SPD Garbsen zum Greensill Vorgang in Garbsen

In einer gemeinsamen Sitzung des Betriebsausschusses Stadtentwässerung, dem Wirtschafts- und Finanz- sowie dem Verwaltungsausschuss ist die Anlage von 8,5 Mio. € des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Garbsen am gestrigen Abend umfänglich diskutiert worden. Viele Fragen wurden gestellt und sollen nun im Rahmen der Aufarbeitung durch die Verwaltung beantwortet werden.
Zum Inhalt der Sitzung und deren Ablauf liegt eine Pressemitteilung der Stadt Garbsen gemeinsam mit den Vorsitzenden der beiden Fachausschüsse vor, die den Umfang der Diskussionen wiedergibt. „Dem kann auch ich so nichts hinzufügen.“, erklärt der SPD-Bürgermeisterkandidat Claudio Provenzano. „Auch ich habe sehr viele Fragen gestellt, um eine vollumfängliche Aufklärung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, die nun im Zuge der Aufarbeitung durch die Veraltung beantwortet werden müssen.“, so Provenzano weiter.

„Folgende Themen gilt es jetzt durch Verwaltung und Politik zu bearbeiten.“, schließt sich der Fraktionsvorsitzende Karsten Vogel an:

• Eine Übersicht über das komplexe Konstrukt der rechtlichen Vorgaben zu vorzule­gen, ist von der Verwaltung zugesagt worden.
• Die Prüfung, ob nach diesen Vorgaben gearbeitet wurde, hat das Rechnungsprü­fungsamt übernommen. Für die Fraktionssitzung am 22.03.2021 hat der Leiter des RPA der SPD seine Teilnahme bereits zugesagt.
• Erst danach kann das Thema vollumfänglich beurteilt und über politische Konse­quenzen entschieden werden.
• Parallel sind die Bemühungen des Bürgermeisters zu verfolgen, gemeinsam mit weiteren Betroffenen Schritte zu unternehmen, das investierte Geld zurückzuer­halten.

Dies wird die Grundlage weiterer Beratungen in der SPD-Fraktion beginnend in der nächsten Sit­zung am 15.03.2021 sein.

Die Pressemitteilung der Stadt Garbsen vom 12.03.2021 zum Thema Greensill ist als gesonderte Information auf der WEB-Site der SPD Garbsen veröffentlicht