Ratsantrag „Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz bei der Weiterentwicklung der Garbsener Stadtmitte“

Nach der Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes kann und muss die Stadtentwicklung in Garbsen-Mitte nun weitergehen. Für die SPD ist dabei die Bürgerbeteiligung sehr wichtig. Sie hat deshalb nachfolgenden Antrag im Rat eingebracht.

Nach der Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes über die Normenkontrollanträge der Nachbarstädte Langenhagen, Neustadt und Seelze sowie der Region Hannover besteht endlich Klar-heit: Der Bebauungsplan, der vom Rat der Stadt für die Realisierung des von Sonae Sierra geplanten Freizeit- und Einkaufszentrums aufgestellt wurde, ist rechtswirksam und die behaupteten Rechtsverstöße sind unbegründet.

Nach eigenen Angaben will Sonae Sierra nach dieser Gerichtsentscheidung die notwendigen Vorbereitungen noch in diesem Jahr abschließen und mit dem Bau beginnen.

Nach dieser eindeutigen Feststellung des Gerichtes will die SPD mit den anderen Fraktionen im Rat der Stadt die weitere Entwicklung der Stadtmitte aktiv gestalten.

Beschlussentwurf:
1. Die SPD-Fraktion beantragt, dass nunmehr - anknüpfend an die aus unserer Sicht vorbildlichen Ergebnisse der „Städtebaulichen Entwurfswerkstatt“ im Sommer 2000 - wieder ein umfassender Planungsprozess für die Entwicklung der Stadtmitte und der angrenzenden Gebiete aufgenommen wird. Sofern für die fachliche Unterstützung dieses Planungsprozesses wieder Haushaltsmittel benötigt werden, ist ein entsprechender Ansatz im Haushalt 2013 vorzusehen.

2. Die Beteiligung aller interessierten Bürgerinnen und Bürger war ein zentrales Element der „Städtebaulichen Entwurfswerkstatt“ im Sommer 2000 und muss für die nächsten Planungsschritte wieder im Vordergrund stehen. Nur durch Transpa¬renz und frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger kann die erforderliche Akzeptanz erreicht werden.

3. Gegenstand dieses umfassenden Planungsprozesses sollen u.a. folgende Themen und Fragen sein:
• Zukunftsfähiges Verkehrskonzept für die Stadtmitte und die angrenzenden Gebiete,
• Chancen für neue Wohnangebote und Gewerbestandorte in der Stadtmitte im Zusammenhang mit der künftigen Entwicklung zum Universitätsstandort / Maschinenbaucampus,
• Berücksichtigung der eingeleiteten Entwicklung am Bosse-See in einem Gesamtkonzept,
• Erhaltung des charakteristischen Landschaftsraumes westlich der Europa-Allee und Weiterentwicklung der Grünpotenziale in diesem Bereich.

Karsten Vogel Rüdiger Kauroff
(Fraktionsvorsitzender) (stellvertretender Bürgermeister)