SPD Meyenfeld zur erneuten Ausschreibung der Grundstücke Im Bleeke 1 und 3

Ende 2009 ist der erste Versuch im Rat gescheitert, die nicht länger von der Stadt Garbsen benötigten Grundstücke Im Bleeke 1 und 3 in Meyenfeld zu verkaufen. Die SPD Meyenfeld freut sich nun über die erneuten Verkaufsbemühungen der Stadt Garbsen. Seit dem 12.02.2010 werden die Grundstücke wieder öffentlich gegen Höchstgebot angeboten.

Diesmal hat man auch, wie bereits im letzten Jahr von der SPD in allen Ratsgremiengefordert, die Nutzung dieser Grundstücke als Zufahrt zum dahinter liegenden Altenheimgrundstück von vornherein ausgeschlossen.

Ende Januar 2010 hatte die SPD Meyenfeld eine Befragung der direkten Anlieger in der Straße Im Bleeke gestartet. Es gingen eine Reihe von Rückmeldungen ein. Keine davon sprach sich gegen einen Verkauf der Grundstücke durch die Stadt Garbsen aus. Aber alle forderten, keine weitere Zufahrt zum Altenheimgrundstück auf diesem Wege zuzulassen. Die Hahne GmbH & Co. Meyenfeld Grundstücksverwaltungs KG schrieb uns: „Eine Verlegung derZufahrt zum Parkplatz war zu keinem Zeitpunkt von uns geplant!“ Sie bemängelte allerdings, dass die Einschränkung dem Bieter erst nach Angebotsabgabe eröffnet worden sei.

„Vor dem Hintergrund der geäußerten Planungsabsichten dürfte ja nun einem Verkauf nichts mehr im Wege stehen.“, so der Meyenfelder SPD-Vorsitzende Karsten Vogel, „schließlich lässt ja die erneute Ausschreibung weiter alles zu, was der bisherige Bieter offenbar plante.“

Für die SPD müssen Vorgaben der Stadt Garbsen immer konkret sein. Das gilt, ob es sich um Grundstücksverkäufe handelt aber auch für Bebauungspläne. Nur so wird späterer Streit um Interpretationsspielräume vermieden. Auch in Sachen ALDI in Meyenfeld ist dies für SPD bisher nicht ausreichend der Fall.

Mit Blick auf den Jibi-Markt in Horst fordert die SPD bereits seit Jahren den Verzicht auf einen Fleischer im neuen Markt. „Auch wenn dies anscheinend nicht alle CDU-Ratsherren mehr wissen oder wissen wollen. Wir werden einem Bebauungsplan nur zustimmen können, wenn dies darin klar geregelt ist, und so u.E. der Jibi-Markt in Horst nicht über Gebühr beeinträchtigt wird.“