Haushaltsrede 2020 des SPD-Fraktionsvorsitzenden Karsten Vogel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werter Ratsvorsitzender, liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen, verehrte Damen und Herren!
Das Jahr neigt sich dem Ende zu und das heißt auch, heute entscheidet der Rat über den nächsten Haushalt. Damit gibt er dem Bürgermeister die Schwerpunkte für das kommende und perspektivisch auch die folgenden Jahre vor.
Bevor ich zu den Inhalten komme, danke ich zuallererst einmal dem Kämmerer, besonders aber Herrn Meyer und seinem Team, für die erneut gute Vorbereitung. Wieder ist es gelungen, mit der Haushaltsvorlage eine Entscheidungsgrundlage zu schaffen, auf der der Rat seine Zielsetzungen positiv entwickeln kann. Dafür gilt ihnen uns besonderer Dank!

Vor uns liegt erneut ein ausgeglichener Haushaltsentwurf, der dafür keinerlei Schuldenaufnahme bedurfte. Ich will nun nicht die Diskussionen der Vorwoche wiederholen, aber klar ist auch, was in den kommenden Jahren vor uns liegen wird. Ich nennen nur die Stichworte Schulbauten und Feuerwehrgerätehäuser. Damit habe ich nicht Krippen und Kitas, Musikschule und Stadtarchiv sowie weitere Großvorhaben vergessen. Mit unserem Beschluss, die Hebesätze jetzt anzuheben, schaffen wir schon im kommenden Jahr Vorsorge. Wir werden deshalb sicher nicht darüber zu diskutieren haben, in den nächsten 10 Jahren Schulden für über 600 Mio. € aufzunehmen, wie es Nachbarkommunen aktuell tun!

Auch wir in Garbsen haben Großes vor, mit dem Neubau von IGS und GS Garbsen-Mitte, den Erweiterungen an beiden Gymnasien, Änderungen und Erweiterungen an den Oberschulen und auch unseren Grundschulen. Wir werden uns nicht auf die Position zurückziehen, dass uns das zu teuer ist und wir deshalb die Hände in den Schoß legen, wie die AfD.

Mit dem Campus Garbsen, gerade seit 3 Monaten dabei, den Betrieb hochzufahren, haben wir gute Chancen für eine positive Entwicklung. Bereits in der letzten Woche begann mit SCALE ein weiterer Ausbau dieser Bildungs- und wichtigen Wirtschaftseinrichtung und ich bin sicher, weitere werden schon bald folgen. Wichtig dafür ist es, die gemeinsam mit der Region Hannover laufenden Vorbereitungen für einen Technologiepark neben dem Campus und in Kooperation mit den Einrichtungen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt in Marienwerder voranzutreiben.

Zu einem attraktiven Bildungs- und Wirtschaftsstandort, der Garbsen sein will und soll, gehören aber auch entsprechende Angebote zum Wohnen und dann auch Leben in der Stadt. Das Schaffen von Wohnraum und vor allem bezahlbarem Wohnraum treibt ganz besonders meine Fraktion um. Schon im letzten Jahr habe ich herausgestellt, dass zwar eine Reihe Flächen angekauft wurden, jedoch noch auf keiner davon gebaut wird. Auch heute gilt dies leider immer noch.

Ich hoffe aber, dass wir im ersten Halbjahr 2020 nun endlich weiterkommen, wenn wir den gemeinsam von den meisten von uns erarbeiteten Baulandrahmenbeschluss fassen. Schade ist, dass die Grünen sich lieber mit lautstarken Forderungen zu profilieren versuchen, als in Arbeitsgruppen und Ausschüssen mitzuarbeiten. Lieber stellen sie vollmundige Anträge zu bereits erarbeiteten Themen oder ziehen ihre Anträge dann in nichtöffentlichen Sitzungen klammheimlich zurück. Das ist keine Politik, für die die SPD steht.

