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22. Januar 2021: Der SPD Fraktionsvorsitzende Karsten Vogel teilt mit

Zur PM der GRÜNEN Garbsen
Politik wird von Menschen für Menschen gemacht. Dabei ist der Austausch von Argumenten ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Die Grünen fordern in einer Pressemitteilung „digitale Sitzungen sofort“ und beziehen sich darauf, dass der Bürgermeister für die nächsten 24 Tage die Sitzungen von Fachausschüssen und Ortsratssitzungen abgesagt hat. Die SPD teilt die Ansicht des Bürgermeisters, denn die Sicherheit und das Leben der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen und deren Familien sowie der Mitarbeiter*innen der Verwaltung sind unbedingt schützenswert.
Die Grünen behaupten, dass Entscheidungen zu den Bereichen Kita und Schule derzeit allein vom Bürgermeister getroffen würden, was eindeutig unwahr ist, da diesbezüglich gar keine Entscheidungen innerhalb der nächsten 24 Tage anstehen und während der letzten Sitzungsperioden alle wichtigen Entscheidungen von Politik und Verwaltung getroffen wurden.
Schon seit langem gibt es Bestrebungen bei den Grünen, Sitzungen nur noch online abzuhalten. Sie schreiben, dass die Sitzungen der Fachausschüsse und Ortsräte, in denen die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen Lösungen und Konzepte erarbeiten, im letzten Jahr oftmals ohne Gäste stattfanden. Die Grünen verschweigen allerdings, dass ihre gewählten Vertreter*innen oftmals bei den Arbeitssitzungen auch nicht anwesend waren und sie stattdessen die Themen, die in den Ausschüssen diskutiert wurden, später öffentlichkeitswirksam über Pressemitteilungen, Anfragen und Anträge aufgriffen. Da lässt sich ein Verdacht nicht von der Hand weisen, dass Online-Sitzungen als Mittel betrachtet werden, eine Mitarbeit vorzutäuschen – was bei ausgeschalteter Kamera geschieht, sieht ja niemand.
Die Bürgerinnen und Bürger werden sicherlich nachvollziehen können, dass anstehende Entscheidungen um eine Sitzungsperiode, also in den März, verschoben werden, da auch keine Dringlichkeit bei den anstehenden Beschlussvorlagen zu erkennen ist. Die Beschlüsse, die jetzt zeitkritisch zu fassen sind, werden im Umlaufverfahren auch jetzt realisiert.

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