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12. Dezember 2019: Blitzer am Campus Garbsen

Für die SPD habe ich soeben einen Antrag beim Bürgermeister vorgelegt, den die Fraktion in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen hat.



Das Land Niedersachsen hat die Stadt Garbsen angewiesen, die Tempobeschränkung am Campus auf 30 km/h zu erhöhen. Sich dieser Weisung zu widersetzen, bedeutet Fördermittel in Höhe von 1,8 Mio. € auszuschlagen. Deshalb konnten wir in der Ratssitzung am letzten Montag dem gestellten Dringlichkeitsantrag nicht zustimmen. Unbestritten für die SPD ist jedoch, dass die Sicherheit für Studierende und Beschäftigte am Campus gewährleistet werden muss. Deshalb fordert die SPD den Bürgermeister auf, unverzüglich mit der Polizei Kontakt aufzunehmen, um dort einen stationären Blitzer aufzustellen. Bis dahin soll der städtische mobile Blitzer dort eingesetzt werden.

Karsten Vogel, Faktionsvorsitzender SPD Garbsen

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