Ratsantrag nach § 5 GO der Stadt Garbsen Garbsen beteiligt sich am Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“

Beschlussvorschlag

Die Stadt Garbsen schließt sich dem Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“ an. Weitergehende Verpflichtungen sind mit der Unterzeichnung nicht verbunden. Art und Umfang des Engagements bestimmt die Stadt Garbsen selbst

Begründung

Vor wenigen Tagen ist das Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“ gestartet. Ein Bündnis, das sich auf viele weitere Partnerinnen und Partner freut, zunächst aber vom DGB, den Unternehmerverbänden, der evangelischen und der katholischen Kirche, den kommunalen Spitzenverbänden sowie den Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP und der Landesregierung getragen wird.

Gemeinsam soll in dieser Corona-Krise den Menschen in Niedersachsen Mut gemacht und der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Bundesland gestärkt werden. Das neue Bündnis will einen Beitrag dazu leisten, soziale und gesellschaftliche Härten in der Krise abzufedern und auch ganz konkrete Hilfe in Notlagen zu geben. Das Bündnis will aber auch die Beteiligten miteinander vernetzen und darüber sprechen, welche Lehren wir aus der Krise für unser Zusammenleben ziehen können.

Da Veranstaltungen in der Corona-Zeit in den Hintergrund treten müssen, soll die Vernetzung vor allem über digitale Kanäle und mediale Aktionen erfolgen.

Karsten Vogel

Fraktionsvorsitzender

Wer wir sind

Das Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“ ist ein überparteilicher Zusammenschluss von Politik und Zivilgesellschaft mit vielen relevanten Akteurinnen und Akteuren. Es dient der Stärkung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft während und infolge der Coronakrise. Das Bündnis ist eine offene, lebendige und vielfältige Allianz, der sich alle, die für eine freiheitliche, solidarische, tolerante und demokratische Gesellschaft einstehen, anschließen können. Für diese Werte stehen wir ein.

Wofür wir stehen

Wir sind uns einig: Die Corona-Pandemie hat auch in unserem Bundesland die wohl schwerste Krise seiner Geschichte ausgelöst. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Spuren sind tief. Einschränkungen sind notwendig geworden, wie sie sich wohl niemand zuvor hat vorstellen können. Unser Alltag hat sich verändert und damit unser gesamtes Miteinander.

Masken und Distanzgebote sind da nur die sichtbarsten Zeichen. Sie werden uns genauso wie manch andere Schutzmaßnahme noch einige Zeit begleiten, denn das Virus bleibt – bis ein wirksamer Impfstoff vorhanden ist – eine Gefahr. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, Freiheit und Sicherheit miteinander in Einklang zu bringen. Auf der einen Seite genießt die Gesundheit jedes einzelnen Menschen – unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Kultur, Konstitution und finanzieller Situation – höchste Bedeutung. Auf der anderen Seite stellen wirtschaftliche und soziale Härten durch Corona den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf die Probe.

Hier setzt „Niedersachsen hält zusammen“ an. Wir verstehen uns als Mutmacher. Unsere Botschaft lautet: Niemand wird vergessen!

Was wir wollen

Zusammenhalt ist kein Selbstläufer – insbesondere nicht während Krisen. Wir machen uns daher gemeinsam mit vielen niedersächsischen Akteurinnen und Akteuren stark für ein Miteinander in Zeiten von Corona und darüber hinaus. Wir setzen ein Zeichen für Mitmenschlichkeit und gelebte Nächstenliebe im Alltag. Viele Menschen in Niedersachsen leben diese Haltung. Die Unterstützung kommt vor allem Menschen zugute, die von der Krise besonders betroffen sind, zum Beispiel Älteren und Kranken. Zahlreiche Nachbarschaftshilfen, Einkaufsaktionen von jüngeren für ältere Menschen oder das Nähen und Verteilen von Alltagsmasken stehen exemplarisch für die vielen Hilfsaktionen zu Beginn der Coronakrise. Viele weitere Initiativen folgten ihnen nach. Es braucht dieses zivilgesellschaftliche Engagement. Wir wollen es unterstützen und die Beteiligten miteinander vernetzen.

Das Bündnis stellt zudem einen Diskussionsraum dar, in dem übergeordnete Fragen im Zusammenhang mit der Coronakrise gestellt und diskutiert werden können, beispielsweise die Frage danach, welche Lehren wir für unser Zusammenleben aus der Krise ziehen können.

Wie wir arbeiten

Das Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“ gründet sich als Plattform. Wo Veranstaltungen wegen des Abstandsgebotes in den Hintergrund treten, gewinnen die Vernetzung über digitale Kanäle und mediale Aktionen an Bedeutung. Aber auch vor Ort wollen wir für pragmatische Hilfsangebote werben und besonders kreative Modelle prämieren – auch und insbesondere gemeinsam mit ehrenamtlichen Partnerinnen und Partnern. Das Bündnis veranstaltet außerdem virtuelle Konferenzen, Vorträge und Diskussionen. Damit unterstützt es ergänzend zur unverzichtbaren parlamentarischen Debatte den demokratischen Austausch auch in strittigen Zeiten und wendet sich ausdrücklich gegen Verschwörungstheorien und Populismus.

Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“

Gründungsbündnispartner

• Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen / Bremen / Sachsen-Anhalt

• Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen

• Dr. Ralf Meister, Vorsitzender der Konföderation Evangelischer Kirchen in Niedersachsen

• Prof. Dr. Felix Bernard, Leiter des Katholischen Büros Niedersachsen

• Johanne Modder, Vorsitzende Fraktion der SPD

• Dirk Toepffer, Vorsitzender der Fraktion der CDU

• Julia Willie Hamburg, Vorsitzende Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

• Dr. Stefan Birkner, Vorsitzender Fraktion der FDP

• Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Präsident des Niedersächsischen Städtetags

• Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes

• Prof. Dr. Hubert Meyer, Präsident des Niedersächsischen Landkreistags

• Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident

• Dr. Bernd Althusmann, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, stv. Ministerpräsident