Kommunalwahlprogramm 2016 der SPD Garbsen

Liebe Nachbarin, lieber Nachbar,
am 11. September 2016 finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt.

Sie entscheiden, welche Personen im Stadtrat, in Ihrem Ortsrat und in der Region Hannover die politischen Entscheidungen treffen und verantworten.

Wir wollen, dass Sie Ihre Wahl gut informiert und überlegt treffen können.

Dafür dokumentieren wir an dieser Stelle unser Kommunalwahlprogramm für Garbsen.

Die SPD hat für Garbsen, auch in Zusammenarbeit mit anderen Parteien, viel erreicht. Mit Ihrer Unterstützung wollen wir auch zukünftig die Politik so gestalten, dass wir gemeinsam sagen können: Besser für Garbsen!

Für alle Menschen soll unsere Stadt ein attraktives Wohnumfeld bieten – unabhängig von Alter, Herkunftsland, Beruf, auch für Menschen, die wegen einer Beeinträchtigung oder Krankheit, Arbeitslosigkeit oder sozialer Probleme vor besonderen Herausforderungen stehen. Daran arbeitet die SPD wie bisher kontinuierlich weiter.

Unser Konzept ist ganzheitlich und umfassend. Mit unserem Wahlprogramm informieren wir Sie, welche konkreten Ziele wir uns für die kommenden Jahre gesetzt haben. Konkret geht es um soziale, also gerechte Politik. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle, in den Stadtteilen Auf der Horst und Auf dem Kronsberg eine Verbesserung des Wohnumfeldes. Wir wollen für Betriebe Ansiedlungsflächen vorhalten und so noch mehr Arbeitsplätze vor Ort schaffen. Bei den Angeboten für Kinder und Jugendliche in Krippen, Kindergärten und Schulen haben wir schon viel erreicht, doch sind weitere Anstrengungen nötig.

Ganz besonders liegen uns die Bäder in Garbsen am Herzen. Der Bürgermeister und die Ratsmehrheit sind ja der Meinung, ein Mini-Bad in der Mitte reiche für die wachsende Stadt Garbsen aus, in der u.a. 2019 der Maschinenbaucampus seinen Betrieb aufnimmt. Das sehen wir noch immer ganz anders und sind uns sicher, zwei Bäder, ein Hallen- und Freibad in Berenbostel und das Hallenbad am Planetenring, sind auch in Zukunft bezahlbar. Dafür kämpfen wir auch weiterhin!

Näheres zu unseren Schwerpunkten können Sie dem nachfolgenden Programm entnehmen.

Ihr

Rüdiger Kauroff
SPD-Ortsvereinsvorsitzender

„Sechs gute Gründe, am 11. September die SPD zu wählen:“

1. Wohnraum zu fairen Preisen für Familie, Senioren und Studenten

Wer in Garbsen wohnt, benötigt bezahlbaren Wohnraum: Mietwohnung, Eigentumswohnung oder Eigenheim, ganz nach eigenen Wünschen und Geldbeutel. Das Angebot in Garbsen ist gerade in letzter Zeit viel zu gering. Wir brauchen dringend kleine und mittlere Wohnungen in Mehrfamilienhäusern zum Mieten oder Kaufen.

Realisierungsmöglichkeiten dafür sieht die SPD vorrangig in Berenbostel und Garbsen-Mitte. Hier muss dringend Tempo aufgenommen werden, vorhandene Flächen bezahlbar entwickelt und mit Investoren realisiert werden. Gerade die Nähe zum Campus bietet sich zum Wohnungsbau für Studenten an. An anderen Stellen müssen aber auch Angebote für jene geschaffen werden, deren Eigenheime inzwischen zu groß oder beschwerlich geworden sind. Größere Wohneinheiten mit Aufzug, behindertengerecht und gegebenenfalls auch mit individueller Betreuung gehören in die Mitte. Hier können die Verkäufer von Eigenheimen in den Dörfern genauso gut wohnen wie Familien oder Menschen mit Bedarf an großen Wohnflächen.

In Meyenfeld und Horst soll Wohnraum für Familien geschaffen werden in Form von Ein- bis maximal Sechsfamilienhäusern, verträglich für die vorhandenen Einwohnerinnen und Einwohner. Hier sehen wir die Angebote in ländlicherer Umgebung vor. Das stärkt die geschaffenen Einkaufsmöglichkeiten und andere Einrichtungen vor Ort. Denn auch die Infrastruktureinrichtungen wie Krippen, Kindergärten, Schulen, Sportanlagen sowie die Verkehrsanbindungen müssen ggf. erweitert und verbessert werden.

