Caren Marks zum Kinderbetreuungsausbau

Bundesfamilienministerin muss Krippengipfel einberufen*

Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zum Stand des Kinderbetreuungsausbaus erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind keine Überraschung. Es ist schon länger klar, dass der ab 2013 geltende Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr
zusätzlicher Kraftanstrengungen bedarf.

Die zuständige Bundesfamilienministerin muss daher dringend einen neuen Krippengipfel einberufen, wie ihn die SPD bereits seit zwei Jahren einfordert. Es bedarf umgehend einer aktualisierten Bedarfsanalyse, da der Betreuungsbedarf höher ausfällt als früher angenommen. Bund, Länder und Kommunen müssen die bestehenden Probleme gemeinsam analysieren und sich auf konkrete Maßnahmen zum Krippenausbau verständigen.

Einseitige Schuldzuweisungen, wie sie Bundesfamilienministerin Schröder nun versucht, sind hingegen falsch und unangebracht. Sie kaschiert damit nur ihre eigene Untätigkeit. Viel schlimmer noch: Die Bundesregierung will Milliarden für ein unsinniges Betreuungsgeld ausgeben.

Statt die Schuld einseitig bei den Ländern und Kommunen abzuladen, sollte Schröder jetzt endlich handeln und Lösungen für einen beschleunigten und bedarfsgerechten Ausbau auf den Tisch legen.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird bei den laufenden Haushaltsberatungen beantragen, für das Jahr 2012 zusätzlich 300 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für den Betreuungsausbau zur Verfügung zu stellen. Nur so kann der Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung ab dem ersten Lebensjahr für alle Kinder sichergestellt werden. Die dafür erforderlichen Mehrausgaben werden durch den "Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung" finanziert.

Caren Marks MdB

Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend