellen und somit wäre die logistische Herausforderung für die Lagerung des Impfstoffes geringer, betont Claudio Provenzano,„ wir dürfen diese älteren Personen, die zu Hause leben und gepflegt werden, nicht sich selbst mit ihren Sorgen und Ängsten allein lassen“

Aufgrund der Zuständigkeiten zu diesem Thema habe Claudio Provenzano bereits mit dem SPD Regionsabgeordneten Karsten Vogel gesprochen, der sich bei der Region für eine Lösung einsetzen will.

Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks mitteilt, gelten ab diesem Jahr neue steuerrechtliche Regelungen für gemeinnützige Vereine und Körperschaften. Der Deutsche Bundestag hat im Dezember das Jahressteuergesetz geändert und auf Initiative der SPD-geführten Bundesländer um wesentliche Punkte zur Ehrenamtsmodernisierung und zur steuerlichen Gemeinnützigkeit erweitert.
"Das ehrenamtliche Engagement wird durch diese Gesetzesänderung steuerlich besser honoriert", betont Caren Marks.

So steigt ab 1. Januar 2021 der Übungsleiterfreibetrag von 2.400 Euro auf 3.000 Euro im Jahr und die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro jährlich. "Bis zu dieser Höhe bleibt die pauschale Erstattung für finanzielle Aufwendungen ehrenamtlich Engagierter steuerfrei", erläutert die Abgeordnete.

Sie nennt weitere im geänderten Gesetz enthaltene Änderungen und Neuerungen: die Einführung eines Zuwendungsempfängerregisters, das vereinfachte Spendenbescheinigungsverfahren und die Erhöhung von 200 auf 300 Euro, die Abschaffung der starren gesetzlichen Zeitvorgaben bei der Mittelverwendung, die Erweiterung des Zweckkatalogs der Abgabenordnung sowie die Erhöhung der Freigrenze für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von 35.000 Euro auf 45.000 Euro. "Dadurch werden vor allem kleinere Vereine entlastet, da bei Einnahmen bis zu dieser Höhe keine Körperschafts- und Gewerbesteuern fällig werden", so Caren Marks.

Mit der Erweiterung des Zweckkatalogs sind nun auch Vereine und andere Körperschaften im steuerlichen Sinne gemeinnützig, wenn sie u.a. folgende Zwecke verfolgen: Förderung des Klimaschutzes, Förderung des Freifunks oder Förderung der Ortsverschönerung.

Darüber hinaus wird auch der Katalog sogenannter Zweckbetriebe erweitert, die steuerlich begünstigt werden. Dazu zählen künftig auch Einrichtungen für Flüchtlingshilfe oder Einrichtungen zur Fürsorge für Menschen mit psychischen und seelischen Erkrankungen bzw. Behinderungen.