Vorrangflächen Windenergie

Die SPD Garbsen setzt sich für die Ausweisung von Vorrangflächen für die Windenergie und beantragt bei der Stadt Garbsen:

Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Garbsen beschließt, die Ausweisung von Vorrangflächen im Flächennutzungsplan neu zu prüfen, um die Errichtung von Windenergieanlagen zu ermöglichen.

Begründung
Mit der 76. Flächennutzungsplanänderung 1999 wurde eine Vorrangfläche an der Burgstraße für Windkraftanlagen festgelegt. Später erfolgte die Steuerung zur Ausweisung von Flächen für Windkraft auf der Basis des Regionalen Raumordnungsprogramms. Dessen aktuelle Fassung ist jedoch durch Gerichtsbeschluss im Teil Windkraft zurzeit außer Kraft gesetzt. So besteht nunmehr auch für die Stadt Garbsen die Möglichkeit, frühere Festsetzungen auf Basis aktueller Regelungen neu zu prüfen. Gründe für die Festsetzung von Vorranggebieten sind im Wesentlichen folgende:

In Norddeutschland ist die Windenergie vorrangig die einzige nachhaltige Form der CO2-freien Energieerzeugung.
Die regionale Energieerzeugung und –versorgung wird angesichts der derzeitigen und zukünftigen Energieversorgungsstrukturen von immer größerer Bedeutung.
Die örtliche Energieerzeugung ist für das Klimaschutzkonzept der Stadt und damit für die Verringerung der Schadstoffemissionen eine der wesentlichen Bestandteile.
Die Stadtwerke Garbsen hatten bereits bei der Aufstellung des RROP darauf hin-gewiesen, dass der Betrieb von Windrädern durchaus ein zukünftiges Betätigungsfeld sein könnte, was zudem die Erzeugersparte des Unternehmens über die BHKW hinaus stärken würde.
Auch die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern Garbsens in Form einer Bürgerwindanlage ist denkbar.

Bereits in der Vergangenheit gab es Initiativen, das an der Burgstraße aus der Zeit vor der Expo 2000 existierende Windrad durch ein neues zu ersetzen. Bei den Untersuchungen sollte auf die Ende der 90iger Jahre erhobenen Potentialstudien zurückgegriffen wer-den können, um Kosten zu sparen.

Karsten Vogel Dr. Jens Holger Göttner

Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender