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15. Dezember 2020: Haushaltsrede der SPD Garbsen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werter Ratsvorsitzender,
liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen,
verehrte Damen und Herren!

So hätte die Anrede gelautet, wäre diese Haushaltsrede auch gehalten worden. In diesem Jahr ist jedoch alles anders. Die Welt wird von der Corona-Pandemie im Griff gehalten und so ist nichts, wie es bisher war bei der Haushaltsverabschiedung. Trotz allem aber kommt der Rat heute zusammen und debattiert und verabschiedet einen Haushalt für 2021. Die Vorbereitungen dafür haben der Kämmerer und das Team um Herrn Meyer wieder in bekannter guter Art erledigt, wenn auch mit einigen Problemen mehr als sonst. Dafür gilt es zuerst einmal allen hier zu danken.

Danken will ich aber auch dem Ratsvorsitzenden, den übrigen Fraktionen und dem Bürgermeister, dass wir es auf uns nehmen, heute in nur einer Ratssitzung alles notwendigen Entscheidungen zu treffen und dafür auf die am Montag letzter Woche geplante Sitzung sicherheitshalber verzichtet haben. Zwar gibt es Sonderregelungen für die politische Arbeit, aber infektionsgefährdet sind auch wir oder diejenigen, denen wir begegnen.

Bereits Anfang November hat die SPD in ihrer Haushaltsklausur begonnen, sich mit dem vom Bürgermeister vorgelegten Zahlenwerk zu beschäftigen. Seither hat sich viel getan, zum Teil auch, weil die Zahlen von Region und dem Land noch sehr unsicher waren. Dieses Phänomen begleitet uns ja bereits seit dem Frühjahr, weil immer wieder neue Entscheidungen getroffen werden, die auch Auswirkungen auf die Kommunen und deren Finanzen haben. Hervorzuheben ist jedoch, dass Bund und Land die Probleme der Kommunen gesehen haben und dies bei ihren finanziellen Unterstützungsmaßnahmen nicht nur für Wirtschaft und Gesellschaft, sondern auch die Kommunen berücksichtigen.

Deshalb wies der Entwurf zu Beginn mit – 60.400 € eine quasi rote Null aus. Im Verlaufe der Zeit wuchs das Minus dann auf über – 4,3 Mio. €, bevor die endgültigen Planzahlen vom Land und die durchgereichten Entlastungen der Region Hannover nun das Minus auf noch moderat zu nennende – 1,8 Mio. € ausweist. Bedenkt man weiterhin, dass uns die Region Hannover zusätzlich noch 1,75 Mio. € aus ihrem positiven Jahresabschluss 2020 zukommen lässt, so starten wir ins Jahr 2021 mit nicht zu hohen Belastungen. Auch der für 2020 zu erwartende positive Haushaltsabschluss wird uns helfen, die vor uns liegenden Aufgaben zu meistern.

Schwierig ist es jedoch die vor uns liegenden Monate einzuschätzen. Insofern kann die vorgelegte Mittelfristplanung auch nur eine erste Einschätzung auf Basis der gerade vorliegenden Daten und Einschätzungen sein. Die vorsichtige und zurückhaltende Haushaltsführung der Vergangenheit hilft uns dabei sicher, auch wenn es uns nun nicht mehr gelingen wird, kurzfristig immer die Entschuldung nach vorn zu stellen.

Insofern begrüßen wir ausdrücklich den Ansatz der Verwaltung, konzeptionell und mit priorisiertem Vorgehen die Zukunft anzugehen. Das ist der auch die Politik, die die SPD bereits seit einigen Jahren versucht, zur Grundlage der Arbeit zu machen. So haben wir deshalb auch jetzt z.T. erneut beantragt, dass der Bürgermeister Konzepte entwickeln lässt zur Fortsetzung des Stadtmarketingprozesses, eine Überplanung des Sozialzentrums im Werner-Baesmann-Park Berenbostel, nochmals zur energetischen Sanierung der Sportstätten und Sportheime, des Stadtarchivs, für das man ggf. auch in Unterbringung im Rahmen der Planungen für eine neue IGS und der Grundschule Garbsen-Mitte nachdenken sollte.

