Haushaltsreden zum Haushalt 2017 des Fraktionsvorsitzenden Karsten Vogel und seines Stellvertreters Dr. Jens H. Göttner

Am 03. April 2017 hat der Rat nun endlich den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Nachfolgend finden Sie die Haushaltsreden, die sich in diesem Jahr der Fraktionsvorsitzenden Karsten Vogel und sein Stellvertreter Dr. Jens H. Göttner aufgeteilt haben.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werter Ratsvorsitzender,
liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen,
verehrte Damen und Herren!

Heute also ist es nun endlich soweit, dass der Rat sein vornehmstes Recht, das der Haushaltsgenehmigung, wahrnehmen kann. Es ist allein der Rat, der die Richtlinien der Politik für die Stadt beschließt und bestimmt. Die Kommunalwahl im letzten Jahr und vor allem die Entscheidung zu den Bädern haben jedoch diesmal eine lange Vorbereitungszeit bewirkt.

Dabei gibt es wichtige Themen in Garbsen voranzutreiben. Der Maschinenbaucampus wächst immer sichtbarer und soll schon in zwei Jahren in Betrieb gehen. Die Integration der Flüchtlinge fordert alle, freiwillige Helfer und die Verwaltung gleichermaßen. Mitte des Jahres sollen die Pläne für die Mitte auf dem Tisch liegen und hoffentlich auch bald endlich konkrete Pläne für die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes. Nur im Haushalt gehen diese Themen im Wesentlichen unter. Hier rankt sich alles um die Bäderfrage.

Mit der zweimaligen deutlichen Entscheidung des Rates zum Badepark hat dieser sein Gestaltungsrecht bekräftigt. Zweimal mit einer Mehrheit von 22 Stimmen ist eine Standortentscheidung für den Badepark in Berenbostel getroffen worden. Auch wenn es denjenigen nicht gefällt, die die Abstimmungen jeweils deutlich verloren haben, so sind die Beschlüsse jetzt umzusetzen und es ist mit dem Bau des Badeparks schnellstmöglich zu beginnen.

Wenn ich dann jedoch die Äußerungen der letzten Wochen auf mich wirken lasse, so denken einige offenbar noch immer rückwärtsgewandt. Sie sind noch immer darauf aus, das zum Prestigeobjekt gewordene Zentralbad irgendwie und koste es was es wolle durchzusetzen. Ich bin mir aber auch ganz sicher, das wird dieser Rat nicht mit sich machen lassen! Jetzt ist die Entscheidung für den Badepark gefallen!

2015 hatte die Allianz auch den Beschluss zur Schließung des Hallenbades am Planetenring durchgesetzt. Ob es später doch noch zu einem Weiterbetrieb kommen kann, ist erst dann zu entscheiden, wenn der Badepark fertig ist. Solange haben wir allein das Hallenbad am Planetenring. Erst dann wird der Rat zu entscheiden haben, im Angesicht der dann gegebenen Situation was die Attraktivität eines Universitätsstandortes verlangt und die finanziellen Möglichkeiten hergeben; ich kann es nur wiederholen, nicht heute und auch nicht morgen.

Der Vorwurf an die SPD – ob versteckt oder ganz offen ausgesprochen – wir würden Garbsen in den finanziellen Ruin treiben wollen, ist nichts anderes als billige Polemik, die ich zurückweise. In den Jahren seit der Stadtgründung hat die SPD, in aller Regel mit allen oder nahezu allen anderen zum Schuldenabbau gestanden und diesen mit voran getrieben. Daran wird sich auch jetzt absolut nichts ändern! Das Interesse der Stadt liegt uns ebenso am Herzen wie ich es allen anderen unterstelle.

Dies vorweg geschickt, lassen sie mich zum heute zu verabschiedenden Haushalt kommen. Ich bedanke mich zuerst einmal beim Stadtkämmerer, Herr Häfele, und seinem Team, das einen Entwurf vorbereitet hat. Erschwert wurde dies durch die Umstände um die Beschlüsse zum Badepark, die jedoch nicht wir zu verantworten haben.

Ärgerlich bei den Haushaltsberatungen waren jedoch einige Ungereimtheiten, auf die Jens Göttner im zweiten Teil für die SPD noch eingehen wird. Zukünftig muss wieder ein transparenter Ablauf gewährleistet werden, wenn ja bereits kurzfristig mit den Vorbereitungen des Haushaltes für 2018 zu beginnen ist. Dann muss auch nicht nur im Bereich von Frau Metge der Haushaltsentwurf den Gremien nachvollziehbar präsentiert werden – dafür unser ausdrückliches Lob an Frau Metge – sondern von allen Fachbereichen.

Was den Haushaltsentwurf angeht, so soll damit unserer Einschätzung nach seitens des Bürgermeisters und seines Kämmerers vorrangig deutlich gemacht werden, dass die Ratsbeschlüsse zwar formal hingenommen, jedoch als verfehlt angesehen werden. Erst verzögerte man die Haushaltseinbringung unnötig. Als dann auch die Wiederholungsabstimmung zum Badepark nicht das erhoffte Ergebnis erbrachte, wurden plötzlich immer neue teure Vorhaben in den Haushalt aufgenommen, solange bis am Ende auch kein Zentralbad mehr zu finanzieren wäre. Der Entwurf deckelt die Kosten, indem entgegen dem Vorgehen an anderer Stelle die fehlenden Finanzmittel nicht in den Jahren nach dem Planungszeitraum eingetragen werden. Damit soll der Eindruck erweckt werden, nichts gehe mehr. Als Begründung wird auf den Eckwertebeschluss des alten Rates verwiesen. Diesen hatte die SPD abgelehnt. Es kann nicht sein, dass dem heutigen Rat Vorschriften von seinem Vorgänger gemacht werden. Dieser Rat trifft seine Entscheidungen in heutiger Zusammensetzung!

Für das Haushaltsjahr 2017 hat die Entscheidung zum Badepark jedoch keine oder nur marginale Auswirkungen. Deshalb werden wir diesem Haushalt für 2017 nach langer interner Diskussion am Ende auch zustimmen. Die Mittelfristplanung der Jahre 2018 - 2020 werden wir erst in den nächsten Haushaltsberatungen für 2018 ernsthaft bewerten.

Zu den Haushaltsbegleitanträgen schließen wir uns den Empfehlungen des Verwaltungsausschusses an. Den Anträgen der SPD für die Einstellung der Administratoren an den Schulen oder zum Beispiel für ein Stadtmarketingkonzept oder den Parkplätzen in Havelse haben sich alle angeschlossen. Allerdings beantrage ich für die SPD-Fraktion jeweils Einzelabstimmungen über die Haushaltsbegleitanträge 2 (Grundstücksfond) und 8 (Mehrgenerationenplatz Schloß Ricklingen).

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und gebe weiter an Dr. Jens H. Göttner.

Auch wenn die SPD-Fraktion heute dem vorliegenden Haushaltsplan 2017 zustimmen wird, heißt dies nicht, dass wir mit dem Verfahren und den Schwerpunktsetzungen des Haushaltes einverstanden sind. Dies gilt insbesondere für die mittelfristige Finanzplanung, die aus unserer Sicht die zukünftigen Haushalte in eine falsche Richtung drängt. Das soll an wenigen Beispielen dargelegt werden.

