Ulrich Mahner – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt GarbsenRede zum Haushalt 2010 in der Ratssitzung am 15. März 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

heute verabschieden wir einen Haushalt, der nach den Beratungen in den Ausschüssen zu urteilen, völlig unumstritten ist. Im Vorfeld kam sogar die Frage auf, ob man nicht bei soviel Einigkeit auf die Haushaltsreden verzichten könnte.

Das wäre aber aus meiner Sicht das falsche Signal gewesen. Denn schließlich ist dieser Haushalt ja etwas ganz besonderes. Es ist der erste doppische Haushalt der Stadt Garbsen.
Über Sinn und Zweck der Doppik ist an anderer Stelle genug gesagt worden. Für heute bleibt festzuhalten, dass Rat und Verwaltung in den letzten Wochen Neuland betreten haben. Und wie das bei Entdeckern so ist, so richtig wissen wir noch nicht, was wir da eigentlich vorgefunden haben.
Einiges haben wir aber in der Tat schon wiedergefunden und wiedererkannt.
Da sind zum einen die großen Investitionsvorhaben, die auch aus dem Konjunkturpaket II resultieren. Si e erinnern sich? Das war das Programm zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise, bei dem Bund und Land sich darauf besonnen haben, wo man am besten weiß, welche zusätzlichen Investitionen sinnvoll wäre – nämlich in den Kommunen.

Die Mensa im Schulzentrum III, die Stadtbibliothek, der Medienentwicklungsplan und einige Sanierungen städtischer Gebäude konnten mit Hilfe dieses Programms vorgezogen werden. Sie finden sich jetzt im Haushalt und sind ein Beleg für die Leistungsfähigkeit unserer Stadt.
Den Garbsen hat ja selbst etwas drauf gelegt, um den konjunkturellen Impuls noch zu verstärken.
Wiedergefunden haben wir auch den großen Brocken der Sozialleistungen. Im Wesentlichen ein durchlaufender Posten, aber trotzdem nicht zu vergessen. Denn dahinter stehen Einzelschicksale von Menschen in unserer Stadt. Genauso zeigen sie aber an, wie es um die soziale und wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt bestellt ist.
Ebenso haben wir die Dinge wiedergefunden, die das Leben in unserer Stadt lebenswert machen. Der Haushalt enthält Mittel für Bäder, Sportplätze, kulturelle Angebote.
Er enthält auch Mittel für die Bildung unserer Kinder. Egal ob Kinderkrippen, Kindergärten oder Schulen – die Garbsener Einrichtungen können sich sehen lassen!
Als das sind natürlich nur Beispiele. Wahrscheinlich würde jeder von Ihnen andere auswählen, die im wichtig sind. Aber gerade das macht ja auch das Leben in unserer Stadt aus.

Ein paar Änderungswünsche zum Haushalt haben wir als SPD-Fraktion in die Beratungen eingebracht:
· Seit langem ist es uns ein Anliegen, mehr für die Betreuung junger Familien zu tun. Wir möchten erreichen, dass jede Familie über die Hilfsangebote in Garbsen informiert wird. Dafür halten wir einen Besuch der Familie für sinnvoll, bei dem ein entsprechendes Informationspaket überreicht wird. Wir freuen uns, dass dieser Ansatz in diesem Jahr von einer Mehrheit im Rat mitgetragen wird und es an die Umsetzung gehen kann. Uns ist klar, dass da noch einiges zu organisieren und abzustimmen ist. Aber die Tatsache, dass nun erstmals auch Geld bereit steht, ist ein klarer Auftrag des Rates an die Verwaltung. Wir sind gespannt, was daraus wird.
· Keine Mehrheit werden wir wohl für unseren Vorschlag der Kürzung der Ortsratsmittel finden. Die SPD-Fraktion ist weiterhin der Meinung, dass diese Mittel nicht sein müssen. Blumenzwiebeln und Zuschüsse an Vereine sind nach unserer Auffassung keine ausreichenden Argumente für diese Mittel.
Und die CDU scheint den Ortsräten ja auch nicht zu trauen. Wie sonst soll man den Begleitantrag zum Haushalt verstehen, mit dem ein Drittel der Mittel des Ortsrates Garbsen schon verplant werden sollen? Entweder ist das eine Angelegenheit des Ortsrates – dann soll der bitte auch entscheiden! Oder es ist eine Sache des Rates – dann brauchen wir die Ortsratsmittel nicht!

