Haushaltsrede der SPD Fraktion im Rat der Stadt Garbsen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werter Ratsvorsitzender,
liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen,
verehrte Damen und Herren!
Heute, nach nicht einmal zehn Monaten, verabschieden wir bereits den zweiten Haus-haltsplan in diesem Jahr. Die Welt allerdings ist seither ein gänzlich andere geworden. Die Corona-Pandemie ist noch immer nicht endgültig vorbei und dann überzog Russland völkerrechtswidrig die Ukraine mit einem verbrecherischen Krieg, der unvermindert an¬hält. Mit weltweiter Solidarität und auch hier aus Garbsen wurde und wird die Ukraine in diesem Krieg unterstützt.
In Folge dessen müssen wir uns aber nun endgültig von einige Gewohnheiten verab-schieden. Billige Energie ist seither knapp und vor allem teuer, was auf alle Lebensbe-reich Auswirkungen hat. Die Preise steigen auf breiter Front, Lieferengpässe – nicht nur als Folge von Corona – treiben die Preise noch weiter. Und auch in Garbsen sind wieder verstärkt Geflüchtete aufzunehmen, nicht nur aus der Ukraine.
In dieser Situation ist es dem Kämmerer und dem Team um Herrn Meyer trotzdem erneut gelungen, einen Haushaltsplanentwurf zu erarbeiten, der uns auch in diesen Zeiten einen soliden Handlungsrahmen vorgibt. Dafür gilt es ihnen zuerst einmal ganz herzlich zu danken.
Mit Unsicherheiten müssen wir im kommenden Jahr natürlich rechnen, jedoch trägt dem der Haushalt vorerst mit einer Deckungsreserve von 2,5 Mio. Euro Rechnung. Verwaltung und Politik in Garbsen haben in den vergangenen Jahren immer einen guten Weg gefun¬den, mit den vorhandenen Ressourcen verantwortlich umzugehen. Nur so ist es gelun¬gen, die finanzielle Situation erneut für einen ausgeglichenen Entwurf zu nutzen. Dass dies keine Selbstverständlichkeit ist, beweist der Blick auf andere Kommunen in der Re¬gion Hannover. Und – bei aller Vorsicht – bin ich mir sicher, dass es uns noch länger gelingen wird, die städtischen Finanzen verantwortungsvoll einzusetzen und ohne dabei in ein strukturelles Defizit zu geraten.

Haushaltsverabschiedung bedeutet immer auch, dass der Rat nach der Vorbereitung durch den Bürgermeister mit der Verwaltung in Kommunikation tritt und gemeinsam die Prioritäten für das kommende Jahr festlegt. So ist es auch jetzt abgelaufen. Der Bürger-meister hat uns das präsentiert, was mit den beschränkten personellen Ressourcen für die Verwaltung im kommenden Jahr machbar erscheint. Dabei kann es aus aktuellem Grund immer noch zu Abweichungen kommen. Die finanzielle Ausstattung der Projekte wird dabei sowohl für den Rat wie auch die Verwaltung nicht zum Engpass werden.
Dies ist umso erstaunlicher, als vor uns sehr große Vorhaben liegen. Zu nennen sind beispielsweise der Neubau der IGS mit der Grundschule Garbsen-Mitte, die Neu- und Anbauten an den Gymnasien oder der Bau weiterer Kindertagesstätten, um den noch immer viel zu großen Mangel an Betreuungsplätzen zu reduzieren. In diesem Jahr hinzu¬gekommen sind nun auch noch der Neubau von acht Feuerwachen und schon heute ist uns allen klar, dass die Einführung der verbindlichen Ganztagsgrundschulen ab dem Jahr 2026 auch noch erheblichen Aufwand erzeugen wird.
Daneben gilt es die vorhandene Infrastruktur in der Stadt in Form von Verkehrswegen oder sozialer Infrastruktur zu unterhalten und im Angesicht auch der neuen Baugebiete zu erweitern.
