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30. Juni 2020: Ratsantrag nach § 5 GO der Stadt Garbsen: Tangentennetz muss jetzt weiterentwickelt werden

Beschlussvorschlag
Der Bürgermeister wird beauftragt, mit Planung und Bau der sogenannten „Kerntangente" zwischen der Europa-Allee und der Gutenbergstraße umgehend zu beginnen.
Die Gewerbeflächen, die im Gewerbeflächenkonzept östlich der Gutenbergstraße entlang der Autobahn (bis zu den Kleingärten) enthalten sind, sind dabei möglichst bald zu ent¬wickeln. Die notwendigen Haushaltsmittel für den Grundstückserwerb sind in den Haushaltsplänen zu berücksichtigen.

Begründung

Die SPD hatte im Februar 2018 diesen Ratsantrag schon einmal gestellt (Vorlage Nr. 051/2018). Auf Bitte des Bürgermeisters / der Verwaltung wurde er bis Herbst 2018 im Einvernehmen mit der SPD zurückgestellt. Siehe dazu auch die Informations-Vorlage Nr. 122/2018 (Danach war der Antrag "für die 3. Beratungsrunde vorgesehen"). Seit dieser Zeit ist diesbezüglich nichts geschehen. Für die SPD ist die Aktualität und Notwendigkeit der Kerntangente in Garbsen-Mitte weiterhin gegeben.

Im Rahmen der Baumaßnahmen in Garbsen (Garbsen-Mitte, Stadtbahn-Verlängerung und weitere) ist es aus Sicht der SPD notwendig, den Bau der Kerntangente vorrangig umzusetzen, damit die Meyenfelder Straße wie auch die Gutenbergstraße nicht überlas­tet werden.

Dass in Garbsen Gewerbeflächen neu erschlossen werden müssen, ist nicht erst seit dem Gewerbeflächenkonzept bekannt, das auf Antrag der SPD vom Rat beschlossen wurde. Zusätzliche Arbeitsplätze sind für den Standort Garbsen von hoher Priorität und führen auch zu mehr Lebensqualität für die hier wohnenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mer, denen so das Pendeln erspart bleibt.

Karsten Vogel

Fraktionsvorsitzender

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