Die SPD-Fraktion bringt ihre Haushaltsbeschlüsse weiter durch Anträgen und Anfragen in die Beratung ein

Nachdem in der vergangenen Woche die Anträge zur Umsetzung der Energiewende in Garbsen mit dem Schwerpunkt einer energetischen Sanierung städtischer Gebäude gestellt wurden, stand am letzten Montag die Sozialpolitik im Vordergrund.

In einer weiteren Anfrage wurde die bereits für 2011 geplante Verlagerung eines BHKW zum Thema gemacht.

Garbsen wird es nach heutigem Stand nicht schaffen, 2013 für 35% der Krippenkinder Betreuungsplätze vorhalten zu können. Deshalb muss bereits jetzt das weitere Vorgehen geplant werden. Den Medien ist nun zu entnehmen, dass vermutlich zusätzliche Landes- und Bundesmittel bereitgestellt werden. Darum muss die Stadt Garbsen jetzt prüfen, ob weitere dieser Mittel beantragt werden können. Die SPD will das strategische Ziel „Garbsen als familienfreundliche Stadt“ umgesetzt sehen, um damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu fördern.

Da das Land den Ausbau von Ganztagsschulen viel zu wenig unterstützt, wird in Garbsen für Grund¬schüler weiter ein Betreuungsangebot am Nachmittag benötigt, das über das bisherige Angebot hin¬ausgeht. Auch über die in 2012 geplanten zusätzlichen Hortplätze muss die Stadt Garbsen auch langfristig weitere Hortplätze schaffen. Die Planun-gen müssen jetzt anlaufen.

Auch andere Fraktionen haben bereits Unterstützung für den SPD-Vorschlag signalisiert, die von den Sport- und Schützenvereinen vorfinanzierten Investitionen in 2012 abzulösen. Das wurde nun als Antrag von der SPD konkret eingebracht.

Breiten Raum bei den Diskussionen nahm allerdings die Behinderung des Ehrenamtes durch die CDU/FDP-geführte Landesregierung ein. Das neue niedersächsische Gaststättengesetz vereinfacht die Eröffnung von Gaststätten behan-delt jedoch Ehrenamtliche nach den gleichen Regeln, auch wenn diese ohne Gewinnerzielungsabsicht für das Allge-meinwohl tätig sind. Zum Umgang mit dem Gesetz vor Ort hat die SPD einige Fragen an die Stadt Garbsen gerichtet.

Anträge und Anfragen im Wortlaut finden Sie nachfolgend: