Zweiter neuer Antrag der SPD-Fraktion zur Finanzierung der Garbsener Feuerwehrwachen

Betr.: Antrag der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt mit den Stadtwerken Garbsen (SWG) über eine angemessene Beteiligung der Stadt Garbsen an den Verkaufserlösen der Strom- und Gasnetze zu verhandeln und das Ergebnis dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.
2. Die so freiwerdenden zusätzlichen Mittel werden dafür genutzt, vorrangig den Neubau von Feuerwachen – auch unter Nutzung der von der Verwaltung zu prüfenden Public Private Partnerships (öffentlich-private Partnerschaften, PPP) - schneller voranzutreiben. 

Begründung:

Bei der Gründung der Stadtwerke Garbsen hat die Stadt hohe Beträge zur Übernahme der Netze von den jeweiligen Versorgern (HASTRA und Stadtwerke Hannover) aufgebracht. Vor dem Hintergrund der heutigen finanziellen Situation erscheint es angemessen, dass auch die Stadt Garbsen an den Verkaufserlösen dieser Netze beteiligt wird. 

Diese Beteiligung muss unter Berücksichtigung der notwendigen Investitionen der SWG für die Energie- und Wärmewende erfolgen.

Gleichzeitig führen die notwendigen Priorisierungen im Haushalt und dem Arbeitsprogramm der Verwaltung dazu, dass sich der bereits seit vielen Jahren erforderliche Neubau der Feuerwehrgerätehäuser nur schwer zeitnah umsetzen lassen wird.

Die ehrenamtlichen Feuerwehren in Garbsen, getragen von privatem und ehrenamtlichem Engagement tragen den wesentlichen Teil der öffentlichen Sicherheit in der Stadt. Gerade deshalb ist es umso mehr geboten, die erforderlichen Neubauten zeitnah zu erstellen.

Deshalb sollen die ggf. freiwerdenden Mittel aus der SWG vorrangig für den Neubau der Feuerwachen genutzt werden.