Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Ulrich Mahner zum Haushalt 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass wir jetzt bei Tagesordnungspunkt 13 angelangt sind. Ich hoffe, dass die „13“ in diesem Fall eine Glückszahl ist. Denn eine gute Portion Glück gehört ja spätestens bei der Ausführung des Haushalts dazu. Und auch bei den jetzt folgenden Entscheidungen wünsche ich uns ein glückliches Händchen.

Die Art der Nummerierung unserer Tagesordnung verdeckt aber, dass wir inzwischen beim zweiundvierzigsten von vierundfünfzig Punkten angekommen sind. Angesichts der Bedeutung des Haushalts für die Arbeit der Verwaltung und das Geschehen in unserer Stadt erscheint mir so eine Beratung fast schon unter „ferner liefen“ nicht ganz angemessen. Darüber sollten wir uns für das nächste Mal Gedanken machen.
Heute ist Nikolaustag. Bürgermeister und Kämmerer brauchen wohl keine Angst zu haben, dass der Rat heute die Rute herausholt. Denn die Beratungen in den Ausschüssen haben gezeigt, dass wir heute noch nicht mal über ein Prozent des gesamten Haushaltsvolumens diskutieren werden. Ob der Haushalt aus Sicht der Verwaltung aber eine „süsse Leckerei“ wird, müssen wir wohl noch abwarten.
Warum soll es Ihnen auch besser gehen als uns? Denn ein Zuckerschlecken waren die Beratungen dieses Haushalts nicht. Zum zweiten Mal befassen wir uns mit einem doppischen Haushalt. Also mit Produkten, Zielen und Kennzahlen. Und auch beim zweiten Mal ist noch viel Unsicherheit dabei – bei uns Ratsmitgliedern aber auch bei den Angehörigen der Verwaltung.
Dabei ist der Umgang mit den neuen Instrumenten innerhalb der Verwaltung durchaus unterschiedlich. Ich erinnere an die Zielvereinbarung für die Musikschule, die wir heute bereits beschlossen haben. Hier sind Ziele und Kennzahlen in vorbildlicher Weise beschrieben worden. Gerade bei einem Bereich, der einen Zuschussbedarf hat, ist dies von besonderer Bedeutung für uns Ratsmitglieder. Nur so können wir Grundlagen und Ergebnisse unserer Entscheidungen wirklich nachvollziehen.
In vielen anderen Bereichen fehlt diese Transparenz noch. Ich verhehle nicht, dass wir von den mit diesem Haushaltsplan vorgelegten Zielen enttäuscht waren. Dabei wollen wir gar kein bis ins letzte ausformuliertes Zielsystem vorgelegt bekommen. Lassen Sie uns doch schon den Weg zu Zielen und Kennzahlen gemeinsam diskutieren. Die SPD-Fraktion hat sich jedenfalls vorgenommen, diese Diskussion mit Blick auf den Haushalt 2012 in den Fachausschüssen frühzeitig anzustoßen.
Aber erst mal müssen wir uns ja um den Haushalt für 2011 kümmern. Wir reden dabei über ein Volumen von rund 87 Mio. Euro. Wie schon gesagt, ist das meiste davon völlig unumstritten. Sei es, weil die Ausgaben rechtlich vorgeschrieben sind oder weil wir uns alle einig sind.
Dieser Haushalt ist ja genauso wenig ein Selbstzweck, wie es die Stadtverwaltung ist. Es geht um das, was unsere Stadt lebenswert macht. Und an das, was gut ist, gewöhnt man sich ja ganz schnell und vergisst es zu erwähnen. Deshalb möchte ich auch in diesem Jahr auf das hinweisen, was im Haushalt drin ist, ohne dass große Diskussionen darüber geführt werden:
Die öffentlichen Gebäude der Stadt müssen unterhalten werden. Die dafür nötigen Mittel stellen wir bereit. Am Zustand der städtischen Gebäude kann man ablesen, dass wir dies genauso wie die vorherigen Räte in einem Maße tun, dass nicht nur das nötigste getan werden kann. Besonders der Zustand unserer Schulen kann sich – auch im Vergleich zu anderen Städten – sehen lassen.
Die Förderung von Sport und Kultur ist und bleibt ein fester Bestandteil dieses Haushalts. Im Haushaltsplan finden sich außerdem Zahlen, die Angebote für Kinder und Jugendliche genauso ermöglichen, wie für alte Menschen.
Rat und Verwaltung sind bei all diesen Themen verlässliche Partner für die Vereine in unserer Stadt. Darauf sind wir ein Stück weit stolz, denn es ist vor dem Hintergrund der kommunalen Finanznöte nicht mehr selbstverständlich!
Die SPD-Fraktion hat als Ergebnis ihrer Haushaltsplanberatungen drei Punkte angemeldet. Bei den ersten beiden kann ich es kurz machen, denn sie belasten den Haushalt nicht:
• Uns ist wichtig, dass die aufsuchende Jugendarbeit im bisherigen Umfang aufrechterhalten wird. Zum Glück hat sich heraus gestellt, dass die von uns vermutete Kürzung einer seit einiger Zeit nicht besetzten Berufspraktikantenstelle ein Missverständnis war. Soviel als Beleg für die andauernde Gewöhnung an die Doppik. Allerdings bitten wir dringend darum, dass verstärkte Bemühungen zur Wiederbesetzung dieser Stelle unternommen werden.
• Ein weiteres Anliegen der SPD-Fraktion ist die möglichst optimale Gestaltung des Einmündungsbereiches Rostocker Straße / Gutenbergstraße. Nach unserer Auffassung wäre ein Kreisel hier die beste Lösung. Wir bitten darum, dass der geplante Kreuzungsausbau erst begonnen wird, wenn definitiv feststeht, dass an dieser Stelle ein Kreisel nicht möglich ist. Eine entsprechende Anfrage haben wir bereits gestellt.
Der dritte Punkt hingegen hat es in sich – sowohl was den finanziellen Umfang, aber auch was seine Bedeutung angeht. Und dies nicht nur für 2011, sondern auch für alle Folgejahre – das will ich gleich dazu sagen. Es geht uns um die Umsetzung der Medienentwicklungsplanung für die Schulen, für die wir jährlich 300.000,- € fordern.
Im Juni 2009 haben wir mit Zustimmung aller Fraktionen und Gruppen die erarbeitete Medienentwicklungsplanung zur Kenntnis genommen. Und nicht nur das: Wir haben auch beschlossen, dass die für die Umsetzung erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten in den nächsten Jahren bereitgestellt werden sollen. Was bedeutet, war schon damals klar: Vorgeschlagen war nämlich, jährlich mindestens 300.000,- € bereit zu stellen. Ich betone dabei „mindestens“. Denn wir fordern hier keine Luxusausstattung, sondern die Umsetzung dessen, was unbedingt erforderlich ist.
Auch wir wissen, dass für den ersten Schritt, nämlich die Vernetzung der Schulen ein erheblich höherer Betrag erforderlich war, als ursprünglich prognostiziert. Auch Gutachter können halt noch nicht in die Wände schauen und wenn man Wände aufmacht gibt es eben die eine oder andere Überraschung. Aber auf der anderen Seite konnten wir hier auch von Mitteln des Konjunkturpaketes II profitieren.
Aber diese Vernetzung ist eben nur die Grundlage. Für die pädagogische Arbeit bringt die noch gar nichts. Damit die dafür erforderlichen Ausstattungen beschafft werden können, benötigen wir die zusätzlichen Mittel. Und bitte reduzieren Sie das nicht auf PCs für Schülerinnen und Schüler. Es geht um mehr, wie z.B. Beamer oder interaktive Tafeln in den Klassenzimmern.
Hier wird der „Wissenschaftsstandort Garbsen“ konkret. Konkret im Sinne der Förderung von Wissen. Wissen von Schülerinnen und Schüler, die wir auf dem Weg zu ihrem Schulabschluss bestmöglich unterstützen wollen. Damit wir sie eben im Förderungs- und Bildungszentrum der Handwerkskammer Hannover oder im PZH der Leibniz Universität Hannover wiedersehen – und nicht auf dem Flur des Sozialamtes oder des JobCenters.
Hier wird auch die Herausforderung der demographischen Entwicklung konkret. Konkret im Sinne der Frage, wonach sich Familien ihren Wohnort aussuchen. Und die Qualität der Schulen wird dabei bestimmt eine Rolle spielen. Nur mit schönen Gebäuden und funktionslosen Netzwerkdosen werden wir da nicht punkten können!
Deshalb sollten wir schleunigst auf den Weg und unsere Schulen fit für die Zukunft machen.
Im Vorfeld der heutigen Beratungen haben fast alle anderen Fraktionen und Gruppen die von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen in Frage gestellt. Ich gehe davon aus, dass wir nachher auch über konkrete Änderungsvorschläge abstimmen werden.
Erlauben Sie mir eine allgemeine Bemerkung, bevor ich konkret auf die Garbsener Situation eingehe. Zunächst mal ist es ja schon keine Selbstverständlichkeit, dass wir heute über einen Gewerbsteuerhebesatz diskutieren. Ginge es nach großen Teilen der Bundesregierung, gäbe es diese Steuer ja schon gar nicht mehr. Im Frühjahr habe ich an dieser Stelle Frau Merkel viel Erfolg gewünscht, die kurz vorher erklärt hatte, sich für die kommunalen Belange einsetzen zu wollen. Offenbar haben die guten Wünsche nichts genützt – trotzdem versuche ich es noch einmal. Und sie können mir glauben, dass fällt mir diesmal noch schwerer. Als ich zu Zeiten von Franz-Josef Strauß Sozialdemokrat geworden bin, habe ich mir nämlich nicht träumen lassen, dass ich einmal einem CSU-Vorsitzenden viel Erfolg wünschen würde. Aber nun ist es soweit, weil eben Horst Seehofer die Gewerbesteuer und damit die Interessen der Städte und Gemeinden verteidigt!