Anzeigen des Bürgermeisters Information oder Verdummung?

Unter diesen Tenor hatte die SPD ein Pressegespräch gestellt, bei dem sie die diffamierenden Behauptungen, die SPD könne in der Bäderfrage nicht rechnen richtig stellt. Nicht die SPD kann nicht rechnen, sondern der Bürgermeister versucht mit seinen wahllos und falsch gegriffenen Zahlen Stimmung zu machen, aber nicht zu informieren. Die Pressemitteilung lesen Sie nachfolgend.

Mit seinen Anzeigen in den Garbsener Printmedien wollte der Bürgermeister vorgeblich zur Infor­mation der Bürgerinnen und Bürger beitragen. Auch wenn die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens durch die Kommunalaufsicht noch nicht geklärt ist, hat sich die SPD mit dem Inhalt dieser Anzei­gen auseinander gesetzt und stellt fest: Diese beinhalten keine wertfreie Information sondern in­teressengesteuerte Stimmungsmache, man kann es auch Volksverdummung nennen! Wie kommt die SPD zu dieser Wertung?

Dazu haben wir uns einmal dezidiert mit dem plakativ in den Raum gestellten Wert von 40 Mio. € zusätzlicher Betriebskosten inklusive Abschreibungen in 40 Jahren für den Betrieb der beiden vorhandenen Bäder gegenüber denen eines Neubaus in Garbsen-Mitte beschäftigt. Warum rech­net der Bürgermeister eigentlich in seiner Anzeige die Kosten auf 40 Jahre hoch? Soll die Zahl möglichst erschreckend wirken?

Für die weiteren Rechnungen legen wir die bekannten Größen von 18,7 Mio. € für den quasi Neubau im Badepark Berenbostel und 5,4 Mio. € nur für die Technik am Planetenring (diese je­doch frühestens 2020/21) sowie 14,5 Mio. € für einen Neubau in Garbsen-Mitte zugrunde. Wei­terhin wird für die von den übrigen Fraktionen inzwischen angemeldeten Zusatzwünsche für Garbsen-Mitte von weiteren 5 Mio. € ausgegangen.

Bei den Betriebskosten inklusiv Abschreibungen unterstellt der Bürgermeister für den Neubau in Garbsen-Mitte ohne Zusatzwünsche jährlich 1,5 Mio. € und für die Sanierung beider vorhandener Bäder 2,5 Mio. €. Der Kämmerer erklärte auf die Frage, welche Abrechnungszeiträume für ein Bad hinterlegt würden, dass diese 17 Jahre für die Technik und 22 Jahre für die Gebäudehülle betragen würden.

Also sind die jetzt zum Beschluss anstehenden Entscheidungen bereits nach 20 Jahren (für Ge­bäude und Technik als Durchschnitt angesetzt) abgeschrieben. Die Differenz von 1 Mio. € gilt also nur in der ersten Hälfte der 40 Jahre.

Laut Auskunft der Verwaltung erspart eine von der SPD seit 10 Jahren geforderte andere Be­triebsform der Bäder 200.000 € pro Jahr, in 40 Jahren somit 8 Mio. €. Für den vom Bürgermeister versprochenen Busshuttle zum Neubau in Garbsen-Mitte für das Schulschwimmen werden auch jährlich mindestens 200.000 € benötigt, mithin nochmals 8 Mio. €.

Das heutige Hallenbad am Planetenring soll zu einem Stadtteiltreff umgebaut werden. Dies ver­ursacht auch Kosten. Die SPD geht von 3 Mio. € Abschreibungen in 20 Jahren aus. Hinzu kom­men jährliche Personal- und Sachkosten für einen Betrieb dieses Zentrums von geschätzt jährlich nochmals 200.000 €, also weitere 8 Mio. € in 40 Jahren.

Zusammengefasst stehen damit den plakativ in den Raum gestellten 40 Mio. € und der SPD als finanzpolitischer Blindflug vorgehaltenen erhöhten Betriebskosten und Abschreibungen für den Betrieb der vorhandenen und sanierten Bäder bei einem Neubau ebenfalls weitere bisher nicht betrachtete Mehrkosten in Höhe von 32 Mio. € gegenüber. Berücksichtigen wir dann noch, dass der Bürgermeister die Baumaßnahmen sogleich doppelt abschreiben will, bleibt am Ende kein Mehraufwand übrig.

Mit der Sanierung der vorhandenen Bäder behält Garbsen jedoch zwei vollwertige Hallenbäder mit 10 Bahnen für alle Anforderungen des Schul- und Vereinssports sowie der übrigen Nutzer. Außerdem bleibt das Freibad in seiner heutigen gelobten Form mit einem alten gewachsenen Baumbestand erhalten und wird nicht vielleicht nur durch eine lärmbelastete Liegewiese neben der BAB A2 ersetzt. Das ist es der SPD allemal wert, die lange beschlossenen Sanierungen nun endlich durchzuführen!