SPD sieht Rechte des Rates mit Füßen getreten

Die SPD-Fraktion wehrt sich dagegen, dass wichtige Ratsvorlagen in der letzten Zeit durch die Verwaltung nur kurzfristig vorgelegt werden. Anschließend beschließen CDU/FDP, Grünen, AfD und Unabhängige/Linke ohne wirkliche inhaltliche Aussprache in den Ratsgremien.

So beginnt eine Pressemitteilung, die wir nachfolgend dokumentieren.