Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Karsten Vogel zum Haushalt 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!
Zuerst einmal darf ich danken, dass sich dieser Rat heute in seiner Sitzung für die Beratung des Haushaltes ausreichend Zeit genommen hat und nicht erst wieder, wie 2010, unter Punkt 42 einer Ratstagesordnung das Thema abzuhandeln versucht.

Das sollte also auch angemessen behandelt werden.

Als der Bürgermeister diesen Haushalt im November des letzten Jahres vorgestellt hat, war er in seinem Zahlenwerk bereits zu Teilen überholt. Die aktuellen Zahlen haben wir allerdings konkret erst vor kurzem erhalten. Das hat die Diskussion manchmal nicht vereinfacht, da man sich nicht sicher sein konnte, was die Einnahmen hergeben. Ich denke aber, dass wir alle miteinander vernünftig und kundig agiert haben. So ist der Haushaltsentwurf am Ende immer noch praktisch ausgeglichen, der Kämmerer geht unbekümmert in das bereits laufende Haushaltsjahr und wir beschließen heute mit gutem Gewissen. Die vorgezogenen Baumaßnahmen in der IGS und der alten Bibliothek für das Kepler-Gymnasium lassen sich weiter wie geplant realisieren.

Auch wenn aufgrund der Kommunalwahlen 2011 und der Neukonstituierung der Ratsgremien zum 01. November 2011 die Beratungen dieses Haushalts erst zum Jahreswechsel beginnen konnten, so hat die SPD sich doch die notwendige Zeit dafür genommen und sogleich am ersten Wochenende des Jahres eine zweitätige Klausurtagung durchgeführt. Bei der Gelegenheit haben wir zum einen unser Arbeitsgrundlage innerhalb der Fraktion und mit anderen abgestimmt und zum zweiten den Haushalt intensiv geprüft.

Ein Jahr und einen Tag nach der Katastrophe von Fukushima haben wir bei der Klausur unser Mitwirken bei der im letzten Jahr auch von diesem Rat beschlossenen Energiewende für Garbsen in den Vordergrund gestellt. Konkret haben wir das Thema in Form mehrerer Ratsanträge zur energetischen Stadtsanierung, von Schulen und Sportstätten zur Bearbeitung eingebracht. Ergebnisse müssen wir nicht im heute zu beschließenden Haushalt berücksichtigen aber sicher in einem guten halben Jahr, wenn wir erneut einen Haushalt - nämlich für 2013 - zu beraten haben. Energetische Sanierung beseitigt dabei zum einen bestehende Probleme z.B. bei den immer wieder "beklagten" Toilettenanlagen von Schulen und Sporthallen, sie schafft zum zweiten aber auch einen Mehrwert für die Umwelt und am Ende den städtischen Haushalt für die laufenden Betriebskosten.

Aber auch kurzfristig wollen wir hier Erfolge für die städtische Infrastruktur erzielen. Deshalb hatten wir den Antrag eingebracht, die Sport- und Schützenvereine zu entlasten. Die Stadt Garbsen fördert die Sportvereine sicher vorbildlich über das in unseren Nachbarkommunen übliche Maß hinaus. Trotzdem müssen die Vereine derzeit für Investitionsmaßnahmen an den ihnen überlassenen Gebäuden mehrere Jahre in Vorleistung gehen. Das wollen wir vermeiden. Wir freuen uns, dass dafür nun der Haushaltsansatz nochmals um 75.000 € erhöht werden wird, eine Verdopplung der Mittel. Notwendige Sanierungen können schneller angegangen werden, Verbesserungen werden eher erreicht. Das entlastet die Vereine in der Zukunft, verbessert die Qualität der Gebäude und damit den Werterhalt für die Stadt Garbsen. Eine mehrfache Win-Win-Situation. Am Ende stärkt es das, was eine Stadt lebenswert macht.

