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28. Januar 2022: Garbsener Sozialdemokraten legen ihre Haushaltsanträge für 2022 vor

Am vergangenen Wochenende hat sich die SPD-Fraktion zu ihren Haushaltsberatungen zusammengefunden und anhängende Anträge erarbeitet.

Die Schwerpunkte ihrer Arbeit setzt die SPD weiterhin in den Bereichen bezahlbares Wohnen, umwelt- und verkehrsgerechte Stadtentwicklung, Ausbau der Kindertagesbetreuung, Ganztagsbetreuung an den Schulen, Schaffen von Arbeitsplätzen sowie eine effiziente Verwaltung.

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen konzentrierten sich die Genossinnen und Genossen jedoch konkret nur auf zwei Themen.

Nach einer Einführung in den vom Bürgermeister vorgelegten Haushaltsplanentwurf durch Herrn Meyer, Leiter des Fachbereichs Finanzen der Stadt Garbsen, befasste man sich ausführlich mit dem Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in den Grundschulen beginnend ab dem Schuljahr 2026/27 auch in Garbsen.

Erst zwei der elf Garbsener Grundschulen bieten heute bereits eine Ganztagsbetreuung an. Von den anderen Schulen liegen noch keine Konzepte vor und bauliche Maßnahmen an den Schulen müssen in den nächsten drei Jahren auch noch erfolgen.

Vor allem die baulichen Maßnahmen bereiten Sorge, da bereits heute die personellen Kapazitäten der Stadtverwaltung für die anstehenden umfangreichen Aufgaben nicht ausreichen. Die SPD beantragt deshalb die Einrichtung zweier zusätzlicher Stellen in der Hochbauabteilung, obwohl man sich bewusst ist, dass die Personalgewinnung schwierig sein wird, aber alternativlos ist.

Das Thema, wie die Aufgaben in der Verwaltung zu bewältigen sein können, bildeten den Schwerpunkt der Beratungen am Sonntag. Herausgekommen ist, dass die Arbeit im Rathaus digitaler werden muss. Dazu bedarf es erheblicher Vorbereitungen, die jedoch auch eine Verbesserung im Einsatz des vorhandenen Personals erwarten lassen. Dies ist in einen weiteren Antrag „Digitalisierung“ eingeflossen. Dazu muss vermutlich auch externe Unterstützung eingeholt werden. Die notwendigen Finanzmittel sollen jedenfalls im Haushalt 2022 bereitgestellt werden.

Auch ein noch stärkeres Engagement der Stadt bei der Ausbildung kann zumindest mittelfristig helfen. Deshalb fordert die SPD mindestens fünf zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen in der allgemeinen Verwaltung, den Servicebetrieben oder dem Bäderbetrieb. Der Bäderbetrieb war natürlich auch Thema der Beratungen. Man zeigte sich erstaunt, wie unzureichend die Vorbereitungen auf den Start im neuen Badepark waren. Gleichzeitig zollte man Bürgermeister Claudio Provenzano Lob, dass er nun sofort gehandelt und zumindest im ersten Schritt veranlasst hat, hier personelle Unterstützung sehr kurzfristig zu organisieren.

Eine Eisbahn auf dem Rathausplatz im Winter, von der SPD bereits mehrfach gefordert, wurde bisher immer wieder abgelehnt, ist aber ein starkes Mittel, die Attraktivität des Platzes und der Stadt Garbsen zu verbessern. Das gilt auch generell für die Unterstützung des zuletzt neu gegründeten Kulturnetzwerkes.

In einem weiteren Antrag fordert die SPD, die Außenterrasse am Sozialzentrum Berenbostel im Werner-Baesmann-Park wieder in einen sicheren Zustand zu versetzen und gleichzeitig endlich die notwendige Überdachung zu schaffen.

„Herr Meyer hat uns umfassend erläutert, es gibt genügend Finanzmittel, die anstehenden wichtigen Aufgaben zu erledigen, allein es fehlen die nötigen Personalkapazitäten. Darum muss hier dringend Abhilfe geschaffen werden!“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Karsten Vogel. „Wir leisten dazu mit unseren Initiativen einen Beitrag.“

Die Anträge im Einzelnen finden sich nachfolgend:

220127 HH 1 Eisbahn

220127 HH 2 Kulturnetzwerk

220127 HH 3 Ganztagsgrundschulen

220127 HH 4 Ausbildung

220127 HH 5 Digitalisierung

220127 HH 6 Sozialzentrum

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