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4. Juni 2021: Bericht des Rechnungsprüfungsamtes an den Verwaltungsausschuss zu Greensill wird offenbar zurückgehalten

Die verschleuderten Millionen der Stadtentwässerung Garbsen an die bankrotte Greensill Bank wird Garbsen noch lange beschäftigen. In dem Zusammenhang hatte sich die SPD-Fraktion zum einen auch an die Kommunalaufsicht der Region zur Prüfung gewandt und zum anderen eine Liste über 30 Detailfragen erarbeitet, die der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 25. März als Auftrag an das Rechnungsprüfungsamt übergeben hat.
Zu diesem Auftrag des Verwaltungsausschusses muss es offenbar inzwischen einen Bericht geben, wie aus der Stellungnahme der Kommunalaufsicht unschwer zu entnehmen ist. Diese Stellungnahme bezieht sich darin u.a. auf die gestellten Fragen. Dem Auftraggeber des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Garbsen selbst, dem Verwaltungsausschuss, wird dieser Bericht jedoch bisher vorenthalten. Auch eine Information darüber, warum dieser zwar der Kommunalaufsicht jedoch nicht dem Auftraggeber vorgelegt wird, steht ebenfalls aus.
„Warum soll dieser Bericht offenbar zurückgehalten werden?“, fragt deshalb der SPD-Fraktionsvorsitzende Karsten Vogel. „Schließlich soll dieser Bericht auch Grundlage der vom Rat eingesetzten Arbeitsgruppe sein, die die Konsequenzen für die zukünftige Arbeit von Rat und Verwaltung erarbeiten soll. Dies ist nicht hinnehmbar!“

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