Ratsantrag (ggf. auch Dringlichkeitsantrag) der SPD Garbsen an die Stadt Garbsen

Sondersitzung des Schulausschusses noch vor Ostern 2021

Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt, eine Sondersitzung des Schulausschusses noch vor Ostern 2021 einzuberufen.

Begründung

In der letzten Zeit haben sich mehrere wichtige Themen angesammelt, die dringend beraten werden müssen und deren Behandlung erst am 14. April möglicherweise gravierende Nachteile mit sich bringen würde:

• Fazit/Aufarbeitung/Diskussion der Lernreise zum Thema Schulbauten mit dem Büro „Sichtweise“ für das Neubauvorhaben IGS und Grundschule Garbsen-Mitte

• Antworten/Stellungnahmen/Diskussion zu den beiden Anfragen der SPD-Fraktion betreffs der Themen „Digitaler Unterricht in Zeiten von Corona“ und „Einstellung externer IT-Dienstleister“

• Einberufung der Arbeitsgruppe Grundschulen, auch vor dem Hintergrund der Realisierung der Ganztagsbetreuung bis 2025

• Einberufung der Arbeitsgruppe weiterführende Schulen, auch vor dem Hintergrund der Planungsstände zu den Neu- und Anbauten sowie zu den Umbauten in den Oberschulen

• Zukunft der Grundschule Garbsen-Mitte, rechtzeitige Sicherung mindestens deren 2-Zügigkeit durch Maßnahmen des Schulträgers, Diskussion über die künftige Zügigkeit im Kontext des Neubaus der Schule.

Beim letzten Punkt muss einerseits darauf geachtet werden, dass eventuelle Verände-rungen in den betroffenen Schulbezirken so rechtzeitig in das Beratungsverfahren einge-geben werden (Ortsräte, Ausschüsse, Rat), dass die Schule zum neuen Schuljahr davon profitiert, und andererseits, dass im Kontakt mit der Landesschulbehörde dieses Verfah-ren mitgeteilt wird, damit sich die Schulbehörde bei ihren Planungen darauf einstellen kann (Lehrerversorgung, Anrechnungen, Entlastungen etc.). Aus diesem Sachverhalt ergibt sich eine besondere Eilbedürftigkeit.

Karsten Vogel

Fraktionsvorsitzender