SPD Meyenfeld steht weiter zum neuen ALDI-Markt in Meyenfeld

In der letzten Sitzung des Ortsrates Horst am 02.02.2010 stand u.a. auch die Vorlage für den Bebauungsplan auf der Tagesordnung, der die Errichtung des geplanten neuen ALDI-Marktes in Meyenfeld regeln soll. Am Ende einer längeren Diskussion konnte die SPD dieser Vorlage allerdings nicht zustimmen. „Die dazu veröffentlichten Argumente stimmen aber nur zum Teil mit den von uns vorgebrachten überein!“, so Karsten Vogel, Vorsitzender der SPD Meyenfeld und auch Sprecher der SPD im Ortsrat Horst.

In den letzten mehr als 3 Jahren wurden immer wieder Diskussionen um diesen ALDI-Markt geführten. Die SPD hat immer wieder deutlich gemacht, dass für sie dabei keinesfalls der existierende Jibi-Markt in Horst in seinem Bestand gefährdet werden darf, und deshalb hat die SPD von Anfang an darauf bestanden, dass dem ALDI-Markt zwar ein Backshop angegliedert werden darf, keinesfalls aber zusätzlich auch ein Fleischer. Dazu wurde auch vom Investor Zustimmung signalisiert. So sollte dann auch der Plan abgefasst werden.

Leider beinhaltet der am Dienstag im Ortsrat vorgelegte Bebauungsplan aber nun nur Absichtserklärungen des Investors. Immer wieder heißt es nur ‚der Investor beabsichtigt‘. „Das kann uns nicht ausreichen!“, so Karsten Vogel. „Wir wollen nur Klarheit und niemandem etwas unterstellen, aber was ist, wenn sich die Absichten des Investors ändern? Dann muss der Bebauungsplan die Randbedingungen klar vorgeben.“ Jetzt hätte der Investor eine maximale Vertragsstrafe von 30.000 € zu zahlen und könnte dann weitgehend nach seinen Vorstellungen bauen. „Uns geht es nicht darum, über die Höhe von Strafen zu feilschen, wir wollen den Rahmen klar festgelegt haben, damit am Ende alle zufrieden sein können.“

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Lage der notwendigen Ausgleichsflächen. Die Stadt Garbsen hat erklärt, noch nicht einmal nach entsprechenden Flächen in Meyenfeld gesucht zu haben. Das sollte aber erst einmal geschehen. Begrüßenswert ist, dass Bürgermeister Alexander Heuer nun erst einmal die Vorlage vorläufig abgesetzt hat. So können wir alle von sachgerechten Gesprächen ohne unnötigen Zeitdruck ausgehen, die hoffentlich am Ende zu einer breiten Zustimmung aller führen."