Dafür hat die Verwaltung bereits Vorsorge in Form von sehr kräftig zugenommenen Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushalte der mittelfristigen Planung ge¬troffen. Trotzdem ist abzusehen, dass nicht alles aus dem Laufenden wird finanziert werden können. Die Alternative, Entscheidungen (noch weiter) aufzuschieben, gibt es nicht! Wir Sozialdemokraten sind froh, dass nun auch die Verwaltung stärker konzeptionell fo¬kussiert an Themen herangeht.
Ergebnisse sind auch bereits sichtbar geworden. Der von der SPD durchgesetzte Neubau des Badeparks erweist sich auch in der jetzigen Energiekrise als richtig und hilfreich. Wenn dann die Versäumnisse der Vergangenheit, nicht genug für ausreichendes Perso¬nal getan zu haben, überwunden sind, wird diese Erfolgsgeschichte fortgesetzt mit der Sanierung des Bades am Planetenring. Der Wohnungsbau in Garbsen kommt voran, wenn auch weiterhin noch viel zu langsam. Die Vergabe von Grundstücken in Horst Süd¬lich im Stühe war fast zehnfach überbucht!
Am Bosse-See werden die Wohnungen bezogen, die Bauten von Gerlach wachsen beständig und auch in Berenbostel An den Eichen geht es voran. Mit einem neuen Wärmekonzept beschreiten wir dort Neuland, gerade auch in der heutigen Energiesituation.
Vorschläge der SPD auch aus vorherigen Haushaltsberatungen schlagen ein. Gerade an den letzten drei Tagen hat der Weihnachtszauber bewiesen, dass der Rathausplatz ein attraktiver Veranstaltungsort sein kann. Das zu beweisen, haben wir mehrfach mit unse¬rem Antrag für eine Eisbahn erreichen wollen. Auch wenn es noch immer keine solche in Garbsen gibt, erweist sich, dass man mit vergleichsweise kleinem Geld eine ordentliche Wirkung erzielen kann. Wäre uns der Rat schon früher gefolgt, könnten wir hier sicher schon weiter sein.
Das zeigt aber auch, dass der Rat Initiativen starten und Ideen einbringen kann, die zwar ggf. zuerst einmal in der Verwaltung zusätzliche Arbeit auslösen, aber am Ende im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger positive Effekte hat. Deshalb haben wir auch in diesem Jahr – gegen die ausdrückliche Bitte des Kämmerers – wieder Anträge zum Haushalt vorgelegt. Ich werde nachfolgend kurz auf diese eingehen.

Bei der Förderung der sogenannten Mini-Solaranlagen ist uns der Bürgermeister zwar mit einem eigenen geplanten Programm bereits zuvorgekommen. Das tut der Sache jedoch keinen Abbruch, wollen wir doch alle erreichen, mehr Energie CO2-frei zu erzeugen.
Klimaschutz ist auch das entscheidende Thema unseres zweiten Antrages. Die Stadtverwaltung Garbsen wird, wie wir alle am Ende auch, alles dafür tun müssen, um möglichst schnell und nachhaltig klimaneutral zu werden. Dabei stehen auch die städtischen Ge¬bäude im Fokus. Zwar läuft die Umrüstung oder Erneuerung von Heizungs- und Beleuch¬tungsanlagen schon seit Jahren, aber es fehlt ein umfassender Überblick, was alles für das Ziel Klimaneutralität in der Gebäudebewirtschaftung noch zu tun ist. Eine solche Auf¬nahme zu erhalten, darauf zielt unser entsprechender Antrag. Nun wird die Verwaltung beginnend 2023 ein entsprechendes Konzept erstellen lassen. Uns ist bewusst, dass hier bereits heute mehr als ausgelastete Bereiche der Verwaltung noch mehr Arbeit erhalten, aber der Klimawandel zwingt uns jetzt zum Handeln!
Leider lässt sich unser Antrag zu einer zusätzlichen Förderung der Tafel in Garbsen aus rechtlichen Gründen nicht realisieren. Alle sehen, dass sich die Ehrenamtlichen der Tafel mit sehr viel Engagement und Herzblut darum bemühen, vielen – möglichst allen – we¬nigstens eine kleine Unterstützung zu bieten. Einig sind sich Politik und Verwaltung auch, dass für die Tafel auch strukturelle Änderungen zu diskutieren sind, die dann vielleicht auch mehr Hilfe zulassen. Solange kann auch der Rat nur die Bürgerinnen und Bürger zu Spenden für die Tafel aufrufen.
