Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD Garbsen Karsten Vogel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werter Ratsvorsitzender,
liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen,
verehrte Damen und Herren!

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und das heißt, der Rat beschließt über den Haushalt der Stadt im kommenden Jahr. Dazu sind wir auch heute erneut zusammengekommen.

Wenn wir in den letzten Jahren immer mit Krisen umgehen mussten, so hatten wir alle die Hoffnung, dass dies auch einmal enden möge. Zwar haben wir die akute Coronakrise nun weitgehend hinter uns gelassen, aber Auswirkungen gibt es noch immer. So gibt es auch jetzt wieder vermehr Ausfälle wegen erneuter Coronaerkrankungen und auch die neuesten Ergebnisse der PISA-Studie zeigten deutlich die Folgen von Corona.

Besonders bitter ist leider, dass der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine noch immer andauert und nach dem abscheulichen Angriff der Hamas auf Israel am 07. Oktober dreht sich die Eskalationsspirale noch schneller. All das berührt uns auch in Garbsen und hat auch direkt oder indirekt Auswirkungen auf den Haushalt.

In dieser Situation ist es dem Kämmerer und dem Team um Herrn Meyer trotzdem erneut gelungen, einen Haushaltsplanentwurf zu erarbeiten, der uns auch in diesen Zeiten einen soliden Handlungsrahmen vorgibt. Zu beachten ist, dass es sich um den letzten Haushaltsplanentwurf unter der Leitung von Herrn Häfele handelt, der sich Mitte des kommenden Jahres in den Ruhestand verabschiedet. Auch wenn wir uns bis dahin noch oft begegnen werden, sei ihm schon jetzt dafür alles Gute gewünscht. Für den Haushaltsentwurf 2024 gilt es darüber hinaus allen Beteiligten ganz herzlich zu danken.

Der Haushaltsentwurf für 2024 im Umfang von rund 146 Mio. € überzeugt allein schon insofern, als es aus den Fraktionen nur Änderungs- und Ergänzungsvorschläge gegeben hat, die vom Bürgermeister bereits im Haushalt berücksichtigt waren. Allein ein Antrag der SPD hat noch zur Veränderung am Verwaltungsentwurf geführt. Die Mandatsträger sollen bis zum Ende der Wahlperiode weiterhin die Wahlfreiheit zwischen digitaler und analoger Ratspost behalten. Ich denke, bei dem Thema ist es zuerst einmal die Sichtweise der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, die hier zählt, auch wenn die Kosten marginal - gemessen am Haushaltsvolumen - höher sind.

Auch in diesem Jahr ist es erneut gelungen einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Nach den aktuellen Änderungen steigt das anfänglich geplante Ergebnis sogar nochmals weiter, auf nun knapp 200 T€. Dabei muss man aber auch wissen, dass in allen vergangenen Jahren immer höhere Überschüsse am Jahresende erzielt werden konnten. Das war Zeichen einer vorsichtigen Haushaltspolitik, hatte aber auch Tücken. Es hört sich zwar erfreulich an, war aber leider häufig nur Ausdruck mangelnder personeller Ressourcen in der Stadtverwaltung, weshalb geplante Vorhaben nicht angegangen werden konnten. Ja, auch der Rat hat es in der Vergangenheit immer mitgetragen, dass die Stadt Garbsen eine vergleichsweise dünne Personaldecke und dem entsprechende Kosten hat. Die Folgen zeigen sich aber nun umso deutlicher.

Uns allen ist klar, welche Aufgaben auf uns zukommen: Neubau IGS und Grundschule Garbsen-Mitte, An- oder Neubauten an beiden Gymnasien, Ertüchtigung der Grundschulen für den Ganztagsbetrieb ab 2026, daneben der Neubau des Großteils unserer Feuerwachen in den Orten. Gleichzeitig ist die vorhandene Substanz der öffentlichen Gebäude zu erhalten, was auch Kapazitäten bindet. Dies sind nur einige besondere Beispiele aus dem Bereich Hochbau.

Nicht besser sieht es in der Stadtplanung aus. Seit 2016 versucht Garbsen dem wachsenden Druck nach dem Bau bezahlbaren Wohnraumes entgegen zu wirken. Ums Rathaus herum gehen nun die ersten neuen Wohnungen der Vollendung entgegen. In Horst entwickelt sich das Gebiet südlich Im Stühe und auch in Berenbostel Ost, An den Eichen, geht es nun in großen Schritten weiter. Es müsste nur noch viel mehr geschehen können. Ich weiß, dass die Mitarbeitenden ihr Bestes geben, aber auch ihre Arbeitszeit ist beschränkt.