1. Karsten Vogel hat schon auf die Probleme der Haushaltsaufstellung hingewiesen. Es muss aber noch einmal unterstrichen werden, dass aus meiner Kenntnis kein Haushalt zuvor derart schlecht vorbereitet wurde, sodass für die finanz- und wirtschaftspolitischen Themen weder die Zeit noch der Raum für inhaltliche Diskussionen zur Verfügung stand und damit die Rechte der Ratsgremien durch die Verwaltung erheblich behindert wurden. Auch das Eckwertepapier aus der letzten Legislaturperiode verdient diesen Namen nicht, da hier nur ein Eckwert, nämlich der Abbau von Schulden, als einziges Kriterium genannt wurde, obwohl dies nicht das zentrale Problem des Haushaltes ist. Die Konsequenz daraus kann nur heißen, dass für die Aufstellung des Haushaltes 2018 wieder das abgestufte Verfahren mit der Bewertung der strategischen und operationalen Ziele, die Ausrichtung des Haushaltes auf die langfristigen Ziele und die Festlegung der Maßnahmen nach Priorisierung erfolgt. Dazu trägt auch eine der Bedeutung angemessene Einbringung und Präsentation des Haushaltes bei, wie dies u. a. Frau Metge für ihre Fachbereiche vorgenommen hat und eben nicht die einseitige Standortbewertung von Bädern, die dann auch noch als Einbringung eines Haushaltes angesehen wird.
2. Der Schuldenabbau war gemessen an der Leistungsfähigkeit des Haushaltes zurecht immer ein wichtiger Punkt. Soweit mit diesem Haushalt Schulden abgebaut werden, die noch eine hohe Zinsleistung aufweisen, ist dies wirtschaftlich sinnvoll, zumal die Randbedingungen sich erheblich verändert haben. Davon zu sprechen, dass Garbsen immer noch verschuldet ist, ist bei einer Liquidität von über 18 Mio. €, die tatsächlich aber noch höher sein wird, bei 7,2 Mio. € Schulden betriebswirtschaftlich betrachtet falsch, vielmehr besteht ein Überschuss von über 10 Mio. €. Auch die Zins- und Annuitätenleistungen in Höhe von 445.000 € bzw. 812.000 € führen insgesamt nicht zu einer nachhaltigen Einschränkung der Leistungsfähigkeit. Zumal die Verringerung der Zinsleistungen im nächsten Jahr auf 246.000 € den Finanzierungsspielraum um nur rund 200.000 € erweitert, was die Haushaltsstruktur bestimmt nicht beeinflusst. Daher muss angesichts der Aufgaben über eine andere Nutzung und Verwendung der Liquidität nachgedacht werden, wie dies jedes Unternehmen macht, damit auch langfristig die notwenigen Finanzmittel zur Verfügung stehen und die Illiquidität nicht künstlich herbeigeführt wird.
3. Obwohl es einen oder besser gesagt mehrere klare Beschlüsse zu den Bädern gibt, wird eine Veranschlagung vorgenommen, bei der es sich weder um das Zentralbad noch um den Badepark handelt. Auf welcher Grundlage und für welches Bad die Mittel vorgesehen sind, ist nicht erläutert und auch nicht nachvollziehbar. Vielmehr handelt es sich wohl um sogenannte Schaufensterzahlen, die nichts bewirken und damit den Beschluss des Rates auch nicht ernst nehmen, um dann anschließend mit der Begründung aufzuwarten, dass der Ratsbeschluss nicht umgesetzt werden kann, da die Mittel für eine Ausfinanzierung nicht zur Verfügung stehen und dass der Rat angesichts der heutigen Vorlage sich ja bewusst gewesen ist, dass die Mittel nicht ausreichen. Mit der Konsequenz, dass die Verwaltung nicht gewillt ist den Beschluss zu vollziehen, was ja auch durch deren Handeln in der Vergangenheit deutlich geworden ist. Hier gilt es darauf zu achten, dass die Rechte des Rates gewahrt bleiben.
4. Es ist gut, dass im jetzigen Haushaltsrecht auch Elemente des betrieblichen Rechnungswesens vorhanden sind; so z. B. bei den Abschreibungen, die real erwirtschaftet werden müssen. Die Abschreibungen für Gebäude und Anlagen sind für 2017 mit gut 7 Mio. € verschlagt und dienen dazu die erforderliche Sanierung zu finanzieren. Unter Zugrundelegung der Prioritätenlisten für Gebäude und Straßen, wird aber nur gut die Hälfte der Mittel für solche Maßnahmen verwendet, wobei noch ein Teil durch Versicherungsleistungen finanziert wird, was den Haushalt gar nicht belastet. Der Rest verschwindet in der allgemeinen Deckung und wird für andere Zwecke verwendet.
5. Vor diesem Hintergrund ist es nicht akzeptabel, dass die Unterhaltungsmaßnahmen zudem noch als allgemeine Ausgleichsmasse genutzt werden, um einen Haushaltsausgleich zu erwirtschaften wie dies für 2018 mit rund 1 Mio. € vorgesehen ist. Gerade die verschiedenen Gutachten zu den Unterhaltungszuständen von Gebäuden und Straßen zeigen, dass hier dringend investiert werden muss, um die Infrastruktur zu erhalten und den Erfordernissen der Wirtschaft und Gesellschaft anzupassen. Vermeintliche Ersparnisse in diesem Bereich führen zwangläufig zu überproportionalen Aufwendungen in der Zukunft, die dann wahrlich teuer erkauft werden müssen.
6. Das wichtigste, aber kaum diskutierte Thema, ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt. Garbsen liegt bei der allgemeinen Leistungsfähigkeit im unteren Drittel der Städte in der Region. Bei der Steuerquote sogar im untersten Bereich der Vergleichsskala. Hier muss in der Zukunft erheblich mehr getan, sprich investiert werden. Die Stellschrauben, die der Stadt zur Verfügung stehen, sind begrenzt. Aber die Chancen und Möglichkeiten, die sich bieten müssen zügiger und konsequenter umgesetzt werden. Das gilt für die Erschließung von Wohn- und Gewerbeflächen, für den Zuzug von Einwohnern und Betrieben, für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für die Schaffung neuer Attraktionen im Sozial-, Freizeit- und Kulturbereich. Hierauf ist der Haushalt 2017, aber auch die mittelfristige Finanzplanung nicht ausreichend ausgerichtet, sodass die erforderlichen Impulse fehlen, die dringend erforderlich sind.

Da der Haushalt 2017 voraussichtlich erst im Mai genehmigt und dann ab Juni umgesetzt wird, ist dies ein Rumpfhaushalt, der mit riesigen Haushaltsresten enden wird und daher für die Umsetzung von Maßnahmen nur von eingeschränkter Bedeutung ist. Daher setzen wir bei der Aufstellung des Haushaltes 2018 auf eine finanz- und wirtschaftspolitisch angemessene Behandlung der genannten Themen.