Anfrage nach § 14 GO der Stadt Garbsen SPD fragt nach dem Stand der Bemühungen zum Ankauf von Belegrechten zur Erhöhung des Angebots an bezahlbaren Wohnungen

Am 07.08.2019 hatte die SPD einen Ratsantrag gestellt mit dem Inhalt, dass die Stadt von Wohnungsbaugesellschaften in Garbsen Belegrechte ankaufen möge (Beschlussvorlage Nr. 198/2019). Auch hatte die SPD Finanzierungsmöglichkeiten durch die Förderung der Region für erstellte Wohneinheiten aufgezeigt.
In der Ratssitzung am 09.12.2019 wurde abweichend Folgendes beschlossen: "Der Bürgermeister wird beauftragt, die Richtlinie über den Belegrechtsankauf der Region Hannover zu bewerben, um das Angebot an bezahlbaren Wohnungen zu sichern." Ratsherr Fochler gab zu Protokoll "die Verwaltung soll den entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion fortführen, falls die Förderung der Region Hannover überzeichnet sei.

Wir fragen daher den Bürgermeister:

1. Hat es zwischenzeitlich Gespräche mit der Regionsverwaltung mit dem Ziel gegeben, die Förderung zum Ankauf von Belegrechten zu nutzen?

2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Falls nein, war es die Forderung der SPD, wieder in das Beratungsverfahren einzusteigen mit dem Ziel, die Inhalte des SPD-Ratsantrages umzusetzen. Welche zielführenden Möglichkeiten hat die Verwaltung bisher ergriffen und sieht sie diesbezüglich?

Karsten Vogel

Fraktionsvorsitzender