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Karsten Vogel Foto: SPD Region Hannover

22. November 2019: Anfrage der SPD-Fraktion: Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger

Herrn Bürgermeister Dr. Christian Grahl
Anfrage nach § 14 GO der Stadt Garbsen
Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger: Sachstand Abbiegeassistenten und Bike-Flash-Anlage

Die Sicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer (Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrende incl. E-Bike-Nutzerinnen und -Nutzer, E-Roller-Nutzende) im öffentlichen Straßenraum hat für die SPD-Fraktion eine sehr hohe Priorität. Aus diesem Grunde hat der Rat auf Antrag der SPD (Beschluss-Vorlage Nr. 015/2019) in seiner Sitzung am 18.02.2019 beschlossen, dass in dafür geeigneten städtischen Fahrzeugen Abbiegeassistenten installiert werden sollen.

Desgleichen setzt sich die SPD für einen dauerhaften Betrieb der "Bike-Flash-Anlage" an der Burgstraße / Amazon ein.Im Rahmen der Diskussionen um ständige Staus auf der Autobahn BAB A2 in Garbsen und Umgebung ist es zur Einrichtung eines Gesprächskreises der Kommunen mit Vertretern von Land und Region gekommen. Die Gespräche sollten fortgesetzt werden.

Wir fragen daher den Bürgermeister:

1. Wie viele städtische Fahrzeuge sind bisher mit einem Abbiegeassistenten ausgestattet worden bzw. wie ist der Sachstand zu den entsprechenden Umrüstungen?

2. Wie ist der Sachstand bzgl. eines dauerhaften und rechtssicheren Betriebes der "Bike-Flash-Anlage"?

3. Welchen Stand haben die Gespräche zur BAB A2 und ggf. welche Ergebnisse wurden bei diesen erzielt?

Karsten Vogel
Fraktionsvorsitzender

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