Neujahrsempfang 2020 der SPD Garbsen

Nachfolgend der Text der Ansprache unseres Vorsitzenden Rüdiger Kauroff

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen,

Ich bedanke mich recht herzlich für die musikalische Eröffnung und begrüße gleichzeitig Demian Ewig. Herr Ewig ist nun schon seit mehreren Jahren unser musikalischer Begleiter bei unseren Neujahrsempfängen. Herr Ewig ich kann ihnen aber versichern, dass sie ihr Handwerk am Klavier ausgezeichnet verstehen. Und was gut ist, kann man ruhig immer wieder hören. Ich danke Ihnen auch heute für die musikalische Unterstützung.

Im Namen der SPD-Garbsen heiße ich Euch alle zum diesjährigen Neujahrsempfang hier im Horster Harlekin ganz herzlich willkommen. Ich persönlich wünsche Euch allen ein frohes und friedvolles erfolgreiches und vor allen Dingen gesundes Neues Jahr 2020 und damit auch ein herzliches Willkommen im neuen Jahrzehnt.

Wir folgen auch in diesem Jahr der guten Tradition, dass die Garbsener SPD Euch zum Neujahrsempfang in den Horster Harlekin einlädt, dafür dass wir diese Gelegenheit haben danke ich ganz herzlich Jördis Coldewey, die uns für diesen Zweck den Horster Harlekin zur Verfügung stellt. Euch allen danke ich, für Euer zahlreiches Erscheinen und begrüße Euch recht herzlich zum Neujahrsempfang der SPD Garbsen.

Ganz besonders freue ich mich darüber heute Caren Marks unsere Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatsekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als Gastrednerin begrüßen zu können. Liebe Caren, dir ein ganz herzliches Willkommen hier in Garbsen.

Bevor ich als Vorsitzender der SPD in Garbsen die Garbsener Politik beleuchte, erlaubt mir ein paar Sätze zu unserer Arbeit im Niedersächsischen Landtag.

Ergänzend zur Abschaffung der Kindergartengebühren zum 01.08.2018 möchte ich nochmal auf die Nutzung des gleichzeitig geschaffenen Härtefallfonds zurückkommen.

Hier war ja mal kurzfristig von der Stadt zu hören, dass fast eine Million an Kindergartengebühren offengeblieben wären. Gerade wegen dieser Summe war ich mal neugierig, was daraus geworden ist. Der erste Ausgleich durch den Härtefallfonds sollte frühestens nach einem Jahr als nach August 2019 erfolgen. Die genau errechnete Summe, die der Stadt Garbsen war dann allerdings doch etwas geringer. Für das Jahr 2018/2019 wurden dann 427.954,74 € erstattet (89,4% der geforderten Summe). Für das Jahr 2019/2020 hat die Stadt Garbsen 215.511,31 € erhalten. Es bleibt also festzuhalten, dass die Abschaffung der Kindergartengebühren die Stadt Garben nicht arm gemacht hat.

Im Handwerk haben wir weiter nachgesteuert und nun neben der Meisterprämie auch noch ein Gründungsstipendium eingeführt. Hier können die neuen Meister bei der Übernahme eine Startfinanzierung erhalten.

Auch für die Zukunft der Feuerwehren in Niedersachsen wollen wir die Weichen stellen. Uns liegen seit dem Herbst die Ergebnisse der Strukturkommission zum „Einsatzort Zukunft“.

Diese Ergebnisse sollen sicherstellen, dass auch 20 – 30 Jahren noch genügend Menschen ind die Freiwilligen Feuerwehren eintreten, damit der Brandschutz auch in Zukunft flächendeckend in Niedersachsen erfolgen kann. Wir arbeiten daran, noch in 2020 die Ergebnisse in eine Novellierung des niedersächsischen Brandgesetztes einfließen lassen zu können.

