Neuer Antrag der SPD-Fraktion: Finanzierung der Garbsener Feuerwehrwachen

Betr.: Antrag der SPD-Fraktion

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, die Bezuschussung der Infrastrukturgesellschaft (ISG) aus dem Haushalt der Stadt Garbsen zu reduzieren oder auch die Anteile der Stadt Garbsen zu verkaufen, z.B. die Deutsche Telekom oder auch andere Leistungsanbieter.

 

2. Die so freiwerdenden Mittel (geplante Zuschüsse von rund 16 Mio. € in den Jahren 2026/2027) und ggf. erzielbare Verkaufserlöse werden dafür genutzt, vorrangig den Neubau von Feuerwachen – auch unter Nutzung der von der Verwaltung zu prüfender Public Private Partnerships (öffentlich –private Partnerschaften PPP) – schneller voran zu treiben. 

          Hierzu soll die Verwaltung Lösungsvorschläge erarbeiten und vorlegen.

 

 

Begründung:

Bei der Gründung der ISG wurde ein Private-Investor Test (PIT) durchgeführt, um die Wirtschaftlichkeit für die Stadt Garbsen zu attestieren. Dabei wurde die Annahme zugrunde gelegt, dass Kapitalzuführungen der Stadt Garbsen zinsfrei erfolgen. 

Die finanziellen Voraussetzungen haben sich maßgeblich verändert. Eine Kapitalzuführung der Stadt Garbsen an die ISG ist nur unter Zuhilfenahme eigener Kreditaufnahmen durch die Stadt Garbsen möglich. Insofern kann die Wirtschaftlichkeit für die Stadt nicht länger unterstellt werden.

Insofern kann die Wirtschaftlichkeit für die Stadt Garbsen nicht länger unterstellt werden. Der geplanten Investition nicht mehr auf Basis des PIT beurteilt werden. 

 

Der Glasfaserausbau könnte möglicherweise auf andere Weise als durch die Bezuschussung der ISG durch die Stadt gesichert werden. 

 

Hierzu soll die Verwaltung Lösungsvorschläge erarbeiten und vorlegen.

Gleichzeitig führen die notwendigen Priorisierungen im Haushalt und dem Arbeitsprogramm der Verwaltung dazu, dass der bereits seit vielen Jahren erforderliche Neubau der Feuerwehrgerätehäuser sich nur schwer zeitnah wird umsetzen lassen. 

Die ehrenamtlichen Feuerwehren in Garbsen, getragen von privatem und ehrenamtlichem Engagement tragen den wesentlichen Teil der öffentlichen ‚Sicherheit in der Stadt. Gerade deshalb ist es umso mehr geboten, die erforderlichen Neubauten zeitnah zu erstellen.