Insofern ist es zu begrüßen, dass der Personalhaushalt nun mit rund 50 zusätzlichen Stellen aufgestockt wird. Das sind bald 10 % des Personalbestandes! Ja, wir wissen, dass dies langfristig Kosten verursacht, die wir bisher immer vermieden haben. Damit geht es auch nicht darum, von einer soliden und sparsamen Haushaltsführung abzuweichen. Ich habe aber gerade auch die vor uns liegenden Aufgaben angerissen. Diese werden kein Strohfeuer bleiben. Deshalb bin ich mir sicher, wir werden das Personal gut auslasten können, auch wenn es nicht nur darum geht, Lasten zu tragen, die Bund und / oder Land ohne ausreichende Kompensation auf die Kommunen übertragen. Ich denke hier an das Thema Wohngeld im letzten Jahr.

Garbsen wird auch 2024 eine aufstrebende Stadt in der Region Hannover bleiben. Neue Attraktivität gewinnen wir auch durch entsprechende Angebote wie den anfangs bekämpften und nun gern gesehenen Badepark oder auch, indem wir dafür sorgen, dass der Rathausplatz nun mit dem Weihnachtszauber belebt wird. Ich will nicht soweit gehen, wie die Landeshauptstadt am Raschplatz, aber manch weitere gezielte Investition wird sich auch bei uns auszahlen.

Bedauerlich bleibt, dass sich die Pläne für den Bereich ums Rathaus herum noch immer nicht konkretisiert haben. Auch hier wird die Verwaltung nun selbst stärker ins Rad greifen.

Noch mehr Attraktivität muss Garbsen aber auch als Arbeits- und Wohnstandort gewinnen. Höhere Gewerbesteuereinnahmen und die Anteile an der Einkommenssteuer festigen auch unsere finanzielle Basis. Deshalb fordert die SPD in einem Antrag, das bald zehn Jahre alte Gewerbeflächenkonzept zu aktualisieren. Auf „Glücksfällen“ wie das Interesse von WAGO an Garbsen dürfen wir uns nicht ausruhen.

Es gäbe noch viele Themen für 2024 anzusprechen, alle sind uns m. E. gemeinsam bekannt. Eines aber will ich noch ansprechen, da es uns die letzten Wochen beschäftigt hat.

Wie bereits ausgeführt nehmen die Krisen in der Welt eher noch zu. Das hat auch Auswirkungen auf den Zustrom geflüchteter Menschen. Wir können uns über Möglichkeiten von Bund und Land auseinandersetzen, hier zu Änderungen zu kommen, aber am Ende muss die Stadt Garbsen jede und jeden unterbringen, die uns zugewiesen werden, ob es uns gefällt oder nicht.

Zwar konnte uns die Kurzzeitunterbringung Geflüchteter durch die LAB im ehemaligen Praktiker eine Verschnaufpause verschaffen, aber im nächsten Jahr müssen wir erneut vorbereitet sein, um weitere Menschen in Garbsen angemessen unterzubringen. Lassen Sie uns gemeinsam dazu vorgehen und uns nicht in populistisches Verhalten abgleiten. Das hilft am Ende niemandem!

Im Vorfeld der heutigen Ratssitzung kam die Frage auf, ob es überhaupt notwendig und sinnhaft ist, hier Haushaltsreden der Fraktionen vorzutragen. Ich meine schon, dass das angebracht ist. Mit dem Haushalt setzt der Rat die Leitplanken für das Handeln der Verwaltung im kommenden Jahr. Da sollte man auch die Gelegenheit nutzen, eigene Schwerpunkte zu benennen. Auf wenn die örtliche Presse der Meinung ist, Kommunalpolitik interessiere die Bürgerinnen und Bürger nicht, bin ich anderer Meinung. Ich stelle fest, dass Kommunalpolitik medial in Garbsen nur stattfindet, wenn Dispute ausgetragen werden, nicht aber mit welchem Engagement hier um Argumente gerungen wird. Ich jedenfalls bin stolz darauf, daran auch weiterhin mitwirken zu dürfen.

Der vorliegende Haushaltsentwurf ist jetzt eine gute Grundlage für Garbsen im Jahr 2024. Die Bürgerinnen und Bürger werden an keiner Stelle mehr belastet. Im Gegensatz zu anderen Kommunen der Region bleiben die Steuersätze unverändert, Gebühren werden nicht erhöht, sondern wie bei den Abfallgebühren sogar leicht gesenkt.

Deshalb stimmt die SPD ihm natürlich auch so zu.

11.12.2023

Karsten Vogel, Fraktionsvorsitzender

SPD-Ratsfraktion Garbsen

Es gilt das gesprochene Wort!