Ortsratssitzung Garbsen: Stadtteilhaus-Nutzung sorgt für Emotionen und Diskussionen

Wie spannend Politik sein kann, haben die anwesenden Bürgerinnen und Bürger am 8. November während der Sitzung des Ortsrats Garbsen erlebt.
Auf Seiten der SPD herrschte Unverständnis angesichts des Verhaltens der anderen anwesenden Fraktionen. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollte die CDU die Durchführung einer Bürgerversammlung noch vor dem Ankauf der Immobilie Stadtteilhaus erreichen. Eine Dringlichkeit dazu war aber nicht gegeben, da der Ankauf bereits Mitte des Jahres beschlossen wurde.
Daraufhin wurde die Absetzung der Beschlussvorlage der Verwaltung beantragt, die vorsorglich einer eventuellen Nutzung des Stadteilhauses als Unterkunft für Geflüchtete die Ausschreibung eines Betreibers zum Ziel hat. Die Absetzung wurde gegen die Stimmen der SPD beschlossen. So sollte wohl verhindert werden, dass über den zu Beginn der Sitzung bereits vorliegenden Vorschlag der SPD diskutiert werden, mit dem eine rechtzeitige Informations- und Dialogveranstaltung initiiert werden sollte, bevor eine Nutzung als Unterkunft für Geflüchtete im Stadtteilhaus beginnen würde.
Die SPD setzt sich genauso wie der Bürgermeister dafür ein, dass die Stadt Vorsorge trifft für möglicherweise zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten. Dabei ist die Wiederaufnahme des Betriebs der Rudolf Harbig Halle der richtige Schritt, diese wieder für den Schul- und Vereinssport anbieten zu können.
Da die Stadt aber erfahrungsgemäß nicht erst kurzfristig Betreiber suchen kann, sollte es notwendig sein, weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, ist infolge der Absetzung der Beschlussvorlage von der Tagesordnung nun eine Sondersitzung am 21.11.2023 erforderlich.