Nicht nur die städtischen Gebäude und deren Substanz stehen für die SPD jedoch im Fokus. Die Entwicklung der Stadt und deren Finanzen hängen natürlich davon ab, wo und wie man Arbeiten und Wohnen kann. Die Gewerbeentwicklung Garbsens in den letzten Jahren war durchaus positiv und soll sich auch fortsetzen. Doch wo können wir hier derzeit Möglichkeiten anbieten. Der SPD fehlt dazu ein Gewerbeflächenentwicklungskonzept. Dies zu erstellen hat die Verwaltung für den Haushalt 2013. Ich muss nicht betonen, dass die SPD die Ansiedlung der Universität vorbehaltlos unterstützt, aber wie geht es dann weiter? Was bieten wir eventuellen weiteren Ausgründungen des PZH? Die Ansiedlung vom Fachbereich Maschinenbau beinhaltet für uns nicht nur den Bau universitärer Gebäude, deren Anbindung an den öffentliche Nahverkehr, sondern auch Wohnangebote an Beschäftigte und Studenten. Hier ist noch einiges von Garbsen zu tun.

Bei den Sozialthemen hat die SPD es nicht nötig wie andere ihre Kompetenz bewusst herauszustellen. Beim Thema Krippenangebote in Garbsen, das heute ja noch weiter hinten auf der Tagesordnung zu diskutieren sein wird, sehen wir uns auf gutem Wege. Eine Krippenversorgung zur Erfüllung des Rechtsanspruches ist aber nicht alles, was Garbsen zur kinder- und familienfreundlichen Stadt macht, immerhin dem ersten strategischen Ziel dieses heute zu beschließenden Haushalts. Dazu gehören auch immer noch genügend Hortangebote. Leider ist der Ausbau der Ganztagsschulen in Niedersachsen noch immer ein Thema, was mit der jetzigen Landesregierung nicht wirklich voran kommt. Deshalb unterstützt die SPD das bedarfsgerechte Schaffen weiterer Hortangebote z.B. in Schloß Ricklingen oder Osterwald. Für 2013 hat sie einen Prüfantrag für die Verwaltung eingebracht, wie weitere Angebote geschaffen werden können.

Die SPD hat bereits 2011 beantragt, den Kronsberg in das Programm Soziale Stadt aufnehmen zu lassen, da die sozialen Probleme augenfällig sind. Deshalb war uns klar, dass die Sozialarbeit dort schon heute zu verstärken ist. Nach den Beratungen wird nun eine weitere halbe Personalstelle geschaffen. Das entspricht auch den von uns eingebrachten Vorstellungen. Jetzt bleibt noch die Aufnahme in das Sanierungsprojekt umzusetzen. Die Erfahrungen in Garbsen mit dem Projekt Soziale Stadt Auf der Horst wollen wir Auf dem Kronsberg fortgesetzt sehen.

Im letzten Herbst hat die neue Stadtbibliothek eröffnet. Ein Schmuckstück für die Stadt Garbsen, das sich kaum andere Kommunen noch so leisten können. Darauf können wir alle stolz sein. Nur was hilft die schönste Bibliothek, wenn ich keine Gelegenheit zur Nutzung habe. Leute, die wie ich z.B. in Braunschweig arbeiten und täglich 10 Stunden dafür unterwegs sind, wollen auch am Wochenende ein Angebot öffentlicher Einrichtungen nutzen können. Deshalb haben wir schon früh entsprechende Öffnungszeiten gefordert und werden damit auch nicht nachlassen. Ebenfalls wollen wir das Kulturangebot im alten Rathaus in Havelse unterstützen, möglichst auch mit einem Übungsraum für freie Rockbands. Notwendiges Geld hatten wir bereits für diesen Haushalt beantragt, haben uns aber überzeugen lassen, dass vorher noch weitere Prüfungen zu erfolgen haben. Das Thema werden wir beim Haushalt 2013 wieder auf den Tisch bringen!