Weiterhin fehlen Wohnungen in Garbsen, vor allem bezahlbare! Zwar ist mit dem Baubeginn in Frielingen und Stelingen ein erster Schritt getan. Auch hier am Rathaus sieht man die Vorbereitungen, dass Gerlach im kommenden Jahr mit dem Bau seiner 200 Wohnungen anfangen kann. Auch gegenüber am Bosse-See könnte es längst losgehen. In Berenbostel- Ost stecken wir jedoch noch mitten in der Planung. Hier erhoffen wir uns einen großen Schritt nach vor im kommenden Jahr. Allein in Berenbostel-Ost können wir in den nächsten Jahren geförderten Wohnraum neu schaffen. Da aber gleichzeitig immer mehr Wohnungen aus der Förderung fallen, müssen wir auch im Bestand durch den Ankauf von Belegrechten für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Unser Antrag dazu wurde vom Rat beschlossen, jetzt müssen Ergebnisse kommen. 2

Wenn wir jedoch neben Studierenden auch Beschäftigte der Universität und junge Familien nach Garbsen locken wollen, dann müssen wir die sehr kostenaufwändigen Kinderbetreuungseinrichtungen in Form von Krippen und Kitas immer noch weiter ausbauen. Dafür müssen Grundstücke gefunden werden, Planungs- und Baukapazitäten vorhanden sein. Finanziert werden müssen nicht nur der Bau, sondern später auch der Unterhalt dieser Einrichtungen. Wir wissen, dass Garbsen hier weiterhin Nachholbedarf an Plätzen hat. Beim Bau hilft uns die Region Hannover finanziell und Betriebskosten werden zum Teil vom Land übernommen, leider weiterhin nicht in auskömmlicher Höhe, wie wir alle wissen. Eltern, die sich für Garbsen interessieren, werden darauf aber keine Rücksicht nehmen. Gibt es keine Plätze für die Kinderbetreuung, werden sie im Zweifel woanders Wohnung nehmen.

Zu den sogenannten weichen Faktoren eines Stadtimages gehören neben Bildungseinrichtungen wie Krippen, Kitas und Schulen auch solche Einrichtungen, die nicht zwingend vorzuhalten sind. Ich denke hier an Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen. Der neue Badepark in Berenbostel wird nun wieder sichtbar und ich finde es gut, wenn sich heute auch die früher erbittertste Gegner zu diesem Projekt bekennen. Manchmal bringen neue Ämter eben auch neue Sichtweisen mit sich, oder Gunther? Der nächste Rat wird dann hoffentlich nicht wieder ähnlich lange brauchen, bis auch die Sanierung Auf der Horst angegangen wird.

Die Förderung unserer Sport- und Schützenvereine werden wir auch weiter wie bisher mit über 400 T€ uneingeschränkt fortführen. Ebenso bleibt die Kunst- und Musikschule ein Erfolgsmodell, dass weiter ausgebaut werden muss. Der Rat hat bereits beschlossen, hier mittelfristig zu einem Zentralstandort in Garbsen-Mitte zu kommen, ohne die dezentralen Angebote in den Stadtteilen zurückzufahren.

Erheblichen Nachholbedarf sehen wir in unserer Fraktion noch immer bei Gewerbeflächen. Zwar haben wir nun die Planung für den Koppelknechtsdamm im Rat beschlossen, nur Grundstücke vergeben können wir noch nicht. Wo wollen wir denn interessierte Gewerbebetriebe mittelfristig ansiedeln? Ich kann die Frage nicht konkret beantworten. Deshalb erinnere ich an unseren Antrag, in Garbsen-Mitte entlang der Autobahn und verbunden mit der sogenannten Kerntangente einen städtebaulichen Entwurf zu erarbeiten oder erarbeiten zu lassen. Wir müssen uns des Themas wieder verstärkter annehmen.

