Offener Brief Garbsener Parteien an Arbeitskreis Planetencenter

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Garbsen
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Garbsen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Garbsen
Gruppe FDP / BLG im Rat der Stadt Garbsen
Rathausplatz 1
30823 Garbsen


An Arbeitskreis Planetencenter
der Inititative Bürgernähe Garbsen
Planetenring 25
30823 Garbsen

Garbsen, 1. Dezember 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr offener Brief vom 10. November 2010 hat die Mitglieder unserer Fraktionen am 19. November 2010 erreicht. Ihre beigefügte „Stellungnahme (…) zur Entwicklung der neuen Stadtmitte“ haben wir zur Kenntnis genommen. Mit diesem Brief nehmen wir in Namen der Mitglieder unserer Fraktionen dazu Stellung. Da Sie die Form eines offenen Briefes gewählt haben, werden auch wir diese Antwort der Presse zur Verfügung stellen. Dabei ist es für uns selbstverständlich, dass wir dies erst dann tun, wenn Sie Gelegenheit hatten, den Inhalt unseres Briefes zur Kenntnis zu nehmen.
Einleitend wollen wir nicht verhehlen, dass Ihre Formulierungen von vielen Ratsmitgliedern als außerordentlich anmaßend empfunden werden. Diese Empfindungen beruhen insbesondere auf Ihren mehr oder weniger deutlich werdenden Unterstellungen, dass Ratsmitglieder ohne eine fundierte eigene Meinungsbildung abgestimmt hätten. Alle Mitglieder unserer Fraktionen nehmen für sich zu Recht in Anspruch, dass sie sich intensiv mit den zu entscheidenden Fragestellungen befasst haben. Seien Sie versichert, dass dazu auch die Diskussion der Sachfragen mit Freunden, Nachbarn sowie vielen weiteren Bürgerinnen und Bürgern gehört haben.
In Ihren Ausführungen haben wir im Wesentlichen die von Ihnen bereits mehrfach im Rahmen der Ratssitzungen oder über die Presse vorgetragenen bekannten unterschiedlichen Wahrnehmungen und Bewertungen wieder gefunden. Vor diesem Hintergrund sehen wir davon ab, auf Ihre zahlreichen - nur als rhetorisch zu verstehenden - Fragen einzugehen oder im Einzelnen zu den von Ihnen angeführten Punkten Stellung zu nehmen.
Die Beratungen in den Ausschüssen und im Rat der Stadt Garbsen haben die intensive inhaltliche Befassung der Ratsmitglieder mit den verschiedensten Fragestellungen rund um die Neue Mitte und das Planetencenter deutlich gemacht. In diesen Beratungen sind die unterschiedlichen politischen Bewertungen dieser Themen deutlich geworden.
Unsere Fraktionen sind sich dabei allerdings darin einig, dass wir das Ziel einer attraktiven Stadtmitte für Garbsen verfolgen. Über die Frage, wie diese Stadtmitte konkret aussehen soll, gibt es dabei in Einzelfällen ebenfalls Übereinstimmung, in vielen Fällen aber durchaus unterschiedliche Meinungen.
Als Beispiel nennen wir nur den Bau der Stadtbibliothek am Rathausplatz. Während sich CDU, FDP/BLG und die Grünen bereits im Jahr 2007 für eine Zentralbibliothek im SONAE-Center in Garbsen-Mitte ausgesprochen haben, hatten die SPD-Fraktion und der Bürgermeister für eine Verlagerung der Bibliothek in das Planetencenter gestimmt. Damit gab es hierfür keine Mehrheit im Rat der Stadt. Im Jahr 2009 folgte dann mit Blick auf das Konjunkturpaket II die einhellige Entscheidung für den Standort Rathausplatz.
Am Ende der zahlreichen Beratungen sind die von Ihnen kritisierten Beschlüsse gefasst worden. Das Verfahren entspricht dem Wesen unserer parlamentarischen Demokratie und ihrer Entsprechung auf kommunaler Ebene:
Sachfragen werden diskutiert und die Mehrheit der gewählten Vertreterinnen und Vertreter entscheidet. Zu diesen Entscheidungen ist der Rat der Stadt durch die allgemeinen Kommunalwahlen demokratisch legitimiert. Wir weisen darauf hin, dass auf diese Feststellung auch von den in den Sachfragen unterlegenen Mitgliedern unserer Fraktionen besonderer Wert gelegt wird.
Seien Sie versichert, dass sich die Ratsmitglieder ihrer Verantwortung bewusst sind, die sich aus ihrer demokratischen Legitimierung ergibt. Mit Blick auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr können wir Sie nur einladen, sich am demokratischen Wettbewerb zu beteiligen. Dann würde sich zeigen, ob Ihre Bewertungen tatsächlich von den Wählerinnen und Wählern geteilt werden.
Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Mahner
SPD-Fraktion

Vorsitzender Heinrich Dannenbrink
CDU-Fraktion

Vorsitzender Martina Märtz
Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen

Vorsitzender Heinz-Hermann Ehlers
Gruppe FDP/BLG