Antrag der Fraktionen von SPD und CDU/FDP im Rat der Stadt Garbsen Änderungsantrag: Projekte zur „Kalten Nahwärme" oder zur Geothermie auch in Garbsen anwenden (Beschlussvorlage Nr. 199/2020)

Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag der Vorlage 199/2020 wird wie folgt geändert:
1. Der Rat beschließt: Die vom Rat bereits 2016 eingerichtete Arbeitsgruppe „Energieversorgung 2040" wird umgehend aktiv, um ihre Arbeit fortsetzen zu können mit dem Ziel, zukunftsweisende Energieversorgungskonzepte für Garbsen zu erarbeiten. Dabei stellt die „Kalte Nahwärme" einen möglichen Baustein dar. Ergebnisse sind noch im Jahr 2021 vorzustellen.
2. Der Rat nimmt das Wärmeversorgungskonzept für das Wohngebiet Berenbostel „An den Eichen“ zur Kenntnis.
3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, durch hydrogeologische Untersuchungen umgehend ermitteln zu lassen, ob im Entwicklungsgebiet „Berenbostel-Ost", Teilbereich „An den Eichen" ein Versorgungsnetz „Kalte Nahwärme" technisch und wirtschaftlich umsetzbar ist.
4. Die Verwaltung legt das Ergebnis dieser Untersuchungen dem Rat und seinen Gremien vor.
5. Die Entscheidung über das künftige Wärmeversorgungskonzept für „Berenbostel-Ost, An den Eichen" bleibt bis dahin ausgesetzt.
6. Die Inhalte des Konzeptes werden bei der Entwicklung weiterer Wohnbauflächen in Bezug auf die Ausgestaltung der Wärmeversorgung mitberücksichtigt.

Begründung:
Wir sind der Auffassung, dass die sog. Kalte Nahwärme zu einer emissionsarmen Energieversorgung beitragen kann. Dennoch sind noch etliche Fragen im Zusammenhang mit den technischen bzw. hydrogeologischen Gegebenheiten und Fragen der Wirtschaftlichkeit, auch im Hinblick auf die künftigen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer klärungsbedürftig. Daher hatte die SPD im Änderungsantrag vom 26.08.2020 zum Antrag der CDU/FDP-Gruppe vom 18.08.2020 auch gefordert, die bereits im Jahre 2016 (!) vom Rat beschlossene AG „Energieversorgung 2040" endlich ihre Arbeit aufnehmen zu lassen.
Mit der von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorlage 199/2020 wird hierauf nur sehr unzureichend eingegangen, indem die Inhalte des erarbeiteten Konzeptes für „An den Eichen" bei der Entwicklung weiterer Wohnbauflächen mitberücksichtigt werden soll.

Einzelfalllösungen allerdings können ein gesamtstädtisches Konzept nicht ersetzen, wenn nicht zuvor die technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten für alle Wohnbauflächenentwicklungsbereiche betrachtet und erörtert wurden. Es muss also ein gesamtstädtisches Konzept erarbeitet werden.
Insofern ist es aus Sicht unserer Sicht verfrüht, zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Energieversorgung für „Berenbostel-Ost, An den Eichen" definitiv zu entscheiden. Zwar kann die „Kalte Nahwärme" eine energieeffiziente und umweltgerechte Möglichkeit sein, doch müssen alle Aspekte der infrage kommenden alternativen Energieversorgungskonzepte untersucht und bewertet werden.