Caren Marks: Schwarz-gelber Atom-Entschluss

schwächt Stadtwerke und schädigt die Kommunalhaushalte.

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken durch die schwarz-gelbe Koalition und der Zeitungsanzeige von mehr als 100 Stadtwerken erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Caren Marks: „CDU und FDP schaufeln Gewinne von den Stadtwerken zu den großen Vier im Strommarkt. Am Ende fehlen diese Mittel im Kommunalhaushalt für die Finanzierung von Schwimmbädern und Büchereien.“ Höhere Renditen bei RWE, Vattenfall, EnBW und Eon statt Bildung und Freibad – auch das sei das Ergebnis der Beschlüsse über längere Atomlaufzeiten in Berlin.

Marks kritisierte, dass die Beschlüsse im Bundestag vor allem Neuinvestitionen der Stadtwerke in Kraftwerke bedrohten. Der von Rot-Grün beschlossene Atomausstieg habe Investitionen in eine zukünftige Energieversorgung ausgelöst. Neue Anbieter und Stadtwerke konnten damit rechnen, mit eigenen Kraftwerken die stillgelegten AKW zu ersetzen. „Diese Investitionen sind nun faktisch verbrannt, denn die Wirtschaftlichkeit neuer Erzeugungsanlagen ist nicht mehr gegeben. Im Ergebnis werden geplante Investitionen sogar verschoben oder zurückgenommen“, so die Bundestagsabgeordnete.

Profiteure der Entscheidung von Schwarz-Gelb seien nur die großen Vier im Strommarkt: Das verhindere mehr Wettbewerb – mit absehbar negativen Folgen für die Strompreise. Die SPD befürchtet, dass die AKW-Betreiber die zusätzlichen Einnahmen nutzen werden, um auch den Markt der Erneuerbaren Energien zu übernehmen. Die so gestärkte Marktmacht könne auch dazu führen, dass die großen Vier die Preise am Markt noch stärker bestimmen und Kosten beliebig an die Kunden weitergeben.

Marks kündigt daher weiteren Protest der SPD-Bundestagsfraktion an: „Sollte der Bundespräsident dieses Gesetz unterschreiben, werden wir es vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. So offensichtlich verfassungswidrig war bisher kaum ein Gesetz.“