SPD-Ortsverein Garbsen

Anfrage nach § 14 GO der Stadt GarbsenSPD fragt nach den Auswirkungen der neuen Straßenreinigungsge-bührensatzung
Bei der Beschlussfassung über die Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung hat die SPD gebeten, dass die Verwaltung nach Inkrafttreten der Satzung im Wirtschafts-und Finanzausschuss einen Erfahrungsbericht gibt, wie sich die Änderungen auswirken. Außerdem hatte die SPD gefordert, dass sich die Einnahmen aus den Straßenreinigungsgebühren in der Gesamtsumme aufkommensneutral zu der bisherigen Regelung verhalten sollen. Die neue Straßenreinigungsgebührensatzung ist am 01. Januar 2020 in Kraft getreten.Wir fragen daherdenBürgermeister:

1.Ist es der Verwaltung möglich, in der Sitzung des Wirtschafts-und Finanzausschusses am 24. März 2020 einen ersten Erfahrungsbericht zur Akzeptanz durch die Bürgerinnen und Bürger geben?
2.Falls nein, aus welchen Gründen?
3.Gibt es deutliche Veränderungen im Gesamtaufkommen der Straßenreinigungsgebühren? Nachdem die neuen Gebührenbescheide verschickt sind, müsste es der Verwaltung möglich sein, im Wirtschafts-und Finanzausschuss am 24.03. einen Überblick zu geben, wie sich die Gesamtsumme der Straßenreinigungsgebühren im Vergleich zu den Vorjahren verändert hat bzw. verändern wird

Antrag nach § 5GO der Stadt GarbsenEinrichtung von Radfahrerschutzstreifen auf der Straße "Am Hasenberge" und Verbesserungen für Radfahrerinnen und Rad-fahrer bei der künftigen Sanierung der StraßeBeschlussvorschlag:Die Verwaltung prüftbei der in den nächsten Jahren anstehenden Sanierung der Straße "Am Hasenberge", inwieweit es möglich ist, Verbesserungen für Radfahrer/-innen zu erzielen.Als Sofortmaßnahmesoll auf der Westseite der Straße in Richtung Süden in dem Abschnitt zwi-schen Bäckerei Langrehr und Hannoversche Straße ein Radfahrerschutzstreifen eingerichtet wer-den und zwar durchgängig mit "Rot"-Markierung.Begründung:Die Situation für Radfahrer-/innen auf der Straße "Am Hasenberge" ist unbefriedigend. Aufgrund der straßenräumlichen Bedingungen und des Straßenzustandes wird auch oftmals (allerdings straßenverkehrsordnungswidrig) der Gehweg genutzt. Dadurch kommt es auch zu Konflikten mit Fußgänger-/innen. Abhilfe könnte der vorgeschlagene Radfahrerschutzstreifen schaffen. In dem weiter nördlichen Abschnitt käme ein solcher wegen der baulichen Gegebenheiten allerdings z.Zt. nicht zum Tragen.

Herrn Bürgermeister Dr. Christian Grahl
Anfrage nach § 14 GO der Stadt Garbsen
Die SPD mahnt an: Zügige Ausführung von Beschlüssen zur Bauleitplanung. Es ist (leider) regelmäßig festzustellen, dass Beschlüsse der zuständigen Gremien (Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung, Rat) in Bauleitplanangelegenheiten durch die Verwaltung oft-mals nur sehr zeitverzögert umgesetzt werden. Insbesondere für Wohnungsbauprojekte, deren Bedeutung für die Stadtentwicklung auch von Seiten der Verwaltung immer wieder betont wird, ist eine zügige Umsetzung der ergangenen Beschlüsse wichtig, um so frühzeitig wie möglich die planungsrechtlichen Grundlagen / Rahmenbedingungen für Investorentätigkeit bzw. Bautätigkeit zu schaffen. Nach dem Kommunalverfassungsrecht hat die Verwaltung die Beschlüsse des Rates bzw. des zuständigen Entscheidungsgremiums auszuführen, und dies unverzüglich (s.a. die einschlägige Kommentierung von Mielke –Kommunalverfassungsrecht Niedersachsen). Die bisherige Praxis muss daher als eindeutig nicht kommunalrechtskonform bewertet werden. Die Verwaltung ist zwar frei in der Entscheidung, wann sie dem zuständigen Gremium eine Beschlussvorlage vorlegt, da-nach steht ihr jedoch keine Entscheidungsfreiheit darüber zu, zu bestimmen, ob bzw. wann sie die Beschlüsse ausführt. Ein Zurückhalten der Ausführung steht also der Verwaltung nicht zu.

Auf die Anfrage des MdL Rüdiger Kauroff über den Stand des Förderantrages hat das Wirtschaftsministerium umfangreich den bisherigen Verlauf der verschiedenen Antragsverfahren dargelegt. (Anlage) Danach kann festgestellt werden, dass die Stadt Garbsen, das Verfahren entgegen den Aussagen im Ortsrat und im Fachausschuss nicht mit der erforderlichen Professionalität betrieben hat, vielmehr wurden trotz Aufforderung notwendige Unterlagen nicht beigebracht. Für den jetzigen Verfahrensstand stellt das Ministerium fest: „Der Förderantrag wurde danach von der Stadt Garbsen am 28.03.2019 gestellt. Dieser Antrag war allerdings unvollständig. Die Stellungnahme des Behindertenbeauftragten sowie die Genehmigung der Unteren Wasserbehörde für die Überbauung des vorhandenen Straßenseitengrabens am südlichen Fahrbahnrand fehlen. Die nicht vorhandenen Unterlagen wurden von der Bewilligungsbehörde erstmalig am 08.04.2019 nachgefordert. Die Stellungnahme des Behindertenbeauftragten wurde zwischenzeitlich eingereicht. Die Genehmigung der Unteren Wasserbehörde wurde allerdings noch nicht vorgelegt. Aus diesem Grund ist der Neubau des Gehweges baurechtlich derzeit nicht möglich und das Vorhaben damit noch nicht baureif. Deshalb konnte ein Zuwendungsbescheid bisher leider noch nicht erteilt werden“.