· Als letztes möchte ich die Bereitschaft aller Parteien im Rat zur Stundenausweitung bei den Sekretärinnen an den Garbsener Schulen ansprechen. Völlig unstrittig ist, dass die Verwaltungsaufgaben an den Schulen im Zuge der Einführung der „Eigenverantwortlichen Schule“ zugenommen haben. Und das dafür mehr Zeit – also Arbeitszeit benötigt wird. Auch CDU und FDP haben diese Argumentation der Schulen und ihrer Schulleiter so akzeptiert. Ich betone das deshalb, weil diese Einsicht bei der Landesregierung fehlt. Nach dem Motto „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“ behauptet diese bis heute, dass die Schulsekretärinnen keine zusätzlichen Aufgaben bekommen hätten.

Meine Damen und Herren, hier spielen wir den Ausputzer für eine verfehlte Schulpolitik, die auf dem Rücken der Beschäftigten in den Schulen ausgetragen wird!
Weitere Änderungsvorschläge für diesen Haushalt sind aus unserer Sicht heute nicht zu diskutieren.
Lassen Sie mich aber kurz auf das „Gesamtkunstwerk“ Haushalt 2010 eingehen. Sozusagen als Weihnachtsgeschenk haben wir den Haushaltsentwurf enthalten. Damals war von einem Minus im Ergebnishaushalt – und auf den müssen wir jetzt ja vorrangig schauen – von 5 Mio. € ausgegangen worden. Auch die Folgejahre mit Minusbeträgen von 3,8 Mio. €, 2,4 Mio. € und 2 Mio. €. sahen nicht rosig aus. Da der Kämmerer – in Zeiten der Doppik stolpere ich immer wieder über diese Bezeichnung – aber noch „Überschüsse aus Vorjahren“ in der Hinterhand hatte, sollte es bis 2011 noch gutgehen.
Heute reden wir über ein Defizit von 6,5 Mio. € in diesem und 3,9 Mio. € im nächsten Jahr. Ab 2011 sind dann jährlich Kassenkredite von mehr als 2 Mio. € zu erwarten. Und wenn ich mir die Beratungen so anschaue, regt das offenbar niemanden auf.
Warum auch, könnte man meinen. Kassenkredite gehören doch schon fast zum guten Ton. 4,5 Mrd. € betragen die Kassenkredite der Kommunen in Niedersachsen. Das sind im Schnitt 500 € pro Einwohner – wenn wir den Satz annehmen, dann sind das für Garbsen 30 Mio. € - ich hoffe, wir kommen da nie hin! Und wenn doch, dann orientieren wir uns am Spitzenreiter bei den Kassenkrediten pro Einwohner – bis dahin wären es 270 Mio. €!
Ich möchte mich aber überhaupt nicht an Kassenkredite gewöhnen. Sie wären nämlich der Beleg dafür, dass in der Tat mit den kommunalen Finanzen etwas nicht stimmt. Selbst die Bundeskanzlerin hat das ja wohl inzwischen erkannt und den Kommunen in der letzten Woche ihre Hilfe zugesagt.
Ich hoffe, dass sie sich in ihrer Regierung durchsetzen kann und dass zukünftig Rathäuser und nicht Hotels gefördert werden!