Nun erlaubt mir ein paar kurze Anmerkungen zur Politik in Garbsen und den Positionen der Garbsener SPD:

Badepark Berenbostel:

Nachdem Abriss der alten Gebäude hat im vergangenen Jahr die Grundsteinlegung für den neuen Badepark stattgefunden. Es ist gut, dass die SPD Garbsen sich darum gekümmert hat, dass der Badepark in Berenbostel als Freizeiteinrichtung nun neu entsteht. Positiv haben wir zur Kenntnis genommen, dass die schärfsten Gegner gegen den Neubau des Hallen- und Freibades.

Die SPD Garbsen hat mehr als 10 Jahre für diesen Neubau gekämpft und uns nie von dem Weg abbringen lassen. Wir haben uns darum gekümmert, dass in mehreren Abstimmungen im Rat der Stadt eine Mehrheit für den Neubau des Badeparks erreicht werden konnte.

Nun freuen wir uns auf den Neubau und die Einweihung im Frühjahr 2021.

L 382:

Im Dezember konnte nun endlich ein Vertrag unterschrieben werden, die die ehemalige 382, die ja durch die Dorfstraße in Berenbostel verlief nun endlich verlegt wurde und die Dorfstraße damit wieder eine Kommunalstraße ist. Das bedeutet auch, dass die seit vielen Jahrzehnten gewünschte Straßenverbindung nach Langenhagen als Kommunalstraße geplant und auch gebaut werden kann. Wenn nun die Landwirte als Grundstückseigentümer und die Stadt Langenhagen zustimmen, bin ich sehr zuversichtlich, dass diese Straße dann in absehbarer Zeit auch wirklich gebaut werden kann.

Maschinenbau-Campus in Garbsen:

Der Campus wurde am 19.09.2019 feierlich in Betrieb genommen. Der Umzug der einzelnen Fachinstitute soll im Frühjahr abgeschlossen werden, So dass der Betrieb im Campus zum Start des Sommersemesters starten kann. Mit der Inbetriebnahme des Campus bietet sich für die Stadt Garbsen eine ausgezeichnete Gelegenheit sich weiter zu entwickeln und Menschen und Firmen in Garbsen eine neue Heimat zu bieten. Damit könnte auch gleichzeitig die Steuerkraft in Garbsen gestärkt werden.

Wohnraum besonders auch bezahlbarer Wohnraum ind Garbsen:

Um den Menschen die neu nach Garbsen ziehen wollen müssen geeigneten und bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können, müssen wir nun unbedingt gegen den fehlenden Wohnraum in Garbsen etwas unternehmen.

Die SPD Garbsen hat sich schon vor Jahren darum gekümmert und die Stadtverwaltung mit einem Antrag aufgefordert Flächen für Wohnungsbau zu beschaffen. Für die SPD ist es natürlich am wichtigsten, dass bezahlbarer Wohnraum in Garbsen entsteht, nur mit neuem bezahlbarem Wohnraum kann man Firmen wie Vonovia entgegentreten und die teure Neu-Vermietung von sanierten ehemaligen Sozialwohnungen entgegenwirken.

Flächen stehen jetzt in Garbsen an mehreren Orten bereit, neugebaut wurden Wohnungen allerdings bislang nicht. Weder am Bosse See, noch in Garbsen Mitte (Gerlach) haben die Bauten begonnen.

Lediglich im geplanten Baugebiert Berenbostel-Ost könnte in den kommenden Jahren geförderter Wohnraum neu errichtet werden. Allerdings sind die Planungen leider noch nicht abgeschlossen, so dass der Wohnungsbau auch hier noch nicht gestartet ist.

Da aber zur gleichen Zeit immer mehr Wohnungen aus der Förderung herausfallen weil die Laufzeiten ablaufen, bleibt hier eigentlich nur die Möglichkeit durch den Ankauf von Belegrechten für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Darum, dass der entsprechende Antrag der SPD im Rat beschlossen wurde, haben wir uns bereits vor Jahren gekümmert.

Hierbei muss auch beachtet werden, dass mit den neuen Wohnungen für die neuen Bürger auch eventuell weitere Krippen, Kitas gebraucht werden.

