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18. März 2021: SPD Garbsen beantragt Akteneinsicht in Sachen Greensill Bank

Obwohl es eigentlich nicht geplant war, kam die SPD-Fraktion am letzten Montag aufgrund der in den vorhergehenden Wochen aufgekommenen aktuellen Themen doch online zu einer Fraktionssitzung zusammen.
Erstes Thema waren Fragen um die Anlage von 8,5 Mio. € der Stadtentwässerung Garbsen bei der Greensill Bank. Als Vorsitzender des Betriebsausschusses Stadtentwässerung hatte sich Wilfried Aick intensiv eingearbeitet und einen umfangreichen Fragenkatalog zusammengetragen, u.a. auch mit solchen Fragen, bei denen der Bürgermeister vorerst nur auf die Untersuchungsergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes verwiesen hat. Das Unverständnis der teilnehmenden Mandatsträgerinnen und Mandatsträger war sehr groß. Der Forderung von Wilfried Aick, hier Akteneinsicht zu beantragen, stimmte die Fraktion umgehend zu.
Aufgrund der noch ausstehenden Beantwortung weiterer, bereits bei der Sondersitzung am Donnerstag letzter Woche gestellter Fragen, wartet die Fraktion nun aber zuerst einmal ein Gespräch mit Herrn Kopanski, dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, am 22.03.2021 ab, bevor weitere Schritte entschieden werden. Auch der Betriebsausschuss Stadtentwässerung soll sich nochmals mit dem Thema beschäftigen, sobald weitere Informationen von der Verwaltung freigegeben wurden.
„Eines ist mir aber ganz wichtig zu betonen“, leitete Bürgermeisterkandidat Claudio Provenzano ein, „einer Erhöhung der Schmutzwasserpreise, um die - vermutlich verlorenen - 8,5 Mio. € auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger wieder auszugleichen, werde ich nicht zustimmen!“ Dem schloss sich die Fraktion umgehend an.
Weitere Themen der Fraktion war eine Sitzung zum zukünftigen Betriebskonzept der Bäder in Garbsen. Bereits seit dem letzten Jahr drängt die Politik hier auf Entscheidungen, wie der Betrieb organisiert werden soll, weiter als Dienststelle in der Verwaltung oder als Eigenbetrieb. Bei der Sitzung musste man allerdings zur Kenntnis nehmen, dass der Bürgermeister bereits Fakten geschaffen hat und entsprechend neues Personal vor der Einstellung bei der Stadt Garbsen steht. Unabhängig davon einigte man sich darauf, auch die spätere Bildung eines Eigenbetriebes nochmals ernsthaft zu prüfen. Weiterhin trägt die SPD die in der AG Bäder präsentierten Überlegungen für zukünftige Öffnungszeiten der Bäder in Garbsen trägt mit.
Am Ende nahm nochmals breiteren Raum auch die Diskussion um die Grundschulen und den Antrag der SPD auf eine Sondersitzung des Schulausschusses noch vor Ostern ein. Auch wenn immer wieder von interessierter Seite fälschlich verbreitet wird, die SPD habe die zukünftige Beschulung der Meyenfelder Kinder in der Grundschule Garbsen-Mitte beantragt, so ist dies bereits mehrfach dementiert worden. Beantragt wurde eine kurzfristige Diskussion um den Erhalt der GS Garbsen-Mitte in heutiger Form. Bereits in der Ratssitzung am 01.03.2021 erklärte Wilfried Aick, dass eine Beschulung der Meyenfelder Kinder in Garbsen-Mitte keine Unterstützung der SPD finden würde. Hier müssten andere bereits angedachte Lösungen gefunden werden. „Insofern ist auch eine vehement geforderte Zurücknahme des Antrages von der SPD nicht geplant.“, stellte der Fraktionsvorsitzende Karsten Vogel klar.
Es ist doch so, dass die Intentionen des Antrages von der Verwaltung bereits umgesetzt wurden und deshalb ein Termin „vor Ostern“ nicht mehr zwingend ist. Auch eine Diskussion über etwaige Schulbezirksänderungen haben sich aufgrund des eindeutigen politischen Votums bereits erledigt. Allerdings stehen noch ausführliche Diskussionen über die Digitalisierung unserer Schulen in Garbsen und auch den Weg zur bis 2025 verbindlich geforderten Ganztagsbetreuung in den Grundschulen aus. Diese sollten nun in der nächsten regulären Sitzung des Schulausschusses erfolgen.

Karsten Vogel, Fraktionsvorsitzender

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