Ein wesentlicher Punkt unserer Haushaltsberatungen war erneut der bereits 2009 beschlossene Medienentwicklungsplan. Hier steht nun der notwendige Ansatz von 300.000 € – wie ihn das Gutachten von Dr. Garbe 2009 als minimal herausstellte – wieder bereit. In den Vorjahren wurde der Ansatz für die Hardwarebeschaffung deutlich reduziert und die SPD leider überstimmt. Was aber hat eine Verkabelung der Schulgebäude für einen Sinn, wenn man diese dann wegen fehlender Hardware nicht nutzen kann? Wie will man sonst das zweite strategische Ziel eines Ausbaus der Bildungseinrichtungen erfüllen?

Wir beschließen heute über den dritten doppischen Haushalt für Garbsen - also mit Produkten, Zielen und Kennzahlen - aber das Procedere hat sich darauf noch immer nicht eingestellt. Immer ist noch viel Unsicherheit dabei – bei uns Ratsmitgliedern aber auch bei den Angehörigen der Verwaltung. Weder in den Ausschussberatungen noch in der Fraktion haben wir uns mit Produkten, Zielen und Kennzahlen beschäftigt. Die immer wiederkehrenden Initiativen der SPD-Vertreter im Wirtschafts- und Finanzausschuss haben auch im vergangenen Jahr keinen Erfolg gezeigt. Das aber gerade ist unsere Aufgabe und ich kündige an, dass wir dort nicht lockerlassen werden. Für den Haushalt 2013 hat nun der Bürgermeister ein anderes Vorgehen angekündigt. Das begrüßen wir ausdrücklich! Im Mai will er mit den Fraktionsvorsitzenden inhaltliche Schwerpunkte und den Ablauf der Beratung abstimmen. So ist bei der Doppik nach unserer Auffassung vorzugehen.

Dann steht auch wieder der Bürgerhaushalt auf der Tagesordnung. Die Verwaltung hat mit viel Aufwand den Haushalt präsentiert, aber offenbar die Bürger noch nicht in der Form damit erreicht, wie es zu wünschen wäre. Auch die SPD hofft zukünftig auf mehr Vorschläge und Anregungen der Bürger. Deren Ideen und Wünsche sind es, die hier im Rat durch uns alle vertreten werden sollen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.

Arbeiten an Sachthemen ist überhaupt das Thema, dass sich die SPD vorgenommen hat. Wir konzentrieren uns auf die Sache, was dem Bürger nutzt, andere stellen das was ihnen nutzt in den Vordergrund. Wir bringen Themen und Vorschläge durch Anträge und Anfragen ein, um Garbsen voran zu bringen. Dazu ist es uninteressant, welche Krawattenfarbe der Bürgermeister trägt. Wenn man das dann noch durch Farbenblinde beurteilen lässt, wird es für mich nur peinlich. Ich kann nur feststellen, das ist keine Beschäftigung für SPD-Fraktion, diese Spielwiese sollen andere belegen. Wenn man dann manche Entscheidung hinterfragt und die Antwort lautet: „Aber wir haben doch eine Allianz!“, dann frage ich mich, ob das auch wieder Farbentscheidungen rechtfertigt.

Wenn andere beklagen, dass die Verwaltung Forderungen aus den Fraktionen nicht von sich aus bei der Überarbeitung des Haushalts seit letztem Jahr berücksichtigt hat, so gilt dies nicht für die Vorschläge der SPD. Was nicht enthalten war, haben wir in den Schlussberatungen am Ende alle gemeinsam übernommen, weil es die richtigen Forderungen waren. So kann es gern weitergehen.

Lassen Sie mich zu Schluss kommen. Ich danke dem Bürgermeister und dem Kämmerer mit seinem Team für die Vorbereitungen, auch wenn wir weitergehende Vorstellungen haben. Auf diesen werden wir weiter bestehen. Lassen Sie uns den Weg zu Zielen und Kennzahlen gemeinsam diskutieren. Die SPD-Fraktion hat sich jedenfalls vorgenommen, diese Diskussion mit Blick auf den Haushalt 2013 mit noch mehr Nachdruck zu führen. Anfangen werden wir, indem wir bereits im nächsten Monat mit der Diskussion der strategischen Ziele für den Haushalt 2013 beginnen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
(Es gilt das gesprochene Wort!)