Union verhindert Ausweitung des Schulbedarfspakets bis zum Abitur

Anlässlich der abschließenden Verhandlungen zum Familienleistungsgesetz erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:

Die SPD will das Schulbedarfspaket für bedürftige Kinder und Jugendliche von der ersten Klasse bis zum Abitur. Dieser Ansatz ist auch in der Anhörung im Deutschen Bundestag einhellig von allen Sachverständigen begrüßt worden. Die SPD setzt auf Chancengleichheit in der Bildung und wirksame Beiträge im Kampf gegen Kinderarmut.

Die Union hätte nur dann der Verlängerung des Schulbedarfspaketes bis zum Abitur zugestimmt, wenn im Gegenzug steuerliche Privilegien für Arbeitgeber und Selbstständige ausgeweitet worden wären. Wir halten es für verwerflich, eine zusätzliche Förderung von finanziell schwachen Familien an eine vielfach höhere Förderung für obere Einkommensgruppen zu knüpfen. Die Bekämpfung von Kinderarmut sollte niemals Verhandlungsmasse sein.

Die von der Union geforderte Änderung des Einkommensteuergesetzes hätte dazu geführt, dass Selbstständige in Zukunft die Kosten für einen Luxusinternatsaufenthalt und teure Privatschulen für Kinder bis 14 Jahre in unbegrenzter Höhe steuerlich hätten absetzen können. Die Forderung der Union hätte zu Einnahmeausfällen der öffentlichen Hand von mehr als 120 Millionen Euro geführt.

Dieser Vorschlag verdeutlicht einmal mehr den familien- und bildungspolitischen Blindflug der Union. Die Union will Privilegien für Wenige, die SPD will Bildung für alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern fördern.