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16. November 2022: Haushaltsberatungen der SPD Garbsen zum Haushalt für 2023

Bezüglich der Änderungen des Haushaltsentwurfs der Stadt Garben für das Jahr 2023 hat die SPD folgende Ergänzungswünsche:

Ab dem Jahr 2023 werden zusätzlich zwei Stellen „Außendienst“ geschaffen, um Kontrollfunk­tionen angemessen wahrnehmen zu können.

Rat und Verwaltung setzen mit ihren Entscheidungen Vorgaben für das Leben in Garbsen. Ob es sich Bauvorschriften aus Bebauungsplänen, Gestaltungssatzungen o. ä. handelt ist uner­heblich. Diese Vorgaben müssen aber auch umgesetzt, kontrolliert und ggf. durchgesetzt wer­den. Erklärtermaßen fehlt zur Kontrolle jedoch häufig entsprechende Personalkapazität. Diese stellt der Rat in Form zweier zusätzlicher Stellen nun bereit.

Im Außendienst sollen diese dafür sorgen, dass die von Rat und Ver­waltung getroffe­nen Vor­gaben auch eingehalten werden. Es macht ansonsten wenig Sinn, wenn Gestal­tungssatzun­gen erlassen werden, in Bebauungsplänen Vorgaben für das Bauen gemacht werden oder auch Anregungen aus der Bevölkerung zu Sauberkeit und Sicherheit in Garbsen aufgegriffen, dann aber nicht durchgesetzt werden können.

Der Rat der Stadt Garbsen beauftragt die Verwaltung zu untersuchen, welche Straßen sinnvoll zu Fahrradstraßen zu entwickeln wären.

Für immer mehr Menschen ist das Fahrrad mittlerweile – auch bei Wind und Wetter – eine echte Alternative zum PKW. Die Verbreitung von E-Bikes trägt dazu bei.

Es gibt jedoch Straßen in unserem Stadtgebiet, die nur sehr eingeschränkt von Fahrrad­fahrenden gefahrlos befahren werden können, da sie sehr schmal sind, einseitig be­parkt werden und ein Nebeneinander von Fahrrad und PKW nicht zulassen. (z.B. Scheelenkamp)

Hier sollten schwächeren Verkehrsteilnehmenden geschützt werden, indem entspre­chende Straßen kombinierte Fahrradstraßen werden.

Die Verwaltung erstellt eine Förderrichtlinie für Kauf und Betrieb sogenannter „Mini-So­laranlagen“ in Garbsen. Dafür wird ein Betrag von 30.000 € im Haushalt eingestellt.

Gerade in Zeiten steigender Energiepreise und im Hinblick auf den Klimaschutz müssen alle Möglichkeiten auch im Kleinen zur Energieerzeugung genutzt werden. Doch nicht alle können sich eine große Photovoltaikanlage aufs eigene Dach setzen. Mini-Solaranlagen, sogenannte Stecker-Fotovoltaikanlagen, kleine Solarpaneele mit einer Leistung bis 600 W, ermöglichen es Bürgerinnen und Bürgern auf kleinstem Raum Sonnenlicht in Strom zu verwandeln. Der Rat soll deshalb solche Mini-Fotovoltaikanlagen z. B. für den Balkon als unkomplizierte Form, eigenen Strom zu produzieren, städtisch fördern.

Die Stadt stellt hierfür einen Fördertopf von 30.000 Euro bereit. Der Einzel-Zuschuss für einen privaten Haushalt soll bei 250 Euro pro Haushalt liegen.

Die Verwaltung der Stadt organisiert für die Grundschulen in Garbsen über die bereits bestehende AG Grundschulen hinaus eine verstärkte Beratung und einen Austausch mit den bereits existierenden oder auf dem Weg dorthin befindlichen Ganztagsgrundschulen, um 2026 dem Rechtsanspruch an allen Grundschulen in Garbsen gerecht zu werden.