In der Vergangenheit habe ich zu dem Thema Wohnungsbau insbesondere bezahlbarer Wohnraum, ganz klare Forderungen an den Bürgermeister Dr. Grahl gestellt, dass habe ich diesmal nicht gemacht – bewusst nicht.

Es hat nicht geholfen, wir haben in Garbsen Mitte und Berenbostel-Ost bisher keine Wohnungen fertig.

Deshalb mache ich dem Bürgermeister ein Unterstützungsangebot. Wir möchten uns mit Ihnen gemeinsam darum kümmern, dass wir so schnell wie möglich die Wohnungsbauvorhaben vorantreiben und umsetzten. Wenn sie dazu z.B. Sondersitzungen brauchen, um Beschlüsse schneller herbeiführen zu können, wollen wir Herr Bürgermeister Ihnen unsere Unterstützung zusagen.

Die SPD hat sich schon vor Jahren darum gekümmert, dass die Verwaltung mit einem Antrag der SPD aufgefordert wurde, Gewerbeflächen in Garbsen zur Verfügung zu stellen. Diese Gewerbegrundstücke sind für Garbsen wichtig, weil zu erwarten ist, dass durch Firmenausgründungen vom PZH und zukünftig auch vom Maschinenbau Campus solche Flächen in Garbsen suchen werden. Die Planungen für das Gewerbegebiet sind abgeschlossen, aber die Grundstücke können noch nicht vergeben werden.

IGS Garbsen:

Die beiden Gutachten haben es nun ganz deutlich an den Tag gebracht, wir können die IGS nicht sanieren (Kosten dafür ca. 120.000.000 €) Ein Neubau der IGS kostet ca. 85.000.000 €.

Deshalb hat der Rat nun folgerichtig entschieden den Neubau der IGS umzusetzen und den erforderlichen Raumbedarfsplan, mit der Schulleitung der IGS zu erarbeiten. Danach wollen wir entscheiden, ob wir die IGS am jetzigen Standort neu bauen oder ob der Neubau auf einem Grundstück an der Meyenfelder Straße neu entstehen soll.

Wichtig als SPD ist für uns dabei festzuhalten, dass auch die beiden Gymnasien, die Oberschulen und Grundschulen Änderungen oder Erweiterungen benötigen und das Zeitnah.

Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Garbsen:

Der Feuerwehrbedarfsplan für Garbsen ist erstellt. Er beinhaltet notwendige Maßnahmen, damit die Feuerwehren auch in Zukunft ihre Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger erledigen können. Hierbei muss aber auch erwähnt werden, dass nach und nach alle Feuerwehrgerätehäuser an den gültigen Standard angepasst bzw. erneuert werden müssen.

Ihr hört schon, dass wir in Garbsen ganz schön große und teure Vorhaben umsetzen müssen. Festzuhalten bleibt, dass die SPD sich dafür einsetzen wird, dass trotz der finanziellen Anstrengungen die Fördermittel für Sport- und Schützenvereine beibehalten wird.

Wie jedes Jahr der Hinweis,

Ihr könnt also sehen, dass es nicht langweilig wird in der Kommunalpolitik in Garbsen. Es gibt viel zu tun. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass vor allem anderen im Bereich des bezahlbaren Wohnraumes nun schnell Bewegung kommt. Lasst uns die Vorhaben der Stadt mit Tatendrang aber auch mit Bedacht angehen.

P.S.

Ich weiß nicht, ob es Euch aufgefallen ist. Wie oft habe ich in meinem kurzen Bericht das Wort gekümmert verwandt? Insgesamt fünf Mal und das waren nur die Male wo es um wichtige und zukunftsweisende Vorhaben ging. Es gibt andere Parteien die sich nicht kümmern und auch nicht kümmern wollen, weil es alles zu teuer ist.

Ich persönlich finde sich nicht zu kümmern und den Kopf in den Sand zu stecken ist fahrlässig. Also lasst uns weiter kümmern zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger, damit sie sich auch zukünftig in Garbsen wohlfühlen.

Ich bedanke mich für Eure Aufmerksamkeit.