Gemeinsam mit der CDU haben wir noch beantragt, zwei zusätzliche Stellen zu schaffen, die Ordnungsaufgaben erfüllen sollen. Der Kommunale Ordnungsdienst ist nach Beauftragung durch den Rat vor zwei Jahren nun schon auf vier Stellen angewachsen und arbeitet erfolgreich. In der Bauordnungsabteilung besteht auch für die Verwaltung ein zu¬sätzlicher Personalbedarf, jedoch will diese das kommende Jahr zuerst nutzen, dies konkreter zu unterlegen. Deshalb haben wir unseren Antrag zuerst einmal zurückgestellt und werden ggf. für den nächsten Haushalt darauf zurückkommen.
Auch andere Fraktionen haben berechtigterweise Haushaltsanträge gestellt. Auf Stel-lungnahmen dazu will ich verzichten. Wir haben uns hier mit den Antragstellern den Stel¬lungnahmen der Verwaltung angeschlossen.
Nur zum Antrag für das Sozialzentrum im Werner-Baesmann-Park sei mir erlaubt eine Anmerkung zu machen. Ein solcher Antrag wurde in der Vergangenheit ja bereits mehrfach von SPD oder CDU gestellt. Es gab auch bereits eine Zusage, eine Überdachung in 2023 zu erstellen und so wird es am Ende nun auch endlich kommen. Weitere Maßnah¬men bleiben auf dem Aufgabenzettel.
Wenn Fraktionen jedoch keine Haushaltsanträge stellen, dafür aber gerüchteweise an¬deren Fraktionen auch noch Vorhaltungen machen wollen, wie man in einer solchen Haushaltssituation überhaupt noch Anträge stellen kann, dann muss gesagt werden: Ein politisches Mandat im Rat bedeutet auch, eigene Ideen und Vorstellungen zum Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu haben, diese einzubringen und im Diskurs zu beraten. Alles andere ist nichts anderes als Ideenlosigkeit.
Mit dem Haushaltsentwurf für 2023 haben wir so gemeinsam eine gute Grundlage erarbeitet. Das darf uns aber nicht in Sicherheit wiegen und selbstgefällig werden lassen. Natürlich müssen wir weiter daran arbeiten, Garbsen – als zweitgrößte Stadt in der Region Hannover – attraktiv auch für Neubürgerinnen und Neubürger, einpendelnde Arbeitskräfte und damit uns alle zu platzieren. Damit stärken wir gleichzeitig unsere finanzielle Ausstattung, um die damit verbundenen Aufgaben zu schultern.

Es bedeutet bezahlbaren Wohnung zu schaffen,
attraktive und zukunftsfeste Arbeitsplätze in Garbsen anzusiedeln und zu erhalten,
verstärkte Anstrengungen für eine den negativen Folgen des Klimawandels entgegenwirkende Umweltpolitik zu machen und
dabei die Sorgen um die Unterbringung und Bildung der Kinder in Krippen, Kindertages¬stätten und gut ausgestatteten Schulen oder anderen Bildungseinrichtungen zu organisieren,
das sehen wir als unseren Auftrag an. Daneben dürfen die Anforderungen nach Sicher¬heit, attraktiven Sport- und Freizeitangeboten und ein positives Auftreten Garbsens nach außen nicht fehlen.
Klar ist uns aber auch allen, dass die kommende Zeit nicht einfacher werden wird. Hoffen wir gemeinsam, dass die Randbedingungen sich möglichst schnell verbessert haben, vor allem, was die Lage in der Welt angeht.
Der vorliegende Haushaltsentwurf ist jetzt eine gute Grundlage für Garbsen im Jahr 2023. Deshalb stimmt die SPD ihm natürlich auch so zu.

12.12.2022
Karsten Vogel, Fraktionsvorsitzender
SPD-Ratsfraktion Garbsen