Ist das der neue Stil in Garbsen?

Am 02.09.2015 erschienen in allen Garbsener Presseorganen Anzeigen des Bürgermeisters zur Bäderfrage. Dies veranlasste den Fraktionsvorsitzenden zu seiner provokanten Frage.

Seit Jahren diskutieren Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit die Situation der Bäder in Garbsen. Bereits dreimal hat der Rat die Sanierung beider vorhandener Bäder beschlossen. Seit dem Amtsantritt von Dr. Grahl aber soll die Situation nun eine völlig neue sein.

Jetzt hat die Verwaltung plötzlich festgestellt, dass sich Garbsen diese Sanierungen nicht mehr leisten können soll. Mit immer wieder weiteren Verzögerungen wurde ein Konzept für einen Neubau ei­nes einzigen Bades in Garbsen-Mitte aus dem Ärmel gezaubert. Bereits zu Jahresanfang sollte das Konzept dem Rat vorgestellt werden, aber immer wieder hat der Bürgermeister diese Veröffentlichung verschie­ben lassen.

Dann, direkt vor den Sommerferien, wurde eine Vorlage mit einem Konzept für ein Zentralbad in Garbsen-Mitte endlich vorgelegt. Die Diskussion dieser Vorlage in den Gremien des Rates beginnt aber erst in zwei Wochen.

Heute nun findet man in den Garbsener Presseorganen plötz­lich großflächige Anzeigen des Bürgermeisters, in denen er für das von ihm favorisierte Konzept wirbt.

Ich frage mich, was dies bewirken soll. Soll hier Druck auf die Gremien des Rates ausgeübt werden? Soll die Bevölkerung wohl glauben gemacht werden, dass die Ratsmitglieder lediglich unter sich Mikado spielen? Dabei ist es allein der Rat, dem auch der Bürgermeister angehört, der entscheidet und die Verwaltung inclusive des Bürgermeisters hat die Vorgaben des Rates auszuführen. Soll das also der von Herrn Dr. Grahl bisher verkündete Stil einer offenen Kommunikation mit allen sein?

Ich kann darin nur eine Missachtung des Rates und seiner Gremien sehen und verwahre mich ausdrücklich gegen ein solches Vorgehen! Gleichzeitig kündige ich an, dass die SPD Fraktion die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens durch die Kommunalaufsicht prüfen lassen wird.