Mit dem Haushalt für 2019 hat der Rat der Stadt auf Antrag der SPD die Einrichtung von Arbeitsplätzen im Rahmen des neuen Gesetzes zur Teilhabe am Arbeitsmarkt beschlossen. Die SPD fragt nun nach, was der Bürgermeister bisher in Garbsen für die Umsetzung dieses Ratsbeschlusses veranlasst hat.
Die Anfrage ist nachfolgend zu finden. mehr...

Die SPD-Fraktion hat sich in ihrer Sitzung am 20.05. u.a. auch mit dem beabsichtigten Abwahlantrag gegen den Baudezernenten Frank Hauke beschäftigt. In einer ausführlichen und längeren Diskussion wurden unterschiedliche Positionen vorgebracht. Über 400.000 € Steuergelder aufzuwenden, weil zwei hochrangige und hochbezahlte Beamte nicht länger gemeinsam für die Stadt Garbsen arbeiten wollen, kommt für die SPD nicht infrage. mehr...

In Großbritannien ist 2018 ein Ministerium für Einsamkeit eingerichtet worden. Einsamkeit ist aber kein auf die Insel beschränktes Thema. Um sich dem auch in Garbsen anzunehmen und Lösungskonzepte zu entwickeln, fordert die SPD den Bürgermeister dafür auf, eine Informationsveranstaltung mit Experten, Vertretern von Sozialverbänden etc. zu organisieren.
Den entsprechenden Antrag ist nachfolgend nachzulesen: mehr...

Der erste Spatenstich für den Badepark Berenbostel am Mittwoch wäre fast zum Treppenwitz geworden. Am Vortag versucht der Ortsbürgermeister Gunther Koch, CDU, in Berenbostel das Thema zuerst einmal von der Tagesordnung des Ortsrates zu verbannen, was nicht gelingt. Dann muss informiert werden, dass einen Tag später am Mittwoch der erste Spatenstich für dieses lange umkämpfte Projekt Garbsener Stadtpolitik erfolgen soll. mehr...