Auch bei den Sanierungs- und Neubauvorhaben der weiteren Garbsener Schulen muss nach einem langfristig angelegten Konzept vorgegangen werden. Viele Gebäude sind heute schon in die Jahre gekommen und häufig bereits den heutigen Anforderungen nicht mehr gewachsen. Wenn dann ab 2025 auch endlich noch Ganztagsunterricht breit organisiert werden muss, wird es Zeit, die laufenden Vorbereitungen zu intensivieren. Dabei sind wir uns über die finanziellen Größenordnungen zwar grundsätzlich im Klaren, fragen uns aber, warum auch der Kämmerer darauf verzichtet hat, zumindest die Größenordnungen einmal in der Mittelfristplanung aufzuzeigen. Ausnahme ist hier allein die IGS, bei der der Bürgermeister bereits vor 2 Jahren auf Druck der Politik hin eine Größenordnung genannt hat.

Um die notwendigen Mittel generieren zu können bedarf es Anstrengungen in vielen Bereichen. Für den Wohnungsbau wird die SPD auch weiter nicht müde, endlich eine schnellere Realisierung beim Schaffen bezahlbarer Wohnungen an den Tag zu legen. Ohne bezahlbare Wohnungen werden wir den Vorteil, den wir uns durch die Ansiedlung des Campus Maschinenbau in Garbsen erhoffen, nicht erreichen. Dazu gehört aber auch, dass sich Betriebe in Garbsen ansiedeln können. Unsere sofort nutzbaren Gewerbeflächen sind äußerst gering. Hier muss ganz dringend und schnell das Gewerbeflächenprogramm fortgeschrieben werden.

Um die unterschiedlichen Themen gerade auch für die Planung unserer finanziellen Ausstattung zusammenzuführen, lassen sie uns alle schnellstmöglich die strategischen Ziele der Stadt Garbsen prüfen und überarbeiten. Das hat die SPD auch beantragt.

Bei konkreten Forderungen nach Mittelerhöhungen hat die SPD sich in der jetzigen Gesamtsituation bewusst zurückgehalten. Bei den Ansätzen für die Erneuerung von Fahrbahndecken war dies jedoch nicht möglich. Wie schon viel zu oft ist diese Aufgabe unterfinanziert, wie man am Zustand viel zu vieler Straßen in Garbsen sieht. Notwendig wären jährlich mindestens 500 T€, aber die Verwaltung hatte den Ansatz im Entwurf sogar noch auf 215 T€ gekürzt. Gleichzeitig legt sie eine Prioritätenliste vor, die in der ersten Priorität allein 24 Straßen aufführt mit voraussichtlichen Kosten von 3,681 Mio. € und weiteren 2,2 Mio. € in der 2. Priorität.

Unserem Antrag, die Plansumme zumindest auf 350 T€ zu erhöhen, ist die Verwaltung auch bereits gefolgt, indem wir heute auch beschließen, überplanmäßig Mittel einzustellen und Rückstellungen zu bilden für unterlassene Instandhaltung. Das sind 1,65 Mio. € für Deckenerneuerungen und noch 706 T€ für Rad- und Fußwege. Für Rad- und Fußwege hatte die SPD eine Verdoppelung des geplanten Ansatzes auf 200 T€ gefordert.

Ganz besonders liegt uns der Badepark Berenbostel am Herzen, den ja die SPD und niemand anderes durchgesetzt hat, auch wenn sich inzwischen die ehemals größten Gegner dieses Neubaus als seine Verfechter zu gerieren versuchen. Hier lassen wir uns nicht mit dem bisherigen Vorgehen der Verwaltung abspeisen. Wir fordern, nun endlich eine offene Debatte über die Betriebsform der Bäder zu führen und darüber zu entscheiden. Die Beauftragung eines Gutachtens reicht uns nicht. Da sehen wir uns auch von der CDU/FDP-Gruppe unterstützt, die Anträge in die gleiche Richtung vorgelegt hat.

Bei den Haushaltsanträgen der CDU/FDP-Gruppe haben wir uns denen ebenfalls angeschlossen und tragen sie mit, sind es wie beim Badepark doch die gleichen Interessen wie bei uns.

Die übrigen Fraktionen haben sich mit Anträgen zum Haushalt vornehm zurückgehalten und überlassen es den großen Fraktionen, für die Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten. Die Grünen haben zwar auch zwei Anträge vorgelegt, allerdings befassen sich diese nicht mit dem Haushalt, sondern sie wollen damit nur Aufmerksam erhaschen. Dazu werden Forderungen erhoben, bei denen auch den Grünen klar ist, dass die Einstellung pädagogischen Personals an den Schulen keine Aufgabe der Stadt Garbsen ist. Die Forderung, für fehlende Krippen und Kitas einfach einmal 5 Mio. € in den Haushalt zu stellen, lässt nur eine Frage zu: „Warum gerade 5 und nicht 50 Mio. €? Beides ist rechtlich unzulässig und zeugt nur davon, dass man sich um redliche Arbeit bei den Grünen nicht bemühen will. Dazu passt dann auch, dass die Grünen bei Ausschusssitzungen, z.B. im Bau- und Umweltausschuss, in denen der Haushalt diskutiert wurde, einmal mehr durch Abwesenheit glänzten.

