Solidarität geht wirklich anders!

Zu den in der Presse publizierten Überlegungen aus Teilen von CDU und CSU zu einer sogenannten Demografie-Rücklage erklärt die familienpoli-tische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:

Die angedachte prozentuale Einkommensabgabe von Kinderlosen bzw. Menschen mit nur einem Kind als sogenannte Demografie-Rücklage ist kein Beitrag zur Stabilität der Sozialversicherungssysteme und schon gar kein Beitrag zu Solidarität und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.

Aber es geht ja auch nicht wirklich darum. Abgeordnete der CDU/CSU versuchen auf diesem Weg davon abzulenken, dass diese Bundesregierung profillos in der Familienpolitik ist, dass sie keine nachhaltige Reform der Kranken- und Pflege-versicherung zustande bringt. Der aktuelle Vorschlag ist ein Offenbarungseid für die Strategielosigkeit der Union.

Familie ist dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, egal, ob mit oder ohne Kinder. Eine Trennung in Kinderlose und Kinderhabende ist ein Spaltpilz in der Gesellschaft und entsprechende Sonderabgaben würden dies noch verstärken.

Wer Familien unterstützen will, sorgt u.a. für die notwendige Infrastruktur und bedarfsgerechte Angebote für Bildung und Betreuung, schafft Steuerprivilegien ab und setzt sich für ein gelingendes Miteinander unterschiedlicher Familienkon-stellationen ein.

Wer Solidarität in der Kranken- und Pflegeversicherung erreichen will, sollte den Überlegungen der SPD folgen und eine Bürgerversicherung einführen anstatt weitere Abgaben unter dem Deckmantel einer Demografie-Rücklage von Men-schen ohne Kind oder mit einem Kind einzufordern.

Diese geplante Sonderabgabe von Kinderlosen oder Ein-Kind-Familien zeugt von der Hilf- und Planlosigkeit dieser schwarz-gelben Koalition.