Zum Schuljahresbeginn 2026/27 müssen alle Grundschulen – auch in Garbsen – ein Ganztagsbetreuungsangebot für die Schülerinnen und Schüler zumindest des ersten Jahrganges anbieten. Zwar steht noch eine Reihe von Vorgaben u.a. des Landes hierfür aus, jedoch drängt die Zeit zunehmend. Absehbar ist schon heute die Notwendigkeit bau­licher Maßnahmen an den Schulen vor Ort sowie auch, dass die Schulen ein pädagogi­sches Konzept für ihre jeweilige Schule zu erstellen haben.

Nahezu alle Grundschulen in Garbsen haben sich inzwischen auf den Weg zur Ganz­tagsgrundschule gemacht oder eine solche bereits realisiert. Besonders an der Rats­schule in Berenbostel scheint der Prozess jedoch nur sehr zögerlich in Gang zu kommen. Deshalb muss hier die Unterstützungsleistung verstärkt werden.

Die Verwaltung erhebt den aktuellen Sachstand für alle Gebäude im Eigentum der Stadt, welche energetischen Maßnahmen im Gebäudebereich notwendig sind, um für die Stadt Garbsen Klimaneutralität zu erreichen. Damit verbunden wird eine Übersicht über die auf­zuwendenden finanziellen Mittel sowie ein Zeitplan für die Umsetzung der gesamten Maß­nahmen erstellt. Die Anlagen der Garbsener Sport- und Schützenvereine befinden sich nicht alle im Eigentum der Stadt Garbsen, sollen jedoch mit betrachtet werden.

Die Stadt Garbsen hat neben dem Rathaus und den Schulgebäuden sehr viele weitere Gebäude im Eigentum. Da es auch in Garbsen Ziel sein muss, schnellstmöglich Kli­maneutralität zu erreichen, sind die grundlegenden Daten für eine energetische Ertüchti­gung dieser Gebäude unerlässlich. Ebenfalls notwendig ist eine Abschätzung der hierfür notwendigen finanziellen Mittel sowie ein Zeitplan, um Maßnahmen um­zusetzen.

Die Garbsener Sport- und Schützenvereine erhalten regelmäßig nicht unerhebliche Mittel, um ihre Grundstücke und Gebäude ebenfalls sachgerecht zu unterhalten. Deshalb macht es Sinn, auch diese Anlagen in die Betrachtung einzubeziehen.

Zur Unterstützung der Tafel in Garbsen wird ein Betrag von 25.000 € im Haushalt einge­stellt.

Der Verein „Hannöversche Tafel“ unterhält auch in Garbsen eine eigene Ausgabestelle für Lebensmittel an Bedürftige Menschen. Über die derzeit dort registrierten 380 Bedarfs­gruppen hinaus, kommen wöchentlich viele Bedürftige, um sich bei der Tafel in Garbsen registrieren zu lassen und dringend benötigte Lebensmittel zu erhalten. Da jedoch die Lebensmittelspenden für diese Menschen nicht mehr ausreichen, können sie nicht in der Regelausgabe registriert werden. Mittlerweile stehen rund 50 Bedürftige auf einer Warte­liste, die Bedarf haben, jedoch nicht versorgt werden können.

Um diesen Menschen wenigstens eine kleine Unterstützung, in Form von fertig gepackten Taschen mit haltbaren Lebensmitteln geben zu können, benötigt die Tafel Geld für den Einkauf zusätzlicher Lebensmittel. Der Teamleiter der Tafelausgabestelle Garbsen bezif­fert den Wert einer solchen Tasche mit etwa 20 Euro. Solche Taschen sollen zweimal im Monat an einem extra Ausgabetag ausgegeben werden. Dafür soll die Stadt Garbsen einen Anteil übernehmen.

Die Verwendung des Geldes kann über Einkaufsbelege nachgewiesen werden. Die Eh­renamtlichen der Tafel Garbsen stellen die Weitergabe der Lebensmittel sicher.

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