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17. Januar 2010: SPD Haushaltsklausur: Stadthaushalt leidet unter Belastungen durch Bund und Land

Der Haushalt 2010 ist aus Sicht der SPD Fraktion geprägt von finanziellen Mehrbelastungen der Stadt Garbsen durch die Steuerpolitik der Bundesregierung. „Wir haben über einen Haushaltsentwurf beraten, der schon jetzt ein Defizit von über 5 Millionen Euro für 2010 ausweist.

Durch das im Dezember – mit Zustimmung der niedersächsischen CDU/FDP-Landesregierung – beschlossene Wachstums¬beschleunigungsgesetz erwarten wir, dass sich dieses Defizit um eine halbe Million Euro erhöhen wird“, sagte der Fraktionsvorsitzende Ulrich Mahner im Anschluss an die Haushaltsklausur der SPD Fraktion.

Auch wenn die erwarteten Defizite der Jahre 2010 und 2011 durch die guten Ergebnisse der Vorjahre noch ausgeglichen werden können, bleibt es doch bei einem erheblichen strukturellen Defizit. Die SPD Fraktion sieht die wesentlichen Gründe hierfür in der zu geringen Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land.

Vielmehr sieht die SPD Fraktion die Stadt Garbsen in einem weiteren Punkt gezwungen, negative Auswirkungen der Politik der Landesregierung auszugleichen. Im Zuge der Einführung der eigenverantwortlichen Schule sind zahlreiche neuen Aufgaben unter anderem auf die Schulsekretärinnen übertragen worden. Diese Mehrbelastung ist nach Auffassung der SPD unstrittig. Die Landesregierung behauptet allerdings, dass es keine Mehrarbeit gebe und lehnt eine Finanzierung ab. Da die SPD die Schulen nicht mit dieser Situation allein lassen will, befürwortet sie die Ausweitung der Arbeitszeit der Schulsekretärinnen. Für die Stadt Garbsen wird dies jährliche Mehrausgaben von über 50.000,- €.

Einen Teil dieser Mehrausgaben kann nach Auffassung der SPD Fraktion durch den Verzicht auf die Ortsratsmittel aufgefangen werden. Die über 30.000,- €, die hier vorgesehen sind, könnten gestrichen werden.

Im Mittelpunkt der Beratungen stand der Umgang mit dem neuen doppischen Haushaltsplan. Die SPD Fraktion vermisst in dem umfangreichen Zahlenwerk die Definition von konkreten Zielen, die dem Rat überhaupt erst eine Steuerung des Verwaltungshandelns ermöglichen. Der finanzpolitische Sprecher Rüdiger Kauroff sagte dazu: „Wir müssen schon jetzt die Erarbeitung entsprechender Ziele in Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung für den Haushalt 2011 beginnen. Das werden wir jetzt einfordern.“

Auch über einzelne Maßnahmen, die in die Haushaltsberatungen eingebracht werden sollen, hat die SPD Fraktion beraten:

• Kastanienplatz in Altgarbsen
Der Kastanienplatz soll nach dem Willen der SPD grundlegend umgestaltet werden. Um der Funktion als zentraler Treffpunkt Altgarbsens gerecht zu werden, soll der Platz vom Verkehr entlastet werden. Die SPD geht davon aus, dass hierfür 25.000,- € erforderlich sein werden.

• Radweg Heitlingen – Stelingen
Der Radweg zwischen Heitlingen und Stelingen muss nach Auffassung der SPD möglichst schnell gebaut werden. Um dies zu ermöglichen soll die Stadt Garbsen die Planungskosten in Höhe von ca. 20.000,- € vorfinanzieren.

• Betreuung junger Familien
Die SPD hält an Ihrer Forderung nach einer besseren Betreuung junger Familien fest. Im Laufe der Haushaltsplanberatungen wird die Fraktion konkrete Vorschläge für das weitere Vorgehen vorlegen.

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