Unter den besonderen aktuellen Bedingungen hat sich die SPD-Fraktion am Freitag und Samstag im Ratssaal mit dem nötigen Abstand und Engagement mit dem Haushaltsentwurf für 2021 auseinandergesetzt.
Zu Beginn informiert uns Herr Wolfgang Meyer, Leiter Finanzen, über Details des Entwurfes sowie weitere neue Erkenntnisse, die seit der Erarbeitung bei der Verwaltung gesammelt wurden. Schließt der vom Bürgermeister vorgelegte Entwurf noch mit einer „roten Null“ (-60.000 €) ab, rechnet man inzwischen eher mit einem weit negativeren Ergebnis. Es bleibt aber noch die Steuerschätzung in der kommenden Woche abzuwarten, bis die Verwaltung ihre Änderungsliste vorlegen können wird.
Die SPD begrüßt, dass die Stadt Garbsen durch verstärktes Planen in Konzepten für die einzelnen Fach- und Produktbereiche zu einer verbesserten Planungsgrundlage kommen will. Diesen Ansatz, den die SPD in den letzten Jahren mit ihren Anträgen – z.B. Konzept Stadtarchiv, Musik- und Kunstschule, Stadtmarketing … – ebenfalls immer wieder einforderte, muss es gelingen, gerade im Bereich der Investitionsentscheidungen nicht länger beschlossene Vorhaben z.T. über Jahre schieben zu müssen. Dem trägt die Verwaltung auch Rechnung, indem jetzt verstärkt mit sogenannten Verpflichtungsermächtigungen gearbeitet wird.
Für die SPD zeigt der Haushaltsentwurf 2021 auch, dass es richtig war, bereits im letzten Jahr die Steuersätze anzupassen. Zwar war die jetzige Coronakrise für niemanden erkennbar, aber es hilft jetzt, dass die Leistungsfähigkeit der Stadt Garbsen zu erhalten. Schließlich hat die Stadt Garbsen richtigerweise im laufenden Jahr auf viele Einnahmen zugunsten ihrer Bürgerinnen und Bürger verzichtet, ob dies die Kita-Gebühren oder solche der Musik- und Kunstschule waren. Auch die Hilfe von Land und Bund stützen die Haushaltsaufstellung der Stadt Garbsen.
Eine weitere Forderung, die die SPD in den letzten Jahren immer wieder erhoben hat, wird jetzt endlich umgesetzt. Die Stadt hat durch verstärkte Grundstücksankäufe die geplanten Wohnbauprojekte bereits weit vorangetrieben, um so die Stadtentwicklung auch zukünftig voranzutreiben.
Trotz dieser positiven Grundeinstellung zum vorgelegten Haushaltsentwurf hat die SPD jedoch noch Nachbesserungsbedarf, den sie in den nächsten Tagen in Form von Anträgen vorliegen wird.
Dies beginnt einmal mehr bei den Sanierungsmaßnahmen für die Straßen sowie Geh- und Radwege. Mehrfach in den letzten Jahren setzte die SPD durch, die notwendigen Haushaltsmittel zu erhöhen. Jetzt soll in 2021 sogar noch weniger als in den Vorjahren ausgegeben werden, während die Verkehrswege immer mehr verkommen. Das kann nicht so bleiben!
Bei den Maßnahmen für die Schulen in Garbsen kann es nicht sein, dass die Verantwortlichen nur über die Presse über anstehende und realisierte Maßnahmen informiert werden, wie es mit den Containern an der Ratsschule oder jetzt durch den Serverausfall im Kepler Gymnasium geschehen ist.
In Berenbostel an der Ecke Blumenstraße und Hermann-Löns-Straße steht das alte Musikschulgebäude leer. Hier will die SPD wissen, was damit weiter geschehen soll, bevor noch Geld hineingesteckt werden soll.
Gleichzeitig erinnert die SPD an die geforderten und bereits vom Rat beschlossenen Aufträge an den Bürgermeister, Konzepte für das Sozialzentrum im Werner-Baesmann-Park, für das Stadtarchiv wie auch die Musik- und Kunstschule zu erstellen.
Ganz besondere Aufmerksamkeit erregt bei der SPD der Aufruf der Kulturinitiative in Garbsen. Bisher sah der Bürgermeister es als alleiniges Geschäft der Verwaltung an, ein Kulturkonzept nach dem Weggang wichtiger Akteure in Garbsen zu erarbeiten. Herausgekommen ist bisher wenig. Das gilt es schnell zu ändern! Auch das Stadtmarketingkonzept muss weiterentwickelt und nicht nur im internen Geschäft der Verwaltung umgesetzt werden. Die entsprechenden Mittel dafür wird der Rat auch in finanziell engen Zeiten bereitstellen.
„Die SPD setzt sich entschieden aber dem nötigen Augenmaß in schwierigen Zeiten für die Entwicklung der Stadt Garbsen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger ein. Wir sind uns der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und auch die vor uns liegenden Belastungen z.B. durch einen endlich zu realisierenden Bau bezahlbarer Wohnungen und auch der dazu nötigen Infrastruktur – z.B. der neuen IGS Garbsen – bewusst und beziehen dies in unsere Forderungen ein!“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Karsten Vogel abschließend.
