Caren Marks: Bildungspaket darf kein Ladenhüter bleiben

Die Bundestagsabgeordnete und familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks kritisiert das Verfahren zur Umsetzung des Bildungspakets für Kinder aus Hartz-IV- und Geringverdienerfamilien: „Die bisher geringe Nachfrage am Bildungspaket offenbart die strukturellen Mängel des Vorhabens“, erklärt sie
anlässlich der kurzfristigen Einberufung eines Runden Tisches durch Bundesarbeitsministerin von der Leyen.

„Der vernünftigste Weg wäre es nach wie vor, die Leistungen dort zu investieren, wo die Kinder sind, also in Kitas, Schulen und Vereinen. Der bisher umständliche Weg für die Eltern über die Jobcenter ist weder sachgerecht noch zielführend“, erklärt Marks. Es sei absehbar gewesen, dass die bürokratischen Hürden für viele Eltern zu hoch seien. Die SPD habe dies von Anfang an kritisiert, sei damit aber bei der Ministerin nicht durchgedrungen. Das Bildungspaket dürfe jedoch kein Ladenhüter bleiben. Marks fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung zu entbürokratisieren. „Die Ministerin muss aus Fehlern lernen, sonst ist der Runde Tisch von vornherein zum Scheitern verurteilt“.

Auf jeden Fall müsse die Antragsfrist für die rückwirkende Bewilligung von Leistungen, die Ende April abläuft, deutlich verlängert werden. „Ohne eine solche Verlängerung liegt der Verdacht nahe, dass die Ministerin hier auf Kosten bedürftiger Familien sparen will“ so Marks.