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15. November 2022: Die SPD-Fraktion Garbsen beriet den Haushaltsentwurf 2023

Am 3. November hat der Bürgermeister seinen Entwurf für den städtischen Haushalt 2023 dem Rat vorgelegt. Am letzten Freitag und Samstag hat sich nun die SPD ausführlich mit dem Entwurf beschäftigt.
Zu Beginn gab Wolfgang Meyer, Fachbereichsleiter Haushalt und Finanzen der Stadt Garbsen, einen Einblick in die Herleitung der Haushaltsdaten. Dabei lobte die SPD, dass es in Garbsen auch in schwierigen Zeiten wieder gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen. Dies ist umso bemerkenswerter, als es in der Region Hannover nur zwei Kommunen gibt, denen dies gelingt. In Garbsen wird das Handeln der Verwaltung nicht durch die Finanzen, sondern durch die vorhandenen personellen Kapa¬zitäten beschränkt.
Deshalb wird die SPD auch einen Vorschlag machen, zwei zusätzliche Stellen einzurich¬ten. Im Außendienst sollen diese dafür sorgen, dass die von Rat und Ver-waltung getroffe¬nen Vorgaben auch eingehalten werden. Es macht ansonsten wenig Sinn, wenn Gestal¬tungssatzungen erlassen werden, in Bebauungsplänen Vorgaben für das Bauen gemacht werden oder auch Anregungen aus der Bevölkerung zu Sauberkeit und Sicherheit in Garbsen aufgegriffen, dann aber nicht durchgesetzt werden können.
Konkrete Änderungen am Zahlenwerk des Haushalts hält die SPD an zwei Stellen für notwendig und wird entsprechende Anträge vorlegen. Für die Tafel sollen 25.000 € zur Verfügung gestellt werden, um Lebensmittel einkaufen zu können und denen, wenigstens zweimal monatlich eine Lebensmitteltasche übergeben zu können, die nicht in den festen Kreis der von der Tafel Unterstützten aufgenommen werden können.
Weiterhin muss auch Garbsen das Ziel der Klimaneutralität verstärkt angehen. Die aktu¬elle Energiekrise macht dies umso deutlicher. Allerdings können nicht alle Haushalte ein¬fach eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach errichten und ihren Strombezug durch rege¬nerative Quellen ergänzen. Hierfür gibt es jedoch sogenannte „Balkon Solaranla¬gen“, die auch Mieter nutzen können. Um hier einen Anreiz zu schaffen, soll die Verwal¬tung eine Förderrichtlinie erarbeiten, die den Betrieb einer solchen Anlage mit 250 € fördert. Im Haus¬halt sollen dafür zusätzliche 30.000 € eingesetzt werden.
Das Thema Klimaneutralität gab auch den Anstoß, einen Begleitantrag zu stellen, dass die Stadt Garbsen für alle eigenen Gebäude und die der Sport- und Schützenvereine eine Bestandsaufnahme macht, welche energetischen Maßnahmen daran notwendig sind, um zukünftig klimaneutral bewirtschaftet zu werden. Dazu gehört dann auch eine Abschät¬zung, wie hoch die Kosten sein werden und ein Vorschlag zur zeitlichen Umsetzung.
Bereits beim letzten Haushalt hat sich die SPD sehr lang damit auseinandergesetzt, wie die Umwandlung der Grundschulen zu Ganztagsgrundschulen, aufwachsend ab dem Schuljahr 2026/27, gelingen kann. Deshalb wurde eine zusätzliche Stelle im Hochbau ge¬fordert und inzwischen auch besetzt. Mit der Grundschule in Schloß Ricklingen hat sich 2022 erfreulicherweise eine weitere Schule auf den Weg gemacht und treibt ihre Um¬wandlung voran. Andere Schulen benötigen aber offenbar noch mehr Unterstützung. Deshalb fordert die SPD hier zusätzliche Beratungsleistung über die schon arbeitende Arbeitsgruppe Grundschulen hinaus. Es müssen schnellstmöglich die pädagogischen und auch materiellen Konzepte erarbeitet werden, wie es gelingen kann, 2026 im ersten Jahrgang ein garantiertes Ganztagsangebot zu realisieren, auch wenn aktuell noch im¬mer Regelungen vom Land fehlen. Hier erklärte der gerade wiedergewählte Landtagsab¬ge¬ordnete Rüdiger Kauroff: „Ich werde mich kurzfristig erneut mit den Verantwortlichen dazu in Verbindung setzen!“
Beim Abschluss am Samstag stellte der Fraktionsvorsitzende Karsten Vogel fest: „Trotz derzeit sehr schwer einzuschätzender Randbedingungen und mit aller Vorsicht betrach¬tet, liefert der Haushaltsplanentwurf eine sehr gute Grundlage für die Arbeit der Stadt Garbsen. Rat und Verwaltung haben in der Vergangenheit solide gewirtschaftet und da¬ran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Ich bin mir sicher, das sieht nicht nur die SPD so!“

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