Wir denken, mit dem heute zu verabschiedenden Haushalt eine gute Grundlage für die Arbeit im nächsten Jahr zu legen. Klar ist uns sicher allen, dass die kommende Zeit nicht einfach werden wird. Ab übermorgen gehen wir in einen harten Lockdown, da man sich eine solche Entscheidung leider viel zu spät zu fassen getraut hat. Damit setzt sich die Zeit der Unsicherheit für viele Betriebe und Beschäftigte fort.

Zwar haben Bund und Land mit viel Geld vieles abzufangen versucht, noch sind die Insolvenzen im Jahr 2020 sogar geringer als in den Vorjahren gewesen. Ob das aber so bleibt, muss man bezweifeln. Große Betriebe wurden mit sehr großen Beträgen unterstützt, auch viele kleine und mittlere Unternehmen erhielten staatliche Unterstützung, wie auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch massiv verlängerte Zeiten in Kurzarbeit den Erhalt ihrer Arbeitsplätze erleben dürfen. Ab doch gibt es viele, für die alle diese Hilfen nicht ausreichend sind. Besonders betroffen sind die sogenannten Soloselbstständigen und Kleinstunternehmen, ganz besonders im Kulturbereich, die ohne Einkommen und häufig auch ohne staatliche Unterstützung dastehen. Hier werden wir alle gemeinsam für unsere tolle bisherige Kulturszene in Garbsen zu kämpfen haben. Politik und Verwaltung stehen hier im Wort.

Aus heutiger Sicht haben wir das Jahr 2020 in Garbsen noch einigermaßen glimpflich überstanden. Wir kämpfen nicht mit massiven Einbrüchen bei der Gewerbesteuer, aber die Zahlen der Mittelfristplanung machen es deutlich. Auch in Garbsen wird es sehr schwer werden, wieder das Niveau vor der Pandemie zu erreichen. Gleichzeitig wissen wir, dass mit dem Neubau der IGS und der Grundschule Garbsen-Mitte, einem massiven Ausbau der Krippen und Kitas, den weiteren Neubau- und Sanierungsmaßnahmen an Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen, etwa unserer freiwilligen Feuerwehren, dazu noch erhebliche Ausgaben auf uns zukommen werden, die es zu stemmen gilt.

Die Kommunalverfassung schreibt eigentlich das Aufstellen eines Haushaltssicherungskonzeptes vor, wenn die Haushalte nicht auszugleichen sind. Bis 2023 gibt es jedoch eine Ausnahmeregelung für epidemische Lagen wie die jetzige, darauf verzichten zu können. Für den Haushalt 2021 und die beiden folgenden machen wir davon richtigerweise Gebrauch. Das kann aber nicht bedeuten, dass ein Haushaltsausgleich deshalb nicht mit aller Kraft angestrebt wird. Dazu bekennt sich die SPD schon heute. Durch konzeptionell durchdachte Projekte, eine zukunftsfähige Stadtentwicklungsplanung und möglichst konfliktfreie Arbeit sollten wir gemeinsam daran arbeiten.

Wie schwer eine solche Zusammenarbeit vor allem im Wahljahr 2021 werden wird, ist uns bewusst. Wir alle jedoch sind gefordert, für das Wohl der Garbsenerinnen und Garbsener zu wirken. Leider haben sich ja die Grünen schon länger aus der konstruktiven Mitarbeit verabschiedet. Sie machen lieber mit viel Getöse und populistischen, aber nicht erfüllbaren Forderungen, allein Pressearbeit. Die AfD ist eher mit sich selbst beschäftigt, als dass sie sich beteiligt. Und auch die Unabhängigen, die obwohl im Plural benannt nur aus Günther Petrak bestehen, können nicht mit eigenen Akzentsetzungen aufwarten.

Die SPD sieht sich weiterhin zuerst der Sacharbeit verpflichtet und wird sich 2021 dafür wieder mit engagierten und profilierten Menschen um die Stimmen der Garbsenerinnen und Garbsener bewerben.

Der vorliegende Haushaltsentwurf ist jetzt eine gute Grundlage für Garbsen im Jahr 2021. Deshalb stimmt die SPD ihm auch zu.

14.12.2020

Karsten Vogel, Fraktionsvorsitzender

SPD-Ratsfraktion Garbsen

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