SPD Garbsen für neue Bibliothek in Garbsen-Mitte

Antrag gemäß § 5 GO an die Verwaltung der Stadt Garbsen

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Garbsen bittet den Bürgermeister um kurzfristige Prüfung, ob für der Bau der Stadtbibliothek Mittel aus dem sogenannten „Konjunkturpaket II“ in Anspruch genommen werden.

Die Frage soll unter der Prämisse geprüft werden, dass die Stadt Garbsen selbst die Stadtbibliothek auf einem geeigneten Grundstück in Garbsen-Mitte baut. Vorrangig soll dabei der Standort zwischen dem Rathaus und der Meyenfelder Straße geprüft werden.

Begründung

Mit dem „Konjunkturpaket II“ hat die Bundesregierung einen mutigen Schritt zur Verbesserung des Wirtschaftsklimas in Deutschland auf den Weg gebracht. Ein Schwerpunkt soll nach den bisherigen Informationen in der Förderung kommunaler Investitionen liegen.

Für den Bau der Stadtbibliothek sprechen mehrere Gründe:

• Es handelt sich im Sinne der bisher bekannt gewordenen Kriterien um eine „zusätzliche Investition“, da bisher keine Entscheidung hierzu getroffen wurde. • Mit dieser Entscheidung kann die Stadt Garbsen ein weiteres Signal für die Entwicklung der „Neuen Mitte Garbsen“ geben, indem nach dem Rathaus eine weitere wichtige öffentliche Einrichtung der Stadt hier angesiedelt wird. • Ein schneller Bau der Stadtbibliothek – der Voraussetzung für eine Förderung sein wird – kann den Garbsener Gymnasien durch den Auszug der Stadtbibliothek dringend benötigte Räume deutlich schneller zur Verfügung stellen, als dies nach den bisherigen Planungen möglich wäre. • Im Falle einer Förderung ist zu erwarten, dass der Bau der Stadtbibliothek durch die Stadt Garbsen selbst die wirtschaftlich günstigste Lösung sein wird.