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Karsten Vogel Foto: SPD Region Hannover

30. November 2019: Die Straßenausbaubeiträge werden gestrichen, Bürgerinnen und Bürger sollen nicht weiter verunsichert sein

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Karsten Vogel: In den letzten Jahrzehnten mussten die Garbsener Grundbesitzer bei Sanierungsmaßnahmen, egal ob Fahrbahn, Fuß- oder Radwege teilweise mehrere Tausend Euro bezahlen. Selbst die Installation von neuen Straßenlaternen waren anteilmäßig auf die Eigentümer umzulegen.

Schon vor anderthalb Jahren hat die SPD-Arbeitsgruppe "Stadtentwicklung, Bau, Umwelt"die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge diskutiert und beschlossen, dass diese wegfallen müssen. In einer städtischen Arbeitsgruppe, in der alle Parteien teilgenommenhaben, wurde bisher kein abschließendes Ergebnis erzielt.

Kurz vor den Haushaltsplanberatungen gab die Verwaltung eine Liste von 13 Straßen bekannt, die für fast 7,9 Mio. € saniert werden müssen, z.B. die Konrad-Adenauer-Straße in Altgarbsen, Am Hasenberge in Havelse, der Neue Landweg und die Dorfstraße in Berenbostel, die Molkereistraße und die Hauptstraße in Osterwald oder die Bürgermeister- Wehrmann-Straße in Frielingen. Für die Anlieger waren Kostenbeiträge in Höhe von 4.151.865 € vorgesehen. Die SPD sah sich nun unter Zugzwang, damit die Bürger an diesen Straßen diese enormen Kosten nicht tragen müssen.

Gespräche mit dem Bürgermeister und der CDU / FDP-Gruppe mündeten in einen Antrag,die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, bei denen ab 1. Januar 2020 eine Beitragspflicht entstehen würde, so dass auf die Erhebung der ca. 4 Mio. € verzichtet wird.

Damit, wie in vielen Städten, dieser Beschluss nicht von der Kommunalaufsicht beanstandet wird, muss eine Gegenfinanzierung nachgewiesen werden. Die SPD in Garbsen sieht als einzige Möglichkeit, die Finanzierung über die Grundsteuer. Begründung, soVogel: Straßen, Radwege und Fußwege werden von allen Bürgern genutzt und so ist es nur recht und billig, wenn auch die Allgemeinheit die Sanierungs- und Instandhaltungskosten im öffentlichen Straßenraum trägt.

Dies gilt natürlich auch für alle anderen Straßen in Garbsen, bei denen jetzt eine grundlegende Sanierung noch nicht absehbar ist. Um deutlich zu machen, dass es nicht nur um Straßen geht, erläutert der Fraktionsvorsitzende, dass allein die Umgestaltung der Gehwege in allen Stadteilen zusammen laut der aktuellen Prioritätenliste 1.047.000 € in
der Priorität 1 kosten würde. Auch die Prioritätenliste für Radwege beinhaltet Kosten von
mehreren hunderttausend Euro.
Da für die SPD aber eine Belastung allein der Grundeigentümer nicht infrage kommt, wird
auch die Gewerbesteuer anzupassen sein.
Amüsiert zeigt sich Vogel darüber, dass die Grünen über die Presse schon verkündet
haben, dass sie zur Zeit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge noch nicht zustimmen
können. Aber das ist sicherlich in dem Zusammenhang zu sehen, dass die Grünen
1 Mio. € für die Sanierung von Schulen zusätzlich fordern, obwohl sie schon jetzt wissen
sollten, dass die Verwaltung im Haushalt 2,8 Mio. € für die Sanierung der Hochbauten,
also überwiegend Schulen, vorgesehen hat und in den Fachausschüssen erklärt hat, dass
mehr Geld in den nächste Jahr nicht verbaut werden kann. Aber: Als im Bauausschuss
über den Haushalt und damit auch über die Schulgebäude gesprochen wurde, war niemand
von den Ratsherren der Grünen anwesend. Vermutlich reicht es ihnen, wenn sie
Vorschläge über die Presse verkünden, wohl wissend, dass mit ihren finanziellen Forderungen
nur Luftbuchungen entstehen und falsche Erwartungen geweckt werden.

Karsten Vogel

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Garbsen

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