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30. Juni 2020: Ratsantrag nach § 5 GO der Stadt Garbsen: Städtebaulicher Wettbewerb für Garbsen-Mitte (westlich der Europa-Allee)

Beschlussvorschlag
Die Stadt Garbsen führt einen städtebaulichen Wettbewerb für Garbsen-Mitte durch. Dies betrifft das Gebiet, das im Süden begrenzt ist durch die Autobahn, im Norden durch die Meyenfelder Straße, im Westen durch die Gutenbergstraße und im Osten durch die Europa-Allee.

Begründung

Die SPD hatte im Februar 2018 diesen Ratsantrag schon einmal gestellt (Vorlage Nr. 055/2018). Auf Bitte des Bürgermeisters / der Verwaltung wurde er bis Herbst 2018 im Einvernehmen mit der SPD zurückgestellt. Siehe dazu auch die Informations-Vorlage Nr. 122/2018 (Danach war der Antrag "für die 3. Beratungsrunde vorgesehen"). Seit dieser Zeit ist diesbezüglich nichts geschehen.

Für die SPD ist die Aktualität und Notwendigkeit eines städtebaulichen Wettbewerbs für „Garbsen-Mitte" westlich der Europa-Allee weiterhin gegeben. Die SPD möchte damit er­reichen, dass Entwicklungsmaßnahmen nicht ohne ein Gesamtkonzept umgesetzt wer­den.

Frühere Planungen für diese Fläche (Seenlandschaft, lockere Bebauung u.v.m.) sind mitt­lerweile überholt. Im Gewerbeflächenkonzept ist eine große Fläche als Gewerbegebiet angedacht, im Wohnbauflächenprogramm ist im Norden entlang der Meyenfelder Straße für die nächsten zwei Jahrzehnte Wohnbauentwicklung skizziert. Die Kerntangente ist in früheren Planungen immer enthalten (und von der SPD in einem Zusatzantrag als so wichtig angesehen worden, dass sie jetzt umgesetzt werden muss). Aber es gibt auch Flächen, auf denen die Ansiedlung weiterer Einrichtungen möglich wäre. Außerdem sind im integrierten Stadtentwicklungskonzept Flächen vorgeschlagen, die als Reservoir für Regenwasser genutzt werden müssen. Naherholung ist für diesen Bereich noch wenig konkretisiert worden.

Die genannten Punkte sind mögliche Rahmenbedingungen für eine Ausschreibung. Vorab sollten diese von der Verwaltung in der Arbeitsgruppe Stadtentwicklung konkreti­siert werden. Ziel ist es, die einzelnen Entwicklungsmaßnahmen in ein Gesamtkonzept einzubinden, damit nicht durch punktuelle Einzelentscheidungen ohne städtebauliches Entwicklungskonzept ein Flickenteppich entsteht. Die SPD wünscht sich, dass durch die Überplanung dieses Gebietes angrenzend an die Stadtmitte eine zukunftsfähige Entwick­lung angestoßen wird.

Karsten Vogel

Fraktionsvorsitzender

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