Mit Detailanträgen zum Haushaltsentwurf haben wir uns in diesem Jahr sehr zurückgehalten. Im Werner-Baesmann-Park muss es mit dem Park und dem Sozialzentrum endlich weitergehen. Immer wieder wurden Initiativen von diesen und jenen gestartet. Deshalb haben wir uns für die Überplanung nicht nur des Parks, sondern auch des Sozialzentrums eingesetzt. Ebenfalls haben wir das Wollen des Ortsrates Garbsen aufgegriffen und eine Entschärfung der Kurve in der Calenberger Straße als Antrag vorgelegt. Auch für einen Radwegeentwicklungsplan, der die Detailideen aus dem Masterplan Mobilität stadtweit zusammenführen soll, ist nun Geld im Haushalt eingestellt.

Unsere weiteren Anträge für Planungskosten einer Grundschule in Meyenfeld sind aus vorhandenen Mitteln zu finanzieren oder die Verwaltung hat selbst den Ansatz entsprechend aufgestockt, so wie wir 250 T€ zusätzlich für die Deckenerneuerungen von Straßen, Fuß- und Radwegen gefordert hatten. Weitere Anträge zum Ausbau von Krippen und Kitas sowie einer Konzeptentwicklung, wie der zu erwartende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2025 in Garbsen gesichert werden soll, werden nicht als Haushaltsbegleitanträge bearbeitet werden. Damit sind wir einverstanden.

Bezahlbares Wohnen, gute Bildungseinrichtungen und auch ein attraktives und sicheres Leben in Garbsen müssen die Leitplanken unseres Handelns sein. Wichtig ist und bleibt aber, den Haushalt am Ende ausgleichen zu können. Nur so erhalten wir uns die Gestaltungsspielräume und Entscheidungsmöglichkeiten der Zukunft. Gerade die kommenden Jahre werden dort sicher nicht einfach, zugegeben. Gleichzeitig sind wir aber auf dem einzig richtigen Weg, jetzt in die Zukunft zu investieren. Jetzt müssen wir in bezahlbares Wohnen investieren, gute Bildungsmöglichkeiten erhalten und weitere schaffen. Auch unsere 3

Anstrengungen, ein gutes und ausreichendes Angebot an Betreuungsangeboten für die Kleinsten in Krippe und KiTa vorzuhalten, dürfen wir nicht zurückfahren.

Das alles sind Merkmale einer attraktiven Stadt. Diese immer weiter zu entwickeln ist unsere Aufgabe. Auf Themen wie die Neue Mitte, die Verkehrserschließung und vieles mehr bin ich nicht eingegangen. Wichtig sind sie allemal. Mit einem Haushaltsvolumen von bald 120 Millionen Euro, das ja nur das Geld der Bürgerinnen und Bürger Garbsens ist, müssen wir verantwortungsvoll umgehen und es effizient einsetzen. So werden wir es auch bei dessen Einnahmeseite tun. Hier hilft uns, dass auch die Region Hannover uns in Form von Rücküberweisungen und reduzierter Hebesätze an ihren guten Ergebnissen partizipieren lässt.

Allgemein stehen wir als Stadt Garbsen natürlich immer auch in Konkurrenz zu den umliegenden Kommunen. Hier in Garbsen aber haben wir den Campus mit seinen großen Möglichkeiten, neue Bürgerinnen und Bürger für Garbsen zu gewinnen. Da müssen wir, wie schon ausgeführt, aber noch an einigen Stellen schneller und besser werden. Daran lassen Sie uns alle gemeinsam – vielleicht ja auch wieder mit den Grünen – im Interesse der Stadt arbeiten.

Der vorliegende Haushaltsentwurf ist eine gute Grundlage dafür. Deshalb stimmt die SPD ihm auch zu.

(Es gilt das gesprochene Wort!)

16.12.2019

Karsten Vogel, Fraktionsvorsitzender

SPD-Ratsfraktion Garbsen