Ich komme zurück zur Zahl 2,4 Mio. €. Das ist das Minus im Jahr 2012, also dem Jahr, bei dem keine „Überschüsse aus Vorjahren“ mehr helfen werden. Da werden dann die Forderungen kommen: „Streicht doch erstmal Eure freiwilligen Leistungen. Schließt eure freiwilligen Einrichtungen!“
Was heißt denn das? Machen wir es mal konkret: Wir schließen die Bäder – alle! Und dazu noch die Stadtbibliothek – das nur, damit klar ist, dass es ein Beispiel ist, denn wir wollen ja ein neues Gebäude nicht leer stehen lassen, bei dem wir auf vielfältige kulturelle Nutzung hoffen. Zwei harte Einschnitte – damit müssten wir das Minus doch gedeckt haben, oder? Nein, noch nicht mal das reicht! Da fehlen dann immer noch ein paar hunderttausend Euro.

Wir müssen als Kommunalpolitiker deutlich machen, wie sich die katastrophale finanzielle Lage vor Ort auswirkt. Und da sind Kassenkredite ein schleichendes Gift – die Verschuldung steigt, aber keiner merkt es. Wir werden aber feststellen, dass die Gestaltungsmöglichkeiten hier vor Ort weniger werden. Das wäre schlimm für unsere kommunale Selbstverwaltung.

Ich hoffe, dass sich auch die Gemeindefinanzkommission das bei Ihrer Arbeit beachten wird.
Viel ist in den letzten Tagen und Wochen über die Gewerbesteuer gesprochen worden. Es ist das gute Recht einer neuen Regierung, neue Ideen zu haben und zu prüfen. Aber die Gewerbesteuer war erst vor wenigen Jahren auf dem Prüfstand. Und um es in Anlehnung an Churchill zu sagen:
Die Gewerbesteuer ist die schlechtestes aller kommunalen Steuern – es gibt nur keine bessere!
Aber ich lasse mich gerne eines besseren belehren …

Zum Abschluss möchte ich Heinz Landers stellvertretend für die ganze Verwaltung danken und ihm zu einem Geschenk gratulieren.

Danken möchte ich wieder für die geleistete Arbeit, die ja diesmal ein ganz besondere war. Auch für die Verwaltung ist der doppische Haushalt noch Neuland. Wie anders wäre es zu erklären, dass die Vertreter der SPD-Fraktion mit zustimmendem Nicken aller Beteiligten im Ortsrat Garbsen und den Fachausschüssen zusätzliche Mittel für den Umbau des Kastanienplatzes gefordert haben - und erst in einer Sitzung des Verwaltungsausschusses fiel dann doch jemandem auf, dass die Mittel dafür schon längst im Haushaltsplan standen.

Dass ich zu einem Geschenk gratulieren möchte, mag sie überraschen. Aber diesen Haushaltsplan sehe ich wirklich als Geschenk des Rates an die Verwaltung an. Und zwar ein Geschenk, dass sich Kämmerer, Bürgermeister und die gesamte Verwaltung wirklich verdient haben.

Ein Geschenk ist der Haushaltsplans deshalb, weil wir sie jetzt ein Jahr lang laufen lassen. Nicht nur, dass wir kaum Änderungen gegenüber Ihrem Entwurf vorgenommen haben. Viel entscheidender ist, dass ein Kern des doppischen Haushaltes in diesem Jahr noch fehlt: Die Ziele!

Wir haben jetzt zwar Produkte, Produktverantwortliche, Produktdefinitionen und ansatzweise Ziele. Aber die operationalen Ziele und Kennzahlen, also das, woran wir sie am Ende des Jahres messen könnten, fehlen noch. Dies ist dem Übergang geschuldet und das damit verbundene Vertrauen haben sie sich in der Vergangenheit auch wirklich verdient.

Aber jetzt sind wir quitt!

Für den nächsten Haushalt, dessen Beratung wir ja in Kürze beginnen werden, wollen wir mit Ihnen gerade diese Punkte frühzeitig und intensiv diskutieren. Denn nur so werden wir unserer Aufgabe als Rat der Stadt Garbsen gerecht werden können.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen, dass sich die wirtschaftliche Lage und damit die Einnahmen unserer Stadt weiter positiv entwickeln mögen!