Die SPD Garbsen fasst weitreichende Beschlüsse und wird erneut initiativ bei zusätzlichem Wohnungsbau und Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere für Radfahrerinnen und Radfahrer.

Bei der letzten Sitzung ihrer Facharbeitsgruppe "Stadtentwicklung, Bau, Umwelt und Verkehr" hatte die SPD Karl-Heinz Giese zu Gast, den stellvertretenden Vorsitzenden des ADFC Garbsen/Seelze. Seiner Präsentation zu Anforderungen an sichere Radwege folgte eine angeregte Diskussion, so der Sprecher der Facharbeitsgruppe, Martin Fochler. Beschlossen wurde dann u.a. eine Intensivierung der Gespräche mit dem ADFC bzgl. der Mängel in den einzelnen Ortsrats-Bereichen.

Die SPD verweist auf erfolgreiche Vorarbeiten zu diesem Thema: Im letzten Jahr war es die SPD, die forderte, alle geeigneten Fahrzeuge der Stadt Garbsen mit Abbiegeassistenten auszurüsten. Jetzt sie den Einsatz von Trixi-Spiegeln zur Entschärfung von toten Winkeln an verkehrsreichen Kreuzungen gefordert, der nun aktuell zur Beratung in die Gremien gegeben wurde. Außerdem wird in der nächsten Ratssitzung über den Antrag der SPD beschlossen, einen Radfahrangebotsstreifen auf der Straße "Am Hasenberge" zu markieren.

Weitere Themen der Sitzung waren der Radschnellweg nach Hannover und der Schutz von Radfahrerinnen und Radfahrern im öffentlichen Verkehrsraum sowie der Antrag der SPD Berenbostel, sich am Großversuch der Region Hannover zur Einrichtung von Tempo 30-Zonen (Ortsdurchfahrt Stelingen) zu beteiligen.

Die SPD beschäftigte sich außerdem sehr ausführlich mit dem Thema Wohnungsbau. Ergebnisse waren eine Anfrage zur aktuellen Situation des Wohnbauflächenprogramms, damit kurzfristig weiterer bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann.

Um Fördergelder des Landes nach Garbsen zu lenken, hat die SPD, so der Fraktionsvorsitzende Karsten Vogel, die Initiative ergriffen, um zusätzlich zwei Studentenwohnheime und zwei Mehrgenerationenhäuser in Garbsen zu bauen. Auch soll die Stadt neben der Investorensuche prüfen, wie der Bedarf von besonderen Zielgruppen, z.B. Seniorinnen und Senioren, Familien mit Kindern oder auch Singles, gedeckt werden kann.

Wie bereits im Arbeitskreis "Bezahlbares Wohnen" setzt sich die SPD dafür ein, sich bei jedem neuen Wohnbauprojekt mit den Anforderungen des Klimaschutzes auseinanderzusetzen, um kurz- und langfristige Klimaziele zu erreichen. Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, betonte Arbeitsgruppensprecher Fochler. Letztlich wurden diese dann auch bei den Projekten der sozialen Stadt "Auf der Horst" und Berenbostel berücksichtigt. Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Kauroff machte deutlich, dass die Fördergelder des Bundes und des Landes hier sinnvoll eingesetzt wurden und werden.


Die Initiative der SPD zum Ankauf von Belegrechten im Bestand zielt darauf ab, auch Menschen mit geringen Einkommen das Leben in bezahlbaren Wohnungen zu ermöglichen.

„Wo andere kritisieren oder Absichtserklärungen veröffentlichen, handelt die SPD“, merkte der Fraktionsvorsitzende Karsten Vogel zum Abschluss an. "Wir machen Politik für die Menschen, damit diese sich in Garbsen wohlfühlen.“