Die SPD lehnt die Eckwerte für den Haushaltsplan 2017 ab

In der letzten Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses hat die SPD-Fraktion das von der Verwaltung vorgelegte Eckwertepapier für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2017 abgelehnt. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Jens H. Göttner, begründete dies wie folgt:

Mit der Aufstellung und dem Beschluss über den Haushalt nimmt der Rat sein wichtigstes Recht wahr, über die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen in einem Haushaltsjahr zu entscheiden. Nunmehr will der noch amtierende Rat in seiner letzten Sitzung dem neuen Rat, der am 11.09.16 gewählt wird, noch Vorgaben machen, wie in Zukunft der Haushalt gestaltet wird. Diese Aufgabe ist ohne Einschränkungen dem neuen Rat zu überlassen, damit nach seinen Vorgaben die Prioritäten gesetzt werden können.
Zudem weist die Vorlage auch erhebliche inhaltliche Mängel auf. In einer Klausurtagung der Fraktionen mit der Verwaltung hatte man sich darauf geeinigt, dass die strategischen Ziele - Entwicklung des Wissenschaftsstandort, der Stadtmitte, der Bildungseinrichtungen, der familienfreundlichen Stadt, der sicheren Stadt und der Wohn- /Gewerbegebiete - Priorität bei der Aufstellung des Haushaltes haben sollten. Davon ist in dem Papier kaum etwas aufgeführt.
In der Vorlage wird nur auf ein strategisches Ziel verwiesen, nämlich der dauerhaften Erwirtschaftung von Überschüssen. Dies ist zudem eine Selbstverständlichkeit, da ohne einen dauerhaften Überschuss der Haushalt auch dauerhaft defizitär wäre. Zudem wird nur auf den Schuldenabbau eingegangen. Dazu ist anzumerken, dass der Stadt bei derzeit vorhandenen liquiden Mitteln von rund 21,5 Mio. € und rund 9,5 Mio. € Schulden immer noch ein Überschuss von 12 Mio. € verbleibt. Also die Stadt wirtschaftlich schuldenfrei ist. Die sinnvolle Sondertilgung alter Kredite mit hohen Zinsen führt aber nicht zu dem angeblich großen Bewegungsspielraum für neue Maßnahmen. Dies sind gerade mal 290.000 €, also 0,25 % des Haushaltes. Damit ist für jedermann erkenntlich, dass die Frage der vorzeitigen Kreditablösung oder auch –aufnahme keinen gravierenden Einschnitt in die Haushaltswirtschaft darstellt. Vielmehr ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen, welche Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Infrastruktur ergriffen werden müssen, damit in den Folgejahren nicht überproportionale Kosten anfallen.

Leider haben CDU/FDP, Grüne und Unabhängige der Vorlage zugestimmt und damit in das Königsrecht des neuen Rates eingegriffen. Die SPD wird in der Ratssitzung erneut beantragen, die Entscheidung über die Eckwerte dem noch zu wählenden Rat zu überlassen.