Mit Fertigstellung des Campus Garbsen im Jahr 2019 werden 5.000 Studenten, die täglich nach Garbsen kommen und entsprechend viele Mitarbeiter die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum erhöhen. Hier muss schnell reagiert werden.

Naherholungsmöglichkeiten muss es möglichst in jedem Stadtteil geben. Garbsen hat z.B. mit dem Stadtpark, dem Schwarzen See und dem Blauen See, aber auch mit der Garbsener Schweiz und den Landschaftsschutzgebieten im Norden und Süden der Stadt eine hervorragende grüne Infrastruktur.

Um diese Freiräume weiter zu entwickeln, müssen bei Bauvorhaben Ausgleichsflächen möglichst vor Ort ausgewiesen werden. Die Renaturierung von Gräben, Bächen und Ackerrandstreifen sowie Heckenpflanzungen und Aufforstungen in den ländlichen Stadtteilen, sowie der Schutz von Bäumen, besonders der ortsbildprägenden Bäume, sind daher weiter geboten.

Schon in der Vergangenheit hat die SPD sich für Energiesparkonzepte und Müllvermeidung eingesetzt. Hier werden wir aktiv bleiben, im Interesse der nachfolgenden Generationen.

Ebenso zum Umweltschutz trägt die Verkehrsberuhigung in Wohngebieten bei. Gleiches gilt für eine bedarfsgerechte Ausgestaltung des Personennahverkehrs mit Bussen und Stadtbahnen. Die Verlängerung der Stadtbahn bis zum Rathaus ist nun endlich auf den Weg gebracht und wird ca. 2023 ihren Betrieb aufnehmen. Eine weitere Verlängerung bis zur IGS und später nach Meyenfeld, wie es die SPD fordert, bleibt noch offen. Die SPD setzt sich auch für eine Überarbeitung des Busliniennetzes ein. Der Bereich des östlichen Berenbostels/Stelingen muss kundengerecht mit Bussen angeschlossen werden. Wir wollen weder überflüssigen Fluglärm in der Nacht noch LKW-Durchgangsverkehr in den Stadtteilen. Flüsterasphalt auf der A2 innerhalb Garbsens ist endlich aufgebracht worden. Die SPD verfolgt weiter die Ausweitung auf die gesamte Strecke des Garbsener Stadtgebietes und darüber hinaus.

Auch für Gehwege, Radwege und Straßen muss ausreichend Geld für die Instandhaltung bereitgestellt werden. Das trägt auch zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer bei. Hier weiter wie bisher zu sparen, ist Sparen am falschen Ende. Radwege wie von Berenbostel nach Engelbostel oder ein Radschnellweg nach Hannover sind hier sinnvolle Beispiele.

Ampelschaltungen sind bedarfsgerecht anzupassen. Bei Straßenlaternen kann viel Energie gespart werden, ohne „dunkle Ecken“ zu schaffen, wenn auf neue Technik gesetzt wird. Erste beschleunigte Umsetzungen auf Druck der SPD sorgen nicht nur für erhöhte Sicherheit, sondern auch für erhebliche Einsparungen bei den Energiekosten.

Garbsen ist längst keine Schlafstadt mehr. In der Garbsener Mitte gibt es bereits das Rathaus für alle Bürgerangelegenheiten, das Kino, die Stadtbibliothek, die Arbeitsagentur Ärzte, Büros, Cafés und Bistros. Alles Einrichtungen, die zu einem funktionierenden Zentrum gehören. Zu einer lebendigen Stadtmitte, die zum Bummeln und Einkaufen einlädt, müssen Räume für Stadtfeste, Musik- und Kulturveranstaltungen hinzukommen. Fachgeschäfte, die es in den Stadtteilen nicht gibt, aber auch weitere Dienstleistungs- und Freizeitangebote sind hier zusätzlich möglich, eingebettet in die neuen Wohnquartiere.

So wird auch Garbsen-Mitte seiner Bedeutung für die Gesamtstadt gerecht, gleichsam wie es die SPD erreicht hat, das Planetencenter als Nahversorger der Stadtteile Altgarbsen, Auf der Horst und Havelse wieder zu beleben. In jedem Garbsener Ortsteil muss die Nahversorgung mit Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs gesichert sein. Gerade Menschen ohne Auto müssen ihren Bäcker und ihr Lebensmittelgeschäft „um die Ecke“ erreichen können. Das hat die SPD in der Vergangenheit erreichen können, das zu erhalten, bleibt dauernde Aufgabe. Die SPD setzt sich in Garbsen schon lange konsequent dafür ein, dass sich Firmen in unserer Stadt ansiedeln und Garbsener Firmen zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Seit 1986 hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Garbsen von 5.900 auf über 14.000 mehr als verdoppelt.

2. Stadtentwicklung mit Weitblick. Zukunftsfähige Arbeitsplätze, Maschinenbau-Campus

Mit der Forderung, ein Gewerbeflächenkonzept vorzulegen, hat die SPD den andauernden Stillstand in der Flächenentwicklung für ansiedlungswillige Firmen wieder in Gang gebracht, stehen Unternehmen doch inzwischen Schlange für verfügbare Flächenangebote.

Weitere zukunftssichere Arbeitsplätze in Garbsen anzusiedeln sind das Ziel der SPD. Konkret heißt das Arbeitsangebote für alle Lebenssituationen: Vollzeit oder Teilzeit, hohe oder niedrigere Qualifikation, Ausbildung oder Wiedereinstieg. Arbeitslosigkeit, insbesondere bei Jugendlichen, darf kein Dauerzustand sein.

Das Förderungs- und Bildungszentrum der Handwerkskammer Hannover (FBZ) am Berenbosteler See soll erneut erweitert werden. Diese wichtige Einrichtung zur Aus- und Weiterbildung von Handwerkern hat über die Region hinaus eine wichtige Funktion. Dessen Entwicklung muss ebenso gefördert werden wie das Produktionstechnische Zentrum Hannover (PZH) in Garbsen-Mitte. Denn Bildung und Weiterbildung im Beruf verhindern langfristig Arbeitslosigkeit.

Mit dem Unterwassertechnikum 1997 und 2004 mit dem PZH wurden die Grundlagen für den Campus Garbsen gelegt, in dem ab 2019 der komplette Fachbereich Maschinenbau der Leibniz Universität Hannover in Garbsen angesiedelt sein wird. Dies ist die Chance für die Stadtentwicklung Garbsens, aber auch Verpflichtung, der wir uns zu stellen haben. Dazu gehört auch, sich weiterhin für eine Stadtbahnanbindung des Campus einzusetzen, am besten bis nach Berenbostel.

Unser Ziel ist es, neben den Arbeitsplätzen auf dem Campus weitere im Umfeld bei Hochtechnologie-Firmen zu schaffen, die gut ausgebildete Spezialisten benötigen. Um jedoch Studierende nach ihrer Ausbildung in Garbsen zu halten, sind nicht nur Beschäftigungsmöglichkeiten erforderlich sondern Garbsen muss für alle Bürgerinnen und Bürgern attraktiver werden.

3. Stadt zum Wohlfühlen, Sicherheit, Sauberkeit überall !

Im Stadtteil Auf der Horst werden seit Jahren auf Initiative der SPD hin im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt“ Mittel zur Sanierung bereitgestellt. Geht man durch den Stadtteil, sieht man die deutlichen Veränderungen. Das Projekt muss aber fortgeführt werden. In Berenbostel ist jetzt endlich das Gebiet Auf dem Kronsberg, ebenso auf Antrag der SPD, zu einem Projekt „Soziale Stadt“ geworden. Hier gilt es vergleichbare Fortschritte schnellstmöglich zu erzielen.

Dazu gehört auch die Unterstützung sozialer Projekte wie die „Tafel“ oder das „Soziale Kaufhaus“, aber auch Projekte wie „Neuland“, die „Nachtwanderer“ oder die sehr engagierten Integrationslotsen.

Und zu einer Stadt mit Lebensqualität gehört noch mehr:

Selbstverständlich müssen die freiwilligen Feuerwehren weiterhin gut ausgestattet und untergebracht werden.

Frauenzentrum und Frauennachttaxi werden wir ohne Einschränkungen erhalten.

Die Ausgestaltung der Friedhöfe ist eine wichtige Aufgabe in jedem Ortsteil.

4. Gute Bildung von Anfang an. Betreuung und Förderung. Gut für Eltern und Kinder.

Garbsen ist dank weitblickender Politik mit seinen Schulzentren sehr gut aufgestellt. Die SPD steht für Vielfalt im Schulwesen. Sie begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Gründung von zwei Oberschulen in Garbsen, die die Haupt- und Realschulen ablösen werden. Damit haben Eltern und Schüler/innen bei den weiterführenden Schulen die Auswahl zwischen der Integrierten Gesamtschule (IGS), Gymnasien oder Oberschulen. Leistungsstarke zu fordern und Schwächere zu fördern, steht dabei im Vordergrund. Alle Alternativen zwischen einer eher berufspraktischen Orientierung (Oberschule), dem Ziel, das Abitur zu machen (Gymnasium) oder die schulischen Abschlüsse entwicklungsgemäß erst später in den Blick zu nehmen (IGS), sind dann in Garbsen möglich.

Wir streben an, die Grundschulen zu Ganztagsschulen zu entwickeln, an der musische, sportliche und spielerische Angebote den Unterricht ergänzen. In Kooperation mit den heutigen Horten und anderen bewährten Partnern sollen dabei verlässliche Betreuungszeiten angeboten werden. Für Eltern, die dies aus den Krippen und Kindergärten gewohnt sind, ein wichtiger Grund, der auch finanziell von Bedeutung ist, da dann keine Hortgebühren mehr anfallen.

An allen Schulen Garbsens muss die Inklusion vorangetrieben werden. Dies und die Integration zugewanderter Kinder wird eine pädagogische, aber auch eine finanzielle Herausforderung sein, der wir uns stellen müssen. Die Einrichtung von Schulen auch neuen Typs sowie die Wiedereinführung des 13. Jahrgangs an den Gymnasien (G9) werden räumliche und bauliche Veränderungen erfordern, die die Stadt stemmen muss.

Die gute Arbeit an allen Garbsener Schulen wird von uns auch zukünftig unterstützt und begleitet werden. Neben den allgemeinbildenden Schulen sollte dabei das Förderungs- und Bildungszentrum (FBZ) in Garbsen nicht vergessen werden, das eine hervorragende Weiterbildungsarbeit im handwerklichen Bereich liefert. Gerade für Schüler/innen und Schulen mit berufspraktischer Orientierung sind hier sinnvolle Kooperationen denkbar. Für die, die das Abitur anstreben und an Technik interessiert sind, wird der Maschinenbau-Campus neue Möglichkeiten eröffnen.

5. Solide Haushaltspolitik für Garbsen. Attraktive Leistungen für alle Garbsener

Die Steuerkraft Garbsens ist pro Einwohner im Vergleich zum Regionsdurchschnitt fast nur halb so hoch. Damit ist Garbsen fast Schlusslicht aller Regionsgemeinden. Ursache dafür ist, die im Verhältnis zur Einwohnerzahl zu geringe Ausstattung mit Gewerbe und Dienstleistungen und damit noch immer zu wenigen Arbeitsplätzen.

Dies muss durch eine konsequente Ansiedlungspolitik mittelfristig behoben werden. Chancen dafür bieten sich durch den Campus, den weiteren Aufbau eines Laser-Clusters. In Garbsen gibt es inzwischen mehrere Betriebe in diesem Bereich, die zu den „Global Playern“ zählen und damit die Grundlage für eine qualifizierte Entwicklung der Wirtschaft bilden. Auch der von der SPD beantragte und beschlossene Grundstücksfond, ist eine wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung des Standortes Garbsen.

Über Jahrzehnte ist auch in der Verantwortung der SPD eine solide Haushaltspolitik betrieben worden, die einerseits die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur (Krippen, Kindertagesstätten, Schulen, öffentliche Gebäude, Straßen etc.) und andererseits den Abbau der Verschuldung ermöglichte.

Garbsen ist inzwischen praktisch schuldenfrei. Derzeit übersteigen die liquiden Mittel mit 25 Mio. € die Schulden von 9 Mio. €, die durch Sondertilgungen demnächst noch unter 5 Mio. € fallen werden. Bezieht man die Bilanz von 2010 in die Betrachtung ein, lag das Nettovermögen bei gut 340 Mio. € und damals noch 26 Mio. € Schulden. Auch 2010 war Garbsen schon schuldenfrei. Das zu erhalten bleibt Ziel der SPD.

Auch in Zukunft werden wichtige Investitionen in die Infrastruktur zusätzliche Mittel erfordern, die auch durch Kredite finanziert werden sollten, wenn dies erforderlich ist. Denn auch in der Kommune gilt das wirtschaftliche Prinzip, dass Anlagegüter langfristig zu finanzieren sind. Beim gegenwärtigen Zinssatz wird quasi nur getilgt, also nachträglich gespart. Das Prinzip der schwarzen Null ist allein eine ideologische Formel, die mit einer wirtschaftlichen Haushaltsführung nichts zu tun hat.

Der Stadt Garbsen ist es in den letzten mehr als 40 Jahren gelungen, lange unter Führung der SPD, eine attraktive Infrastruktur aufzubauen, die öffentliche Daseinsfürsorge sicherzustellen und darüber hinaus, attraktive Angebote für die Bürgerinnen und Bürger zu leisten. Die Förderung des Sports und seiner Vereine sowie der Kultur wird von anderen anerkennend gelobt. Dies alles war trotz der nun fast abgezahlten Kredite möglich und muss auch in der Zukunft Richtschnur für die Politik bleiben.

6. Zwei Bäder sind bezahlbar. Badepark Berenbostel erneuern und Hallenbad Auf der Horst

Eine solide Finanzpolitik ermöglicht es in Garbsen, beide Bäder - das Hallen- und Freibad in Berenbostel und das Hallenbad am Planetenring - auch weiterhin zu betreiben. Mehr als 40 Jahre gibt es jetzt mittlerweile beide Bäder. Beschlossen hatte sie die SPD.

Mehr als 40 Jahre haben wir in Garbsen, im Wesentlichen unter SPD-Führung, trotzdem Kindergärten, Krippen, Schulen und das Rathaus wie auch viele andere Dinge gebaut.

Mehr als 40 Jahre lang, haben wir dabei die Schulden abgebaut von 56 auf 9 Millionen Euro und haben nebenbei immer auch die Betriebskosten für zwei Bäder bezahlen können.

Der Neubau des Badeparks in Berenbostel ist gesichert, mehr als 1 Million Euro sind für Planungskosen und Voruntersuchungen bereits ausgegeben worden - die Planungen mit verlässlichen Zahlen sind fertig. Es könnte mit dem Neubau sofort losgehen in Berenbostel. Nun soll für den Bau des Zentralbades alles wieder bei null anfangen und die Planungskosten müssen auch nochmals ausgegeben werden.

Ähnliches gilt für das Hallenbad am Planetenring. Es soll auch geschlossen werden. Die Gebäudehülle ist vor wenigen Jahren für mehrere Millionen Euro saniert worden, um dann jetzt eventuell abgerissen zu werden.

Die SPD wird Garbsen nicht weiter verschulden, wir wollen aber dass Garbsen lebenswert bleibt. Die Betriebskosten der Bäder könnten durch eine andere Betriebsform gesenkt werden. Eine Forderung, die die SPD seit Jahren ungehört erhebt.

Mit der Planung des Mini-Bades in der Mitte hat die Mehrheit des Rates eine Fehlentscheidung getroffen: Die Wasserflächen reichen nicht aus. Der Schwimmverein, die Schulen und die DLRG haben der Stadt und der politischen Mehrheit aufgezeigt, dass die Wasserflächen nicht ausreichen für Schul- und Vereinsschwimmen.

Durch den Campus Garbsen werden 5.000 Studenten nach Garbsen kommen - hoffentlich auch einige bei uns wohnen wollen - wo sollen die dann schwimmen gehen?

Deshalb will die SPD beide Hallenbäder und das Freibad erhalten:

Für das Schulschwimmen - damit alle Kinder schwimmen lernen.

Für den Schwimmsport - denn Vereine benötigen ausreichend Trainings- und Wettkampfmöglichkeiten.

Für die Gesundheit - für Frühschwimmer, Senioren und Aquagruppen. Diese brauchen Angebote im Verlaufe des ganzen Tages.

Für die Freizeit – Familien und junge Menschen suchen Erholung und unterschiedliche Angebote von der Rutsche bis zur Poolparty.

Eine Bürgerbefragung zum Erhalt beider Bäder hat die Ratsmehrheit ja abgelehnt - deshalb erlauben Sie uns einen Hinweis: Die SPD meint, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu solch wichtigen Themen gefragt werden sollen.

Wenn Sie das Thema Erneuerung und Erhalt der beiden Bäder nochmals auf die Tagesordnung gesetzt haben wollen, dann müssen Sie am 11. September die SPD wählen, denn nur wir haben das Thema noch nicht aufgegeben !