Die SPD-Fraktion legte Ihre Ziele für 2012 fest

Der Haushalt 2012 ist Mitte März verabschiedet worden. Die SPD bereitete sich in einer Klausurtagung im Rathaus am letzten Samstag auf die Zeit bis zur Haushaltsplanberatung 2013 vor. Grundlage der Diskussionen war das Kommunalwahlprogramm der SPD aus 2011.

„Die schlechte Lesbarkeit des Haushalts ist im Rat bereits mehrfach beklagt worden, darum will die SPD nun nochmals ihre Vorstellung und die Vorschläge zu den strategischen Zielen beim Bürgermeister am 16.05. im Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden zur Haushaltsberatung für 2013 einbringen“, so der Fraktionsvorsitzende Karsten Vogel.

Mehrere Anträge der SPD aus der letzten Haushaltsberatung werden bereits bearbeitet, z.B. wie zusätzliches Geld zum Krippenausbau in Garbsen eingesetzt werden kann, um den Rechtsanspruch auf einen Platz ab 2013 leichter zu erfüllen. „Dabei gehen wir davon aus, dass das unsinnige Betreuungsgeld der Union nicht alle kommunalen Planungen über den Haufen werfen wird“, stellte Landtagskandidat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Rüdiger Kauroff klar. Wichtig ist aber auch weiter, dass Berufstätige bei der Betreuung nicht im Stich gelassen werden, wenn ihre Kinder zur Schule wechseln. „Solange die schwarz-gelbe Landesregierung keinen Fortschritt bei der Schaffung von Ganztagsschulen erzielt, muss leider die Stadt ausreichend Hortangebote vorhalten können“, bekräftigte Erika Böker.

Für die Sportvereine hat die SPD eine Erhöhung der Mittel zum Erhalt der städtischen Gebäude erreicht. Martin Fochler fordert: „Das muss auch weiter so verfolgt werden, z.B. um die als SPD-Antrag eingebrachte energetische Sanierung zu realisieren. Auch bei den Garbsener Bädern bleibt für uns klar, beide zu erhalten!“

Breiten Raum der Diskussion nahm naturgemäß die Stadtentwicklung ein, besonders aufgrund der aktuellen Entwicklungen nach dem OVG-Urteil und der Entscheidung zum Maschinenbau-Campus. Auch hier hat die SPD bereits in den letzten Monaten konkrete Anträge vorgelegt, in denen es um die Bürgerbeteiligung in der Mitte, die Revitalisierung des Planetenzentrums oder die Gewerbeflächenentwicklung geht. Bei letzterem erinnert die SPD nochmals explizit an den von ihr initiierten Beschluss zur Vorlage 232/2010. Mit dieser erhielt die Stadt Garbsen bereits den Auftrag des Rates zu Vorbereitungen für die Entwicklung eines "Gewerbeparks am Produktionstechnischen Zentrum". „Aber auch das Schaffen von Wohnraum für Studenten und Beschäftigte auf dem Maschinenbau-Campus sind Themen, die die SPD nun verstärkt aktiv angehen wird“, betonte